MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgeladene Atmosphäre zeigt, dass wir uns im zweiten Akt der gestrigen Debatte zum gleichen Thema befinden. Ein tschechisches Sprichwort lautet: Dobro je dobré a špatné je špatné. - Übersetzt heißt es: Gut ist gut, und schlecht ist schlecht. Gut an Ihrem Antrag, liebe CDU, ist, dass er größtenteils die Forderungen der AfD beinhaltet und so indirekt die AfD auch die Politik der Union beeinflusst: Abschiebungen durchsetzen, Asylleistungen kürzen, Rückführungsvollzug zentralisieren, Grenzen sichern. - Alles gut. Der Antrag ist auch nicht gegendert, was ebenfalls gut ist. Schlecht an Ihrem Antrag ist aber, dass man leider kein Wort davon glauben kann. „CDU für Abschiebungen“ klingt ungefähr so wie „Ärztekammer fürs Rauchen“ oder „Correctiv für Fakten“. Herr Bock versucht hier dieselbe Masche wie der NRW-Grünen-Koalitionär Hendrik Wüst: rechts blinken, links abbiegen! Der Grund dafür ist klar. Ihre eigene CDU-interne Umfrage hat gezeigt: 75 % der Noch-CDU-Wähler glauben, die AfD sagt die Wahrheit. Also leben Sie nach dem Motto von Luisa Neubauer: Besser Doppelmoral als gar keine Moral. Friedrich Merz hat aus dem, was Sie hier versuchen, geradezu einen Sport gemacht. Auf jeden Vorstoß folgt zuverlässig die Rolle rückmerz. Einige Beispiele: „Obergrenze“ - doch nicht! „Kleine Paschas“ - doch nicht! „Zahnarzttermine“ - nicht so gemeint! „AfD halbieren“ - sowieso nicht! Ganz ehrlich: Ich würde Ihrem Antrag gerne zustimmen. Aber wer so eine CDU hat, braucht keine Grünen mehr. Liebe CDU, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie Ihre Brandmauer retten oder Deutschland? Ihr politischer Freund und Vorbild Hendrik Wüst wünscht sich Schwarz-Grün für den Bund. Ich sage: Wer freiwillig mit den Grünen koaliert, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dass Sie alles, was Sie jetzt in Ihren Antrag schreiben, abgelehnt haben, als es von der AfD gefordert wurde, zeigt eines: Die CDU ist politisch trans. Vor den Wahlen identifiziert sie sich als konservative politische Kraft, hinterher agiert sie links. Vor der Wahl wird geweidelt, nach der Wahl gemerkelt. - In diesem Sinne vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. -