Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Sachverhalt. Grundsätzlich, das haben wir schon oft gesagt, ist verlässlicher Schwerlastverkehr die Grundlage für Industrie, für Handel, für Logistik, für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen funktionieren weder die Wirtschaft noch der Schwerlastverkehr. Die Rahmedetalbrücke, gerade schon mehrfach angesprochen, war jetzt über Jahre ein Beispiel für unzuverlässigen Schwerlastverkehr, für Staus, für hohe Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, für hohe Kosten, lange Fahrzeiten, erhebliche negative wirtschaftliche Folgen in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro. Und jetzt kommt die Bonner Nordbrücke dazu, die A 565, eine zentrale Ost-West-Verbindung, mehr als 100.000 Fahrzeuge, rund 8.000 Lkw. Es gibt keine leistungsfähige Ausweichstrecke, wenn dort auf der Brücke noch mal zusätzlich etwas passiert. Diese Ablastung ist praktisch eine komplette Vollsperrung für den Wirtschaftsverkehr in der gesamten Region Köln/Bonn. Die Bonner Nordbrücke ist kein Einzelfall. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: So ist das!) Die Wiehltalbrücke, also die A 4, kommt dazu, und von weiteren Brücken ist die Rede. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen wissen, wie denn jetzt tatsächlich die Gesamtlage bei den Bundesfernstraßen, also bei Autobahnen und bei Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen ist. Sie wollen jetzt endlich bei dem, was passiert, Transparenz haben, aber die gibt es bis heute nicht. Und sie fragen sich: Wer trägt denn die Verantwortung? Die anfälligen Brücken, also die, die wirklich drohen, gesperrt zu werden, wurden alle zwischen 1960 und 1980 gebaut. Bis zum 01.01.2021 war allein das Land Nordrhein-Westfalen für diese Brücken zuständig. Also hat Nordrhein-Westfalen bei diesen anfälligen Brücken (Martin Sträßer [CDU]: Und die SPD!) die Verantwortung im Durchschnitt 40 Jahre lang getragen, nicht der Bund, sondern immer Nordrhein-Westfalen. Damit war und ist dem NRW-Verkehrsministerium der schlechte Zustand dieser Brücken bekannt. Auch die Herren Wittke und Lienenkämper, Frau Brandes und Herr Wüst wussten von diesen schlechten Zuständen. Die Frage ist nur: Was haben sie getan? Was haben sie getan, um das Desaster, was ja bevorsteht, was wir jetzt erleben, zu verhindern? 18.12.2025 Im Jahre 2018 wurde beschlossen, dass die Zuständigkeit im Jahre 2021 auf den Bund übergeht. In Nordrhein-Westfalen wusste man also, was auf uns zukommt. Das ist der Sachverhalt, den man wissen muss. Jetzt kommen wir zum Brandbrief. In der Presse ist zu lesen, Überschrift: „Krischers Brandbrief an den Bund“. – Ich muss sagen, das macht mich sehr nachdenklich, (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) denn damit wird ja den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Desaster nichts zu tun hat. Wörtlich steht in diesem Bericht – Zitat –: „Mit […] der Bonner Nordbrücke […] und […] der Wiehltalbrücke […] rücken in kurzer Zeit gleich zwei entscheidende Bauwerke neu in den Fokus.“ Sie tun so, als wäre das eine Überraschung. Der Fokus auf diese Brücken und darauf, dass sie beschädigt sind, besteht schon seit Jahrzehnten und nicht erst plötzlich bzw. gerade aktuell. (Beifall von der FDP und Justus Moor [SPD]) NRW kennt den Zustand der Brücken also sehr gut. Über Jahrzehnte war Nordrhein-Westfalen zuständig. Es gibt den Brückenmonitor der IHK, in dem steht, dass 30,1 % der Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig seien. Übrigens sind es in Bayern nur 9,8 %; die haben also etwas anders gemacht. Am 10. März 2022 fand der Brückengipfel in Deutschland statt. Dort hat man gesagt: „Wir wollen 4.000 Brücken innerhalb von zehn Jahren sanieren“, also 400 pro Jahr. Tatsächlich – da hat Herr Krischer recht – haben wir im Jahr 2025 aber nur 170 geschafft. Das sind drei Beispiele, die beweisen, dass das Brückendesaster in Nordrhein-Westfalen keine Überraschung ist. Jetzt stellt sich noch die Frage nach der Verantwortung. (Martin Metz [GRÜNE]: Es stellt sich vor allem die Frage nach dem Thema!) Herr Krischer war zwei Jahre lang Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Da hat man viel Einfluss; davon haben wir immer wieder gelesen. Aber das bedeutet nicht nur Einfluss, sondern auch Verantwortung. Und Verantwortung heißt, zu sagen, wie die Ziele des Brückengipfels erreicht und umgesetzt wurden. Dazu haben wir in diesen zwei Jahren nichts gehört. Während des Brückengipfels wurden Ablauflisten erstellt. Es wurde also die Restlaufzeit dieser Brücken berechnet. Es gab eine Liste, in der das für jede Brücke genau geschildert wurde. Diese Listen sind dem Landtag nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium bekannt, dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und diesem Parlament aber nicht. Manche würden das als Skandal bezeichnen. Mit Transparenz hat das nichts zu tun. (Beifall von der FDP, Jochen Ott [SPD] und Alexander Vogt [SPD]) Auch für die Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gibt es diese Ablauflisten. Wie lange halten denn diese Brücken? Auch das ist dem NRW-Verkehrsministerium bekannt, dem Verkehrsausschuss des Landtags und diesem Parlament aber nicht. Auch das hat mit Transparenz nichts zu tun. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie erheben in Ihrem Brandbrief zwei Forderungen. Erstens. Die Mittel des Sondervermögens sollen nicht nach Proporz, also nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern nach Bedarf verteilt werden. Da haben Sie recht. Aber genau das hat die FDP vor einigen Wochen beantragt, und die Koalition von CDU und Grünen hat es abgelehnt. (Gordan Dudas [SPD]: So ist das!) Zweite Forderung. Man solle bei solchen Brückenbauwerken bzw. Ersatzbaumaßnahmen gesetzliche Ausnahmen schaffen, um von den langfristigen Planfeststellungsverfahren wegzukommen. Da haben Sie recht. Aber genau das hat die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen beantragt, und Sie, also CDU und Grüne, haben es vor wenigen Wochen abgelehnt. Der Kollege Martin Metz hat doch recht, wenn er sagt: An den Taten sollt ihr sie messen. – Genau das werden wir jetzt tun. Sie haben die Vorschläge, die jetzt sogar Herr Krischer an den Bund richtet, bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt. (Beifall von der FDP) Der Versuch dieser Koalition, des Ministers, den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu suggerieren, für das Brückendesaster in Nordrhein-Westfalen sei der Bund und nicht das Land Nordrhein-Westfalen zuständig, ist krachend gescheitert. Ich bringe ein Beispiel aus dem Fußball, lieber Jens. Franz Beckenbauer hat mal in kurzer Zeit drei Eigentore geschossen. Dann gab es eine Mannschaftsbesprechung. Der damalige Torhüter Sepp Maier – er ist in diesem Jahr 81 Jahre alt geworden – fragte in dieser Besprechung: Wer deckt denn den Franz? Wenn wir das auf Nordrhein-Westfalen übertragen, müssen wir uns fragen: Wer schützt Nordrhein-Westfalen vor der Verkehrspolitik dieser Koalition? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 18.12.2025