Dietmar Brockes

Herr Röls-Leitmann, die Klarstellung, wie Sie es formulierten, ist nicht von den kommunalen Spitzenverbänden, sondern seitens der Planungsbehörde gekommen. 23.08.2023 (Norwich Rüße [GRÜNE]: Hat er doch ge- sagt!) Die Kritik bei den kommunalen Spitzenverbänden ist nach wie vor da. Man muss ganz klar feststellen, dass wir hier ein Loch haben und für einen fairen, vernünftigen Übergang sorgen müssen. Denn Sie sorgen dafür – das ist die Kritik der kommunalen Spitzenverbände –, dass es Wildwuchs gibt, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf bewusst in Kauf nehmen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Meine Damen und Herren, wir haben ein vernünftiges, funktionierendes Verfahren. Die Union misst sich ja immer noch an den Zahlen, die wir in der Vergangenheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Diese Zahlen waren akzeptanzgetragen. Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, Sie haben eben auch noch einmal dargestellt, wie wichtig diese Akzeptanz in der Vergangenheit war. Ich wüsste nicht, warum die Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren aufgrund des Russland-Krieges jetzt nicht mehr notwendig sein sollte. Wenn Sie mit sich ehrlich wären, dann dürften Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er die vorhandene Akzeptanz nimmt. Die kommunalen Spitzenverbände haben es Ihnen klipp und klar gesagt. Sie haben in ihren Ausführungen dargelegt, dass die Mindestabstände zumindest so lange beibehalten werden müssten, bis die Konzentrationszonenplanung abgeschlossen ist, wofür man die entsprechende Zeit braucht. Wir Freien Demokraten wollen den Zubau der Windenergie. Allerdings muss er geordnet ablaufen und akzeptanzgetragen sein. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt jedoch leider für genau das Gegenteil. Man muss an dieser Stelle einmal klar sagen, dass die Energiewende nicht wegen der Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen klemmt. Die Energiewende klemmt vielmehr in den Verwaltungen und aufgrund der viel zu langwierigen Verfahren. Wir brauchen im Schnitt zwei Jahre für die Genehmigung eines Windrades und acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades. Das ist viel zu viel. Bisher gibt es für Windkraftanlagen kein digitales Genehmigungsverfahren. Die Projektierer und die Genehmigungsbehörden schieben noch immer Berge von Akten hin und her. Hier benötigen wir Tempo und voll digitale Verfahren. Als Freie Demokraten sind wir immer dabei, wenn eine komplizierte Regel, die viel Bürokratie erzeugt, durch eine einfache Regel ersetzt wird, die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Anstatt den Kommunen eine einfache Regelung zu geben, mit der sie den Zubau von Windenergieanlagen auf ihren Gemeindegebieten steuern können, bekommen sie von Ministerin Neubaur jetzt jedoch ein kompliziertes Landtag Planungsrecht als Instrument. Weder die Kommunen noch Anwohnerinnen und Anwohner blicken da noch durch. Die schwarz-grüne Regierung pfeift auf einen geordneten Ausbau im Land und nimmt den Wildwuchs von Anlagen billigend in Kauf. Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen eröffnet Ministerin Neubaur eine neue Runde im Bürokratie-Wirrwarr in Nordrhein-Westfalen. Das können wir nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)