MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In 22 von 28 untersuchten Abgeordnetentoiletten im Bundestag wurden Spuren von Drogen gefunden. Spitzenwerte auf den WCs des Fraktionsbereiches Linke/Grüne. Das ergab ein Test von SAT.1 im Jahr 2000, und ich bin mir nicht sicher, ob es heute anders wäre. Und dieses politische Berlin legalisiert nun Cannabis. 25 g sollen straffrei sein. Für die, die es nicht wissen: Drei Joints entsprechen etwa 1 g; das heißt, 75 Joints dürfen bald legal mitgeführt werden. Das entspricht wiederum, salopp gesagt, in etwa der Menge, die nötig ist, um dieser Regierung noch etwas abzugewinnen. Sie behaupten, durch die Legalisierung Kriminelle zu bekämpfen und Jugendliche zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Legalisierung schützt Dealer und gefährdet Jugendliche. Der Konsum in anderen Ländern ist nach einer Legalisierung bis zu 30 % gestiegen, die Zahl der psychischen Störungen um 25 %, und das in einer Situation, in der Entzugskliniken in Deutschland längst hoffnungslos überfüllt sind. Sie legalisieren Cannabis, weil Sie es nicht geschafft haben, den illegalen Konsum einzudämmen. Sie versuchen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Nicht die Präventionspolitik ist gescheitert, sondern Sie bei Ihrer Durchsetzung. Deswegen sollten wir dem CDU-Antrag, auch wenn er nicht fehlerfrei ist, zustimmen. Vielen Dank.