Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/16944, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer lehnt ihn ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist er einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 18 Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16519 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/16945 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16945, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16519 unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe auf: 17.12.2025 19 Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15792 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/16946 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/16946, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Vorschlag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist so entschieden. Ich rufe auf: 20 Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16867 erste Lesung Herr Minister Dr. Limbach hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Auch niemand? Dann ist so einstimmig entschieden. Ich rufe auf: 21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16868 erste Lesung Landtag Frau Ministerin Brandes hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wissenschaftsausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so entschieden. Wir kommen zu: 22 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16870 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 18/16870. Vor der Abstimmung gebe ich noch folgenden Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Wahlvorschlag ab? – Die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/16870 angenommen. Ich darf mit den Schriftführern das Einvernehmen erzielen, dass die Zweidrittelmehrheit erzielt worden ist. Einverstanden? – Okay. Dann ist so entschieden. Ich rufe auf: 23 Wahl des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16871 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 18/16871. Vor der Abstimmung gebe ich noch folgenden Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Deswegen frage ich erneut: Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Die Fraktionen von 17.12.2025 SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die beiden Schriftführer sind mit der Feststellung einverstanden, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht ist? – Dann ist so entschieden. Ich rufe auf: 24 Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertretung für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/16968 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Stimmt jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Dann ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 25 Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16969 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Gibt es dazu Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Landtag Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Dann ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 26 Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16970 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Gibt es Widerspruch dazu? – Den sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Lehnt jemand ab? – Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Dann ist der Wahlvorschlag so angenommen. Wir kommen zu: 27 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 37 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW Drucksache 18/16947 Die Übersicht 37 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 37 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Ist jemand dagegen. – Niemand. Enthält sich jemand? – Auch niemand. Dann ist so entschieden. 17.12.2025 Ich rufe auf: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/32 gemäß § 97 Abs. 8 GO LT NRW Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 32 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so entschieden. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 10:00 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. Schluss: 21:58 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 1: Änderungsan Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche-Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Dr. Bunse, Anette 27 Busche, Andrea 28 Butschkau, Anja 29 Clemens, Carlo 30 Cordes, Frederick 31 Creuzmann, Norika 17.12.2025 ntrag Drucksache 18/16989 zum Haushaltsgesetz 2026 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung GRÜNE X SPD X GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt AfD X SPD X SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 32 Dahm, Christian 33 Deppermann, Dorothea 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Fuchs-Dreisbach, Anke 48 Ganzke, Hartmut 49 Gebauer, Katharina 50 Gebauer, Yvonne 51 Dr. Geerlings, Jörg 52 Göddertz, Thomas 53 Goeken, Matthias 54 Görtz, Guido 55 Golland, Gregor 56 Gosewinkel, Silvia 57 Grothus, Antje 58 Grunwald, Jonathan 59 Hafke, Marcel 60 Hagemeier, Daniel 61 Hansen, Klaus 62 Hanses, Dagmar 63 Dr. Hartmann, Bastian 64 Haug, Sebastian 17.12.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 65 Hausmann, Wilhelm 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 17.12.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE abwesend CDU X CDU X SPD X SPD abwesend SPD X CDU X SPD abwesend AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD entschuldigt CDU X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 98 Liminski, Nathanael 99 Löcker, Carsten 100 Löttgen, Bodo 101 Loose, Christian 102 Lucke, Martin 103 Lüders, Nadja 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Nettelstroth, Ralf 116 Neubaur, Mona 117 Neumann, Josef 118 Nückel, Thomas 119 Obrok, Christian 120 Odermatt, Vanessa 121 Oellers, Britta 122 Okos, Thomas 123 Dr. Optendrenk, Marcus 124 Osei, Christina 125 Ott, Jochen 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 17.12.