Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/16917 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ihn ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 15 Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14581 17.12.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/16943 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/16938 – Neudruck Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17140 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17139 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Deshalb kommen wir jetzt erstens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/16938 – Neudruck. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag angenommen. Zweitens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17140. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? (Zurufe) Die Fraktionen von CDU und Grünen. Das wird jetzt aber spannend. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was war jetzt?) Ich wiederhole noch einmal die Abstimmung. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17140. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP, AfD und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Nach meiner Auffassung hat der Antragsteller die Mehrheit. Wie sehen es die Schriftführer? Wollt ihr mal zählen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hammel- sprung! Die Mehrheit! Ihr könnt doch zählen, Herr Präsident! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Wir beantragen Hammelsprung! – Christian Loose [AfD]: Nee, wir haben die Mehrheit! – Zuruf von der SPD: Lasst den doch einfach durchgehen!) Landtag Der Schriftführer hat gerade erzählt: 25 zu 21 für den Antragsteller. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD – Zurufe) Ich habe nicht vor, die Abstimmung noch einmal erfolgen zu lassen. (Zurufe: Nein! – Marco Schmitz [CDU]: Habt ihr Karl-Josef und den Präsidenten mitge- zählt? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind alles Abgeordnete, Herr Kollege! – Christian Loose [AfD]: Muss man halt da sein bei einer Abstimmung! – Weitere Zurufe) Also: Im Präsidium haben wir jetzt mindestens zwei zu eins eine Mehrheit von 25 zu 21 gezählt. Die Abgeordneten, die nach der zweiten Abstimmung – wir haben immerhin zwei durchgeführt – noch gekommen sind, werden natürlich nicht mehr mitgezählt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es braucht Einstimmigkeit! – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Es braucht Einstimmigkeit im Präsidium! – Wibke Brems [GRÜNE]: Einstimmigkeit im Präsidium! – Zuruf: Hammelsprung! – Weitere Zurufe – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jeder Mensch, der hier einen Antrag stellen will, kann das in einer förmlichen Art und Weise tun, aber nicht einfach hier reinreden. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Es muss Einstim- migkeit im Präsidium sein! Zwei zu eins ist ir- relevant! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Zuruf: Das ist unfassbar! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Zur Geschäftsordnung! – Dietmar Brockes [FDP]: Nein, das Präsidium hat festgestellt! – Zurufe von den GRÜNEN: Nein! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Rede zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Meine Güte! – Weitere Zurufe) – Ein Antrag zur Geschäftsordnung geht immer. (Fortgesetzt Zurufe)