Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute wirklich ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung haben. Und für die Landesregierung darf ich noch mal ausdrücklich feststellen, dass wir mit diesem Thema natürlich seit vielen, vielen Jahren befasst sind. Und ich glaube, gerade auch für meine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind auch mit den Betreibern im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass wir das möglichst zügig umgesetzt bekommen, und bitte um Verständnis. Sicherheit geht natürlich vor, auch da sind wir uns einig. Die VDE-Richtlinien sind aus meiner Sicht sauber. Und ich will mal betonen, wenn Sie heute, sage ich …
Ich sage noch mal, sehr geehrter Herr Damm, Frau Präsidentin, wir haben das Thema ja gestern erörtert: Die Justizministerinnen und -minister sind auf dem Weg, uns Hilfestellung zu geben, damit wir auch diese Prozesse beschleunigt bekommen. Und ich kann Ihnen hier heute zusagen, ich werde das natürlich auch mit in die Prozesse, die wir …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir sind in den Prozess nicht mit einbezogen. Da handelt das Unternehmen in eigener Verantwortung. Natürlich haben wir hohe Erwartungen. Mehr will ich dazu nicht sagen, aber es ist nicht Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu kontrollieren, zu überwachen, sondern das ist eine außenpolitische …
Also wir haben ja sogenannte Leitlinien entwickelt, wie man in ganz Deutschland, bin ich auch froh, das ist ja zunächst aus Sachsen-Anhalt damals verhindert worden, dass wir im einheitlichen Prozess über alle Bundesländer hinweg einen Leitfaden entwickelt haben für die Verwaltung, dass, wenn Wölfe ein auffälliges Verhalten zeigen, …
Also wir haben ja Anfang der 2000er-Jahre, zum Glück, will ich ausdrücklich sagen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, haben wir ein Management entwickelt mit dem Ziel, als Erstes die präventiven Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, aufzuklären, aufzuklären, aufzuklären, und dann natürlich auch, wenn Schäden …
Also wir haben ja in der letzten Umweltministerkonferenz das Thema wieder auf der Tagesordnung gehabt und die Bundesregierung gebeten, eine neue Analyse vorzulegen. Ich glaube persönlich, dass es Sinn macht, dass auch die Gesamtpopulation mit der polnischen Tiefebene verknüpft ist und die mehr oder weniger für die neuen Bundesländer plus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Stein, wir sind ja in einem Prozess, einer Diskussion. Die Grundsatzfrage, die sich für Deutschland und Europa stellt: Ist der sogenannte gute Erhaltungszustand erreicht, ja oder nein? Nach Aussagen der Bundesregierung ist für Deutschland der …
Der Vorschlag ist richtig. Und ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, wir arbeiten mit dem Justizministerium zusammen, wo wir auch versuchen, auf Bundesebene dieses Thema anzugehen und zu lösen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir da Druck reinsetzen, um da voranzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oh, mein letzter Versuch für heute. Ich darf zunächst erst mal sagen, dass unser Projekt – das 10-Millionen-Programm für die Balkonanlagen – aus meiner Sicht ein Erfolg ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe das auch vernommen, dass Sie das auch so sehen, und die Differenziertheit, was …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche es noch mal. Es sind ja sehr viele entscheidende Punkte schon angesprochen worden. Dafür bin ich wirklich dankbar. Eins kann ich hier schon zusagen, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern dieses gesamte Thema auf die UMK bringen werden, also die Umweltministerkonferenz, weil hier wirklich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche es noch mal. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist für uns schon von einer ziemlichen Bedeutung, weil wir damit, wenn man es so will, die Tierkennzahlen in einer Behörde zusammenfassen – das ist eigentlich der Kern der Aussage –, und zwar in der Tierseuchenkasse, und die ist …