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung CDU X SPD abwesend CDU X AfD X CDU X SPD X SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X CDU entschuldigt GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X SPD abwesend CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reh, Andrea 136 Reul, Herbert 137 Ritter, Jochen 138 Rock, Simon 139 Röckemann, Thomas 140 Röls-Leitmann, Michael 141 Rüße, Norwich 142 Schäffer, Verena 143 Schalley, Zacharias 144 Scharrenbach, Ina 145 Scheen-Pauls, Daniel 146 Schick, Thorsten 147 Schlottmann, Claudia 148 Schmeltzer, Rainer 149 Schmitz, Hendrik 150 Schmitz, Marco 151 Schneider, René 152 Schneider, Susanne 153 Schnelle, Thomas 154 Scholz, Rüdiger 155 Schrumpf, Fabian 156 Schulze Föcking, Christina 157 Seli-Zacharias, Enxhi 158 Siebel, Christin 159 Sonne, Dennis 160 Stamm, Christin-Marie 161 Stich, Kirsten 162 Stinka, André 163 Stock, Ellen 164 Stoltze, Ralf 17.12.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt GRÜNE X AfD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD entschuldigt CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Sträßer, Martin 166 Stullich, Andrea 167 Sundermann, Frank 168 Tarner, Hedwig 169 Teschlade, Lena 170 Thoms, Meral 171 Tigges, Raphael 172 Tritschler, Sven W. 173 Troles, Heike 174 Dr. Untrieser, Christian 175 Dr. Vincentz, Martin 176 Vogelheim, Astrid 177 Vogt, Alexander 178 Vogt, Petra 179 Voussem, Klaus 180 Wagner, Markus 181 Watermeier, Sebastian 182 Wedel, Dirk 183 Wendland, Simone 184 Weng, Christina 185 Wenzel, Jule 186 Wermer, Heike 187 Dr. Wille, Volkhard 188 Winkelmann, Bianca 189 Witzel, Ralf 190 Woestmann, Eileen 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 17.12.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion enthalja nein tung CDU X CDU X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X AfD entschuldigt SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X SPD entschuldigt GRÜNE X GRÜNE X 60 119 0 Landtag Anlage 2 Zu TOP 12 – Überkapazitäten im Bereich der Landesunterkünfte für Asylsuchende konsequent abbauen – Kosten für den Steuerzahler minimieren – zu Protokoll gegebene Reden Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Die Entwicklung des Zuzugs von schutzsuchenden Menschen wird auch in Zukunft volatil sein. Sie wird auch im Jahr 2026 von internationalen Entwicklungen außerhalb der Einflusssphäre des Landes abhängig sein. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen dabei weiterhin und unumstößlich für Humanität und Ordnung ein. Und wir stehen zu unserer Verantwortung, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. Die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen, insbesondere in Phasen des Zuzugs großer Gruppen geflüchteter Kinder, Frauen und Männer, können wir nur gemeinsam als Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Land und Kommunen meistern. Gleichzeitig ist uns als Landesregierung bewusst, dass diese Aufgabe gerade in den Städten und Gemeinden vor Ort eine hohe Belastung verursacht. Aus diesem Grund war und ist es unser Ziel, die Kommunen durch ein starkes Landesaufnahmesystem mit weitreichenden Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in aktuell 53 landeseigenen Unterbringungseinrichtungen zu unterstützen. Dies setzt aber zwingend voraus, dass das Land über ein Aufnahmesystem verfügt, welches die Kommunen bei der Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen kann. Heute haben wir ein starkes Landessystem, das auf Krisen reagieren kann und seinen Beitrag bei der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen leistet. Heute haben wir Einrichtungen, die das Land betreibt, zusammen mit unseren externen Partnern. Mit Ihrer Forderung, Erstaufnahmeeinrichtungen einfach zu schließen, gehen Sie in die falsche Richtung. Damit würden Sie die Unterstützung der Kommunen abbauen und das Landesaufnahmesystem schwächen. Dies ist ein Irrweg. Aber genau den würden Sie vielleicht einschlagen wollen. Auch die LEA, die als erste Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen das wichtigste Steuerungsinstru-17.12.2025 ment im Asylprozess darstellt, ist für das System unverzichtbar. Gleichwohl haben wir das System genauestens im Blick und sind uns der Verantwortung für den Aufnahmeprozess in Nordrhein-Westfalen bewusst. Angesichts der hohen Zugangszahlen in den vergangenen Jahren hat das Land die Kapazitäten deutlich ausgebaut, um die Kommunen zu entlasten. Schon im vergangenen Jahr waren die Zugangszahlen deutlich rückläufig, wir haben diese Entwicklung genaustens beobachtet. Aufgrund der deutlich zurückgegangenen Zahl von Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, und der Prognose weiter sinkender Zahlen hat die Landesregierung entschieden, die Platzkapazität im Landessystem zu erhalten und die derzeitige Platzzahl zu garantieren. Das heißt: 35.000 Plätze im Landessystem, von denen 28.000 Plätze als aktive Kapazität vorgehalten werden, ergänzt von 7.000 Stand-by-Plätzen, die jederzeit kurzfristig aktivierbar sind. Mit der verbleibenden, weiterhin sehr großen Platzkapazität stellt das Land Nordrhein-Westfalen sicher, dass es seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen und auch bei veränderter Zugangslage im bestehenden System über die Standby-Plätze zusätzliche Kapazitäten kurzfristig schaffen kann. Damit steht dauerhaft ein gut ausgebautes System für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Zum Vergleich: Zu Beginn des Jahres 2022 verfügte das Land über eine Kapazität von 15.000 Plätzen. Mit der nun vorgehaltenen Kapazität hat das Land seine Platzzahl mehr als verdoppelt. So soll das Asylsystem dauerhaft die etablierten Verfahrensschritte, die insbesondere der Steuerung der Zugänge und der Entlastung der Kommunen dienen, umsetzen können. Unberührt bleibt dabei, dass das Land auch weiterhin die Instrumente nutzt, die der rechtliche Rahmen bietet. Hierzu zählt die Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen. Diese Instrumente werden ausgeschöpft.