Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! An meinen Vorredner gerichtet: Was stimmt mit Ihnen eigentlich nicht? Was stimmt nicht mit Ihnen? (Andreas Keith [AfD]: Das frage ich mich bei Ihnen jeden Tag!) Drei von zehn Wohnungslosen waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Was stimmt mit Ihnen nicht? Was haben Ihnen diese Menschen eigentlich getan? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie unterstützen stattdessen noch den Kriegstreiber Putin, und hier müssen sich die Kriegsflüchtlinge von Ihnen als politische Zitatgeber in Anspruch nehmen lassen? Was stimmt mit Ihnen nicht? (Christian Loose [AfD]: Sie haben überhaupt nicht zugehört! – Andreas Keith [AfD]: Wenn Sie zugehört hätten und nicht am Handy gespielt hätten!) Unfassbar. Es ist unfassbar. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und da kommen Sie auch mit Ihrem Sozialgerede zum Schluss. Wer glaubt Ihnen das denn? Sie sind überhaupt nicht sozial. Sie sind das Unsozialste, was in der deutschen Parteienlandschaft unterwegs ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir zum Antrag selbst. (Zuruf Andreas Keith [AfD]) – Ja, ja, krakeelen Sie weiter. (Andreas Keith [AfD]: Danke dafür!) – Ja, machen Sie gerne immer weiter. (Andreas Keith [AfD]: Immer weiter!) – Ja, wir können das weitermachen. Ich habe kein Problem damit. Sie wissen, dass ich gegen Sie kämpfe, solange es mich gibt. Das wissen Sie. So einfach ist das. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Kommen wir zum Thema. In diesem Antrag … (Andreas Keith [AfD]: Wenn Menschen hier sterben und Sie Party machen!) – Das stimmt nicht, was Sie gesagt haben. (Andreas Keith [AfD]: Natürlich!) – Nein, (Andreas Keith [AfD]: Doch!) das ist völlig gelogen. Das ist gelogen. (Andreas Keith [AfD]: Das ist nicht gelogen! Sollen wir noch mal in den Untersuchungsbe- richt reingucken?) Ich erwarte, dass sich das Präsidium damit für die nächste Sitzung auseinandersetzt.