MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte die folgende Situation vor: Ein Rentner hat 45 Jahre gearbeitet und Pflegebeiträge gezahlt. Jetzt, mit 80, geht es einfach nicht mehr. Er muss in ein Altersheim. Schnell erfährt er, dass die Pflegeversicherung die Kosten nicht deckt. Er selbst soll 2 273 Euro zuzahlen. Das ist der durchschnittliche Eigenanteil für einen neu angetretenen Pflegeplatz in Niedersachsen. - Nicht im Jahr, im Monat! Da er eine Durchschnittsrente von nur 1 300 Euro bekommt, geht er zum Sozialamt. Dort sagt man Hilfe zu, aber erst, wenn er sein Vermögen aufgebraucht hat. Nur 10 000 Euro dürfe er behalten. Das reicht dann vielleicht gerade für die eigene Beerdigung. Meine Damen und Herren, das deutsche Pflegesystem bringt die Betroffenen nicht nur an den Bettelstab. Wenn sie Pech haben, erwarten sie auch katastrophale Zustände: mieses Essen, überforderte Mitarbeiter, veraltete Ausrüstung, abgelaufene Medikamente, Menschen, die stundenlang in ihren eigenen Ausscheidungen liegen, Demenzkranke, die man einsperrt, damit sie nicht wandern, Nahrungsentzug als Strafe. All das hat es schon gegeben und passiert womöglich auch jetzt, während wir hier reden. Diese menschenunwürdigen Verhältnisse haben Ihre Parteien geschaffen, indem sie alte Menschen und Klinikpatienten zum Kostenfaktor erklärten. Der Sachbuchautor und Experte Claus Fusseck beschreibt es als ein „perverses System, in dem man mit schlechter Pflege legitim Milliarden verdienen darf.“ Verheerende Missstände und horrende Eigenanteile sind aber noch nicht alles. Wie die Krankenhauslandschaft hat auch die Pflegelandschaft eine Insolvenzwelle erfasst, angetrieben von höheren Kosten durch Ihre Teuerungspolitik. Der Pflegedatenbank zufolge schlossen 2023 in Deutschland 66 Pflegeheime, 3 339 vollstationäre Plätze sind verlorengegangen. Selbst wer mit seinem Pflegeplatz zufrieden ist, muss also befürchten, vielleicht bald umziehen zu müssen. Und: Auf dieses völlig untragbare System kommt auch ein demografischer Tsunami zu. Laut dem Statistischen Bundesamt wird die Zahl Pflegebedürftiger von rund 5 Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen. Dieser gewaltigen Herausforderung setzt die CDU jetzt einen zwar in die richtige Richtung gehenden, aber völlig insuffizienten Antrag entgegen. Bei dessen Begründung kann einem der Blutdruck steigen. Zitat: „Es gibt in der christlichen Soziallehre eine grundlegende moralische Verpflichtung, für das Wohl von pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien zu sorgen.“ Nach allem, was die CDU im Gesundheitssektor in den letzten Jahren angerichtet hat, mit christlichen Werten anzutanzen, ist schon beachtlich. Was Sie uns hier als christlich-moralische Wohltat verkaufen, ist tatsächlich nur die nächste Phase, mit der Pflege Geschäfte zu machen und den bekannten Investoren die goldene Nase noch mehr zu vergolden. Als letzten Punkt fordern Sie, die Digitalisierung in der Pflege stärker voranzutreiben - von Smart-Home-Systemen und Sensorik im eigenen Zuhause bis hin zur Robotik in Pflegeheimen. Denn da liegt die nächste Goldgrube. Digital Health ist ein Markt mit einem enormen Wachstumspotenzial. Ja, wir brauchen Digitalisierung. Der zentrale Gedanke dabei darf jedoch nicht der Profit sein. Meine Damen und Herren, ich sage: Ein Pflegeheim hat die Pflegebedürftigen zu pflegen und nicht Profite zu erwirtschaften. Es muss eine der Grundaufgaben des Staates sein, für seine Bürger, die ihr Leben lang Steuern zahlten, eine angemessene Pflege zu sichern, ohne Profitinteresse. Das Geld dafür ist da, es muss nur richtig eingesetzt werden. Vielen Dank. Vielen Dank. Die Beratung ist an dieser Stelle abgeschlossen. Es scheinen sich alle auf die Arbeit