Dr. Till Backhaus

Der Vorschlag ist richtig. Und ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, wir arbeiten mit dem Justizministerium zusammen, wo wir auch versuchen, auf Bundesebene dieses Thema anzugehen und zu lösen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir da Druck reinsetzen, um da voranzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)