Dr. Marcus Optendrenk

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen haben den Traum von den eigenen vier Wänden, und wir unterstützen ihn. Das ist erklärtes Ziel dieser Landesregierung. Denn die Zukunft im eigenen Heim zu gestalten, das gibt Halt, das gibt langfristige Perspektiven. So bietet die NRW.BANK Wohnraumförderprogramme an und ist ein echter Partner beim Bau und Kauf von Eigentum. Hier unterstützen das Land und auch der Landeshaushalt heute schon in erheblichem Umfang. Für kleine und mittlere Einkommen werden die Zinsen für Darlehen auf 0,5 % für 30 Jahre festgeschrieben. Bei den heutigen Zinssätzen von gut 3,5 bis 4 % ist das, denke ich, ein ganz wesentlicher Punkt. Hinzu kommt ein Familienbonus von bis zu 24.000 Euro pro Kind. Daneben gibt es einen Tilgungsnachlass von 10 %. Damit machen Land und NRW.BANK gemeinsam den Ersterwerb von Eigentum für Familien erheblich leichter. Wir fördern zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist; wo sonst der Traum vom eigenen Haus nicht erfüllbar ist. Wir konzentrieren uns dabei angesichts der Finanzlage, die wir heute schon wieder diskutiert haben – sie ist einfach schwierig –, auf diejenigen, die ohne Unterstützung der öffentlichen Hand überfordert wären. Dies ist auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel notwendig. Das wollen wir aufrechterhalten, und das muss auch in Zeiten sehr knapper Kassen und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte ein Ziel sein. Denn das ist etwas, was uns in der sozialen Marktwirtschaft als Markenkern wichtig ist. Diese Eigentumsförderung ergänzt unsere Förderung des Mietwohnungsbaus, bei der wir bundesweit seit Jahren und Jahrzehnten mit weitem Abstand an der Spitze liegen. 14.10.2026 Nordrhein-Westfalen unterstützt die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung der Grunderwerbsteuer. Hier geht es konkret um die Frage, wie über eine gezielte steuerliche Differenzierung der Ersterwerb gefördert werden kann. Bislang liegt leider noch keine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung vor. Allerdings muss man auch sagen – das kennen wir aus der gemeinsamen Diskussion des Antrags aus dem Jahr 2023 und, Henning Höne, auch aus gemeinsamer Regierungszeit zwischen Zeit 2017 bis 2022 –: Die Abgrenzungsfrage ist nicht ganz einfach. Wie kann ich die Grunderwerbsteuergestaltung so vornehmen, dass ich gezielt diejenigen, die eben adressiert worden sind, nämlich die, die einen Ersterwerb von Familieneigentum vornehmen wollen, entlaste und damit auch die steuerliche Situation so gestalte, dass ich nicht alle, die es leisten können, zulasten des öffentlichen Haushalts entlaste, sodass wir andere Themen dann zurückstellen müssen? Ich will an der Stelle einen ganz konkreten Punkt nennen. Wir hatten 2010 – das war der Referenzzeitraum für die Einnahme aus der Grunderwerbsteuer im Landeshaushalt; das ist eben gesagt worden – ein KiBiz, das gerade anderthalb Jahre alt war. Damals lagen wir knapp über der 1-Milliarde-Euro-Grenze bei Fragen wie: Wie fördert Nordrhein-Westfalen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wie entlasten wir Familien von Einkommensbelastungen? Heute haben wir einen Landeshaushalt, der im KiBiz-Kernkreis eine Belastung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ausweist. Vergleichen wir, welche Mehreinnahmen der Staat beispielsweise aus der Grunderwerbsteuer, aber auch aus anderen Steuerarten hat und was zur Entlastung von Familien ausgegeben wird – ich nenne nur die Elternbeitragsfreiheit, U3-Standards, Sprach-Kitas; all das, was wir jetzt machen, was im Haushalt verankert ist und wozu die Opposition im Zweifel sagt, dass sie noch mehr will –, sehen wir: Diese 6,5 Milliarden Euro sind eine Steigerung der Ausgaben um das 6,5-Fache in einem Bereich, der Familien zugutekommt, also denjenigen, über die wir gerade sprechen. Das heißt, wir haben eine steuerliche Betrachtungsweise und müssen auf der anderen Seite den Aufwand betrachten. Ich vermute, dass die FDP an der Stelle nicht die Zusammenlegung von Förderprogrammen meinte, als die Rede davon war, wir sollten Landesförderprogramme reduzieren. Daher stellen sich die Dinge in der Wirklichkeit ein Stück komplexer dar als in einer sehr abstrakten Debatte, die wir hier miteinander führen können. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir das Thema noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss vertiefen. Ich habe nur den Eindruck, dass es sich mehr um Landtag politisches Recycling als um neue Ideen der FDP handelt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Si- mon Rock [GRÜNE]: Den habe ich auch!)