Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marcel Hafke hat sich gerade zur Geschäftsordnung gemeldet, auch seine Argumente sollten in diesem Hohen Hause von allen Fraktionen respektiert werden. (Zurufe) Gibt es dazu eine Gegenrede? – Die ist nicht vorgesehen. 17.12.2025 Somit kommen wir jetzt zur vierten Abstimmung, nämlich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Drucksache 18/17139. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zu: 16 Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14558 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/16874 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 4). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/16874, den Gesetzentwurf mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/16874 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 17 Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16522 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/16944 zweite Lesung Ich darf die Aussprache eröffnen, und für die Fraktion der CDU hat der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr. Landtag