Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Machen wir. Ich habe den Satz aber nicht gehört. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Präsident, vielen Dank. Das freut mich. (Andreas Keith [AfD]: Das wiederhole ich gerne!) – Ja, das können Sie gerne tun. Dann wird es entsprechend überprüft. Kommen wir zum Antrag selbst. Sie als …

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! An meinen Vorredner gerichtet: Was stimmt mit Ihnen eigentlich nicht? Was stimmt nicht mit …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Carlo Clemens das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Angela Freimuth das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Jule Wenzel das Wort. Bitte sehr.

Gerne. Bitte sehr.

… soll er die stellen.

Ich muss einmal kurz unterbrechen, weil bei Herrn Klute der Wunsch nach einer Zwischenfrage besteht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein riesengroßes Infrastrukturproblem im Verkehrssektor in Nordrhein-Westfalen. Das hat diese Debatte noch einmal deutlich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade vor diesem Hintergrund eine ehrliche Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen – verbunden mit Transparenz …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Sachverhalt. Grundsätzlich, das haben wir schon oft gesagt, ist verlässlicher Schwerlastverkehr die Grundlage für Industrie, für Handel, für Logistik, für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen funktionieren weder die Wirtschaft noch der …

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/16944, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer lehnt ihn ab? – …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich bedanke mich für die Landesregierung bei den Fraktionen, dass Sie gesagt haben, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich will nur noch eine Sache zur Konnexität sagen. Landtag Es werden …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Wunderbar. – Jetzt hat die Kollegin Susanne Schneider das Wort für die Fraktion der FDP. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Jetzt hat die Kollegin Jule Wenzel das Wort für die Fraktion der Grünen das Wort. Bitte sehr. 17.12.2025

Die Kollegin Lena Teschlade hat jetzt für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marcel Hafke hat sich gerade zur Geschäftsordnung gemeldet, auch seine Argumente sollten in diesem Hohen Hause von allen Fraktionen respektiert werden. (Zurufe) Gibt es dazu eine Gegenrede? – Die ist nicht vorgesehen. 17.12.2025 Somit kommen wir jetzt zur vierten Abstimmung, nämlich über den …

Vielen Dank. – Also: (Zuruf von Andreas Keith [AfD] Die Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kolle- gen … (Ralf Witzel [FDP]: Schlechte Verlierer! Ganz eindeutige Abstimmungslage! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dass Sie es nicht mal schaffen, meinen Namen richtig auszusprechen!) – Leute, eben wurde schon so oft auf Weihnachten …

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/16917 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ihn ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU …