Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich bedanke mich für die Landesregierung bei den Fraktionen, dass Sie gesagt haben, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich will nur noch eine Sache zur Konnexität sagen. Landtag Es werden hier keine Beträge kleingerechnet, sondern es wird fair ermittelt, ob sie unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegen oder nicht. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Weg vereinbart, wie wir das abschließend klären. Also auch von dieser Frage her finde ich das Gesetz handwerklich sehr gut gemacht. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)