Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein riesengroßes Infrastrukturproblem im Verkehrssektor in Nordrhein-Westfalen. Das hat diese Debatte noch einmal deutlich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade vor diesem Hintergrund eine ehrliche Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen – verbunden mit Transparenz und Verantwortung. Verantwortung bedeutet aber nicht, die Verantwortung nach Berlin oder sonst wohin abzuschieben, Landtag sondern Verantwortung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Genau das müssen wir jetzt in Nordrhein-Westfalen tun. Ich will dies an drei Beispielen deutlich machen. Erstens: die Bonner Nordbrücke. Wir haben heute noch gar nicht darüber geredet, wie denn all die langen Busse demnächst zum Flughafen Köln/Bonn fahren sollen. Viele Details, die Bonn konkret betreffen, wurden, obwohl das Ihre Aktuelle Stunde war, gar nicht angesprochen. (Oliver Krauß [CDU]: Natürlich! Das habe ich gesagt!) Es wurde eine Restnutzungsdauer bis zum Jahr 2034 festgestellt. Das heißt, dass ab dann die Brücke nicht mehr benutzt werden kann – von niemandem. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, das heißt!) Das bedeutet doch auch ganz klar, dass es vorher, Jahre davor, eine Abstufung gibt und es zu einer Ablastung kommen muss. Die Frage ist nicht, ob, sondern die Frage ist, wann. In diesem Fall sind es acht Jahre vorher. Deshalb müssen wir uns alle Brücken in Nordrhein-Westfalen anschauen. Ich habe eben die Liste genannt, die wir Verkehrspolitiker bzw. Parlamentarier nicht kennen: Wie lautet das konkrete Datum für die Restnutzungsdauer für jede beschädigte Brücke? Wann ist zu erwarten, dass es wie bei der Bonner Nordbrücke zu weiteren Ablastungen kommt? Wir müssen uns dann diesen Problemen stellen. Das gehört zur Transparenz und Ehrlichkeit dazu. Die gibt es im Moment nicht. (Beifall von der FDP) Zweiter Punkt. Wir wollen – da pflichten wir Herrn Krischer bei – das Sondervermögen des Bundes nach Bedarf einsetzen. Das werden wir noch einmal im Ausschuss debattieren. Ich bin gespannt, wie sich dann Grüne und CDU verhalten. Dann geht es um Planungsbeschleunigung. In Wahrheit geht es dann doch um Umweltrecht. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die geht immer über eine Vegetationsperiode, also über ein Jahr. Dann wird das begutachtet. Das dauert noch einmal sechs Monate. Das ist juristisch ziemlich schwierig, ein Hochseilakt. Dann wird das in der Regel beklagt. Diese UVP dauert dann locker bzw. in der Regel insgesamt oft drei bis vier Jahre, und das bei einer Ersatzbaumaßnahme! Da soll eine Brücke durch eine neue ersetzt werden. Das ist für die Umwelt gar nichts Neues. Da kann man sich diese drei, vier Jahre sparen. Deswegen muss man genau diesen Bereich angehen, wenn man eine Planungsbeschleunigung erreichen will. Das hat bisher weder Berlin gemacht, noch haben wir es so konkret gefordert. 18.12.2025 Wir kennen viele Umgehungsstraßen, die in Nordrhein-Westfalen gebaut werden sollen. Jedes Infrastrukturprojekt hat Bürgerinitiativen, die sich dagegen einsetzen – aus persönlichen Gründen, teilweise aus Prinzip. Die missbrauchen diese Umweltvorschriften, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Das dürfen wir bei diesen sehr wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nicht mehr zulassen. Bei Umgehungsstraßen ist es okay. Aber bei all dem, was elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist, müssen wir neu denken. Wir müssen Planungsfeststellungsverfahren erheblich beschleunigen, sofern wir sie für Ersatzbaumaßnahmen überhaupt brauchen. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Dritter Punkt: Ehrlichkeit. Der Kollege Metz ist bestimmt nicht unehrlich. Er hat eben gesagt, dass laut Güterverkehrsprognose von einem Plus von 50 % beim Lkw-Verkehr auf den Straßen erwartet werde. Das muss gar nicht sein, weil es auch anders gehen kann. Güterverkehr kann zum Beispiel auf die Schiene verlagert werden. Die Prognose sagt, es werde 54 % mehr Lkw-Verkehr deutschlandweit geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Verkehr als in Thüringen, und auf den Hauptachsen entlang des Rheins gibt es mehr Verkehr als im Kreis Höxter. Wir reden wahrscheinlich von einer Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf diesen Hauptachsen. Im gleichen Zeitraum soll übrigens der Güterverkehr auf der Schiene um 33 % wachsen. Voraussetzung dafür ist, dass sämtliche Umbau- und Ergänzungsbaumaßnahmen rechtzeitig erfolgen. Seit der Güterverkehrsprognose sind aber all diese Baumaßnahmen – das haben wir alle gelesen und auch schon diskutiert – verschoben worden. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das heißt, dass diese 33 % mehr Güterverkehr auf der Schiene bis zu dem Zeitpunkt unerreichbar sind. Das bedeutet, dass nicht nur keine Verlagerung von der Straße auf die Schiene möglich ist, sondern dass das Gegenteil erfolgt: Dass wir die 33 % auf der Schiene nicht erreichen können, wird dazu führen, dass wir auf der Straße noch mehr Lkw-Verkehr haben. Es hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun, den Menschen nicht zu erzählen – es hört sich immer gut an –: Wir verlagern mal eben mehr Güterverkehr auf die Schiene. – Wir wissen ganz genau, dass das Gegenteil passieren wird, weil auf der Schiene die Baumaßnahmen eben nicht so erfolgen, wie wir es uns vorgestellt haben. Den Leuten das trotzdem zu erzählen, ist für mich der falsche Weg. Wir sollten den Leuten ehrlich sagen, was geht, was notwendig ist, und dann müssen wir das verdammt noch mal auch tun. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Landtag