Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Positiven in dieser Runde anfangen. In der Tat haben wir ja offenbar Einigkeit, was die Stromsteuer angeht. Landtag Herr Kollege Untrieser, insofern verkneife ich mir das. Die Forderung, die Stromsteuer zu senken, ist ja nicht erst gestern entstanden und aufgrund der aktuellen Situation. Es gibt sie bereits seit vielen Jahren, Jahrzehnten. Wer dafür, dass in dem Bereich null, gar nichts passiert ist, die Verantwortung trägt, das brauche ich Ihnen ja nun wirklich nicht zu sagen. Frau Ministerin Neubaur, Sie haben also einen klaren Auftrag des Hohen Hauses, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass in Berlin das Thema „Stromsteuer“ angegangen wird. Ich habe mir die Reden hier angehört. Ich habe gut zugehört. Vor allen Dingen Frau Brems, aber auch Ministerin Neubaur, haben das Hohelied auf die Industrie gesungen. Das kommt aus der Partei – ich weiß nicht, ob das einige schon vergessen haben –, die über Jahre, Jahrzehnte mit Auflagen, Verordnungen, Gesetzen und Bürokratie die Industrie in Nordrhein-Westfalen gegeißelt und teilweise wirklich verjagt hat. Diese Partei singt jetzt das Hohelied und hat scheinbar eine neue Liebe zur Industrie gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das nimmt Ihnen hier in diesem Hause keiner ab und draußen eben auch nicht. (Beifall von der FDP – Wibke Brems [GRÜNE]: Sie haben nicht richtig zugehört!) Hinzu kommt ja noch der folgende Punkt. Sie selbst haben die ganze Zeit dafür gesorgt, dass Energie verknappt wird. Ich will nicht wieder intensiv in die Debatte über die Kernenergie einsteigen, aber wir als FDP-Fraktion haben hier zum Beispiel verschiedene Anträge eingebracht, um das Angebot in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Wir haben einen Antrag zur Nutzung von Schiefergas eingebracht: Nein, böses Zeug, wollen wir nicht. – Stattdessen wird teures Schiefergas über die LNG-Terminals nach Deutschland geholt. Das ist dann gutes Gas. Oder auch unser Antrag zum Thema „Biomethan“, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Reststoffe nutzen: Ohne zusätzliche Flächen in der Landwirtschaft zu verbrauchen, könnten wir hier eigenes Biomethan herstellen, was eins zu eins Erdgas ersetzen und unsere Unabhängigkeit und das Angebot vergrößern kann. Nichts kommt da von Ihrer Seite. (Beifall von der FDP) Dann beginnen Sie wieder die Debatte über die Industrie – dazu habe ich eben schon etwas gesagt – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Reden Sie doch mal über das Thema, Herr Kollege!) und nehmen anscheinend nicht wahr, dass es der gesamten Wirtschaft schlecht geht. Es ist nicht nur die Industrie, es ist in allen Bereichen so: Die Wirtschaft schrumpft. (Gordan Dudas [SPD]: So ist das!) 25.08.2023 Wir haben die höchsten Schrumpfungszahlen in ganz Deutschland, wir haben die höchsten Insolvenzen hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist das metallverarbeitende Gewerbe, und es ist der Handel. Die Baubranche bricht ein. Dort gab es in den vergangenen vier Jahren einen Rückgang um 34 %. Ihre Antwort darauf betrifft nur das Thema „Industriestrompreise“. Das ist zu wenig. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Neubaur, ich muss deshalb wirklich sagen: Sie haben keine eigenen Vorschläge. Nur das nachzubeten, was Ihre Partei in Berlin fordert, ist einfach zu wenig. Dann können Sie den Laden auf der Berger Allee auch komplett schließen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unfug!) Wir brauchen eigene Vorschläge und eigene Maßnahmen, um die Energiepreise entsprechend zu verringern. Unser Vorschlag ist – dazu habe ich von Ihnen bisher nichts gehört –, an das Thema „Konzessionsabgabe“ heranzugehen. Wenn man beklagt, dass die Steuern auch für Strom zu hoch sind, warum gehen Sie dann nicht an die Konzessionsabgabe heran? Die können Sie hier im Land beschließen. Das wären sofortige Entlastungen von 1,66 Cent je Kilowattstunde. Dies betrifft alle Bereiche. Ich weiß nicht, wer am Montag „Hart aber fair“ gesehen hat. Dort war Caterina Künne zu Gast, eine Bäckermeisterin, die heute noch Brötchen per Hand backt. Sie hat deutlich gemacht, welche Auswirkungen die Industriestrompreise für sie haben. Sie darf demnächst die Subventionen für die industriellen Großbäckereien, also für ihre Konkurrenz, bezahlen, die günstigere Angebote haben. Diese Kosten muss sie zukünftig noch bezahlen. Das kann doch wirklich nicht der richtige Weg sein. Sie regen sich dann auf und wundern sich, dass es die kleine Bäckerei an der Ecke zukünftig nicht mehr geben wird, obwohl Sie eben für höhere Kosten sorgen. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind doch Verträge zulasten Dritter, die Sie abschließen wollen!) Zum Schluss möchte ich noch eine externe Meinung wiedergeben, die ich sehr schätze, nämlich die des Präsidenten der Handelskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert. Ich denke, die meisten hier im Raum wissen, wie er politisch aufgestellt ist. Er hat zum Thema „Industriestrompreise“ Folgendes gesagt: Nötig ist eine Renaissance des Ordnungsrechts in der Energiepolitik. Die Politik muss erstens dafür sorgen, dass das Angebot an Energie wächst. Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Derzeit tut sie genau das Gegenteil, treibt dadurch die Preise hoch und schafft Versorgungsrisiken. Landtag Zweitens sollte sie zur Bändigung der Energiekosten alle Möglichkeiten nutzen, diverse Steuern und Entgelte zu reduzieren, denn Entlastung ist immer besser als Subvention.