Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir hatten die Debatte am Mittwoch, deshalb werde auch ich mich auf wesentliche Punkte konzentrieren. Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen, sondern die Energiewende klemmt aufgrund der Verwaltungsverfahren, die viel zu langwierig sind. Da, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, gibt es bisher von Ihnen keinerlei Ansätze. Wie wäre es mal mit Landtag einem digitalen Genehmigungsverfahren? Bis heute schieben Projektierer und Genehmigungsbehörden Berge an Aktenordnern hin und her. Das behindert den Ausbau der Erneuerbaren und nicht die Abstandsregelungen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Schwarz-Grün rühmt sich gerne auch für die aktuellen Ausbau- und Genehmigungszahlen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Herr Kollege Rüße, hören Sie doch mal bitte zu. – Diese Ausbau- und Genehmigungszahlen, für die Sie sich rühmen, basieren auf den jetzigen klaren Regelungen. Anstatt für die Kommunen diese einfachen Regelungen beizubehalten, mit denen die Gemeinden den Zubau an Windenergieanlagen auf ihren Gebieten steuern können, bekommen sie jetzt von Ministerin Neubaur ein kompliziertes Planungsrecht als Instrument, bei dem weder die Kommunen noch die Anwohnerinnen und Anwohner mehr durchblicken. Die schwarz-grüne Landesregierung pfeift auf den geordneten Ausbau und die Akzeptanz im Land und nimmt den Wildwuchs von Anlagen billigend in Kauf. (Beifall von der FDP) Dies haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände ins Stammbuch geschrieben. Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen eröffnet Ministerin Mona Neubaur eine neue Runde im Bürokratie-Wirrwarr. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wer schreibt Ihnen so etwas auf?)