Christof Rasche

Vielen Dank. – Also: (Zuruf von Andreas Keith [AfD] Die Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kolle- gen … (Ralf Witzel [FDP]: Schlechte Verlierer! Ganz eindeutige Abstimmungslage! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dass Sie es nicht mal schaffen, meinen Namen richtig auszusprechen!) – Leute, eben wurde schon so oft auf Weihnachten hingewiesen. Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Wenn im Präsidium keine Einstimmigkeit herrscht – die muss laut Geschäftsordnung herrschen –, muss noch einmal abgestimmt werden, zur Not per Hammelsprung. (Zurufe) Die Einstimmigkeit war nicht vorhanden, sondern es war zwei zu eins. Wir haben gezählt: 25 zu 21. (Marco Schmitz [CDU]: Das ist aber kein Ham- melsprung!) Deswegen kommen wir jetzt noch einmal – das würde ich vorschlagen – zu einer ganz normalen Abstimmung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben doch schon zweimal abgestimmt! – Ralf Witzel [FDP]: Unfassbar so was!) Trotzdem: Wenn hier oben keine Einstimmigkeit herrscht, ist das die Geschäftsordnung. (Ralf Witzel [FDP]: Unfassbar! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann aber ein Hammel- sprung!) – Herr Dr. Maelzer, auch an Ihnen geht die Geschäftsordnung nicht vorbei. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann ist aber Hammelsprung, wenn Sie zweimal abge- stimmt haben und es immer noch nicht …! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Benedikt Falszewski [SPD]: Stimmt ihr ab, bis das Ergebnis passt? – Weitere Zurufe) Ich bitte noch einmal um Ruhe. (Marcel Hafke [FDP]: Wie war denn das Ab- stimmungsergebnis?) Landtag Ich bitte noch einmal um Ruhe. (Ralf Witzel [FDP]: Was hat er denn gezählt? – Weitere Zurufe) Wenn das Präsidium bei einer knappen Abstimmung feststellen muss, wie die Mehrheitsverhältnisse sind … Wir haben hier gezählt; das war etwas unübersichtlich. Zwei Personen kamen zu einem Abstimmungsverhältnis von 25 zu 21. Ein Präsidiumsmitglied hat gesagt: Das stimmt nicht; die Mehrheit konnte ich so nicht feststellen. (Ralf Witzel [FDP]: Was hat der denn gezählt? Unfassbar!) Das bedeutet laut Geschäftsordnung, dass wir noch einmal abstimmen müssen. Das ist die Geschäftsordnung. (Ralf Witzel [FDP]: Was habt ihr denn gezählt? Unfassbar ist das!) Ich halte mich als Präsident an die Geschäftsordnung. (Ralf Witzel [FDP]: Unfassbar!) Ich hoffe, Sie respektieren das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sind die Fraktionen damit einverstanden, (Ralf Witzel [FDP]: Unfassbar!) dass wir jetzt einfach per Handzeichen abstimmen? (Zurufe: Ja! – Zuruf: Nein! – Christian Loose [AfD]: Sie müssen doch erst eine Debatte zum Geschäftsordnungsantrag zulassen! – Weitere Zurufe) – Bitte? (Fortgesetzt Zurufe) – Warum? (Christian Loose [AfD]: Weil wir schon zweimal abgestimmt haben! – Weitere Zurufe) Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen wir ganz normal per Handzeichen ab oder per Hammelsprung. (Fortgesetzt Zurufe – Zuruf: Pscht!) Sind die Abgeordneten einverstanden, meinem Vorschlag zu folgen, dass wir auf einen Hammelsprung verzichten? (Zuruf: Kein Mikro! – Zurufe: Mikro!) Sind die Abgeordneten des Hohen Hauses mit meinem Vorschlag einverstanden, dass wir ganz normal per Handzeichen abstimmen und nicht per Hammelsprung? 17.12.2025 (Christian Loose [AfD]: Wir haben zweimal ab- gestimmt! Wir haben die Protokollführer hier! Zweimal abgestimmt! – Weitere Zurufe) Gut. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17140. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. (Christian Loose [AfD]: Haben wir jetzt zum dritten Mal!) Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. (Zuruf: Auszählen!) Das ist jetzt die Mehrheit, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also ich würde an der Stelle keine Mehrheit feststellen!) und damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Andreas Keith [AfD]: Das ist Demokratie: So lange abstimmen, bis es passt! – Weitere Zu- rufe) – Ich gehe jetzt auf die Wortmeldung von Herrn Keith ein. Herr Keith gehört bekanntlich der Fraktion der AfD an. Er hat gerade in den Raum geworfen, dass wir so lange abstimmen, bis eine Abstimmung passt. (Christian Loose [AfD]: Das dritte Mal!) Wir halten uns in diesem Hohen Haus an die Geschäftsordnung. (Christian Loose [AfD]: Nein!) Genau an diese Geschäftsordnung haben wir uns Buchstabe für Buchstabe gehalten. Das muss ich als Präsident tun, und das ist auch Ihre Aufgabe. Das ist sogar die Aufgabe der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie können es im Pro- tokoll lesen! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich komme drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14581. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/16943, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14581 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf so zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Die FDP-Fraktion lehnt ab. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. (Beifall – Marcel Hafke [FDP] meldet sich zur Geschäftsordnung.) Landtag – Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Marcel Hafke von der Fraktion der FDP gemeldet. Bitte.