Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche es noch mal. Es sind ja sehr viele entscheidende Punkte schon angesprochen worden. Dafür bin ich wirklich dankbar. Eins kann ich hier schon zusagen, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern dieses gesamte Thema auf die UMK bringen werden, also die Umweltministerkonferenz, weil hier wirklich dringender Handlungsbedarf besteht. Und ich will das mal zusammenfassen: Punkt eins, das Bundesumweltministerium in Berlin ist verantwortlich für das Standortauswahlgesetz, das ist ja genannt worden, nämlich die Festlegung eines Endlagerstandortes. So waren wir immer davon ausgegangen, diesen bis 2031 endgültig zu bestimmen. Das rückt wohl in weite Ferne. Heute geht man von 2046 aus. Welche Ursachen und welche Auswirkungen das im Übrigen dann für Lubmin hat, für die Castoren, die nur eine bestimmte Lagerdauer überhaupt haben, wird daraus schon mal deutlich. Das heißt, hier werden immense, immense Mehrkosten entstehen. Und auch die Verunsicherung insgesamt der Situation wird dadurch nicht besser. Die durch den Zwischenbericht der Teilgebiete von Mecklenburg-Vorpommern übergebenen Daten … Im Übrigen ist der Osten der Bundesrepublik Deutschland, also die neuen Bundesländer, ja viel, viel besser geologisch untersucht. Und wenn man mal in dem Bohrkernlager in Sternberg gewesen ist, ich habe das mehrfach gemacht, dann sieht man auch, welche geologischen Formationen wir hier haben. Und daraus wird ja deutlich, dass aus meiner Sicht, das ist eben auch schon gesagt worden, dass die übergebenen Daten, die wir wieder der Bundesgesellschaft für Endlagersuche zur Verfügung gestellt haben, aus meiner Sicht nicht sauber abgeprüft sind und damit zum größten Teil der Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowieso schon ausfallen. Auch das ist mir wichtig, es liegt kein Zeit- und Arbeitsplan vor, also dass wir auch hier erwarten, dass das möglichst schnell jetzt auf den Weg gebracht wird. Und die Länder haben im Übrigen, ich habe das im Bundesratsverfahren damals schon gesagt, dass ich erwarte, dass der Bund auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Personal zu bezahlen. Das hat er bis heute nicht getan. Diese Forderung werden wir erneut aufmachen. Und im Übrigen diese Mehraufwendung, wenn Sie heute tiefer als 100 Meter bohren und dann zum Beispiel eine Wärmequelle anzapfen wollen, die Erdwärme, müssen zusätzliche Genehmigungen überhaupt eingeholt werden. Das heißt im Übrigen, das Bundesumweltministerium behindert damit auch die Wärmewende oder die Energiewende. Und deswegen will ich hier ganz klar sagen, dass wir dringend vorankommen müssen. Und was hier auch Aufbewahrungsgenehmigungen anbetrifft für die Castorbehälter, ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal in dem Hochsicherheitstrakt in Lubmin gewesen ist. Ich habe ja vor einem Jahr auch den Strahlenschutz übernommen. Ich muss schon sagen, wenn man selber dann vor den Castoren steht und sie auch mal anfasst und sie warm sind, obwohl sie ja dick ummantelt sind, dann kann einem schon schlecht werden, muss ich ganz ehrlich sagen. Und wenn denn hier immer noch gesagt wird, das ist Zukunftstechnologie, kann ich nur eins sagen: Diese Technologie ist ungeeignet, die Energiesicherheit in Deutschland und auch dieser Welt überhaupt zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das bedeutet unterm Strich, durch die Verzögerung, die der Bund hier zu verantworten hat, wird im Übrigen das Zwischenlager Lubmin deutlich länger zu betreiben sein, als wir das eigentlich vorhatten. Und insofern bin ich dankbar wirklich für diesen Antrag, und ich hoffe, dass wir hier einvernehmlich da weiterkommen. Ich glaube auch, wenn es solche Diskussionen gegeben hat, welche Teile von Mecklenburg-Vorpommern können überhaupt in den Fokus gelangen, und dann da auch Rügen oder Usedom mit dabei waren, dann kann ich nur eins sagen: Für mich sind diese Gebiete alle raus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das darf man heute schon mal sagen, weil sie tektonisch auch untersucht sind und wir da gute Argumente geliefert haben, dass besondere Areale des Landes Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht geeignet sind. Und insofern ist der Antrag sehr sinnvoll. Ich bedanke mich sehr dafür und ich hoffe, dass wir hier weiterkommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)