Horst Förster

Ja, Herr Minister, das ist alles sehr schön und richtig, was Sie sagen, nur, schon zu Beginn sagen Sie oder weisen Sie zunächst darauf hin, dass es im dänischen Hoheitsgebiet geschah. Und da findet genau das statt, was ich für falsch halte, dieses Herunterspielen. Das ist kein Bankraub von irgendwo, sondern das ist ein Delikt, wo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Es ist die größte Sabotageaktion der letzten Jahrzehnte: die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen Ende September 2022. Der Anschlag hat eine historische Dimension und wäre früher ein Kriegsgrund gewesen. Der Anschlag ist zudem ein Landesthema, denn die …

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, Sie reden von Stärkung der Demokratie. Dann würde ich als Erstes erwarten, wenn Sie das ernst nehmen, dass Sie auch mit einem Satz hier gesagt hätten, wo und wie dieser Beschluss verfassungswidrig ist. (Marc Reinhardt, CDU: Hat er zweimal gemacht.) Darum geht es. Was Sie da, Sie haben nur drum rumgeredet, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird im Bund um ein neues Wahlrecht gerungen, wobei sich vor allem die großen Parteien – als Hauptgewinner von Überhangmandaten – als Blockierer hervorgetan haben. Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das, …

Ja, vielen Dank! Herr Renz, dass Sie so viel drum herumgeredet haben und sich mit Dingen befasst haben, die mit der Sache gar nichts zu tun haben, zeigt mir, wovon ich überzeugt bin, dass Sie im Grunde vollkommen unserer Meinung sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht nämlich im Kern darum, wie es mein Kollege gesagt hat, …

Ja, gerne. Ja, ich habe es eigentlich gesagt. Ich habe gesagt, das Modell Frankreich ohne eine Strafmündigkeitsgrenze ist an sich das Vernünftigste und Gerechteste, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil da in jedem Einzelfall – das habe ich in der Einbringung schon gesagt –, weil jeder Einzelfall dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Professor Northoff danken dafür, ich glaube, er hat als Einziger hier sachlich argumentiert. Und, Herr Ehlers, dass mir wirklich die blanke Wut aufkommt, wenn Sie nach meiner Einbringungsrede, die ich, meine ich, sachlich hier vorgetragen habe, nichts …

… das Kind nach Hause bringt, und dann ist Schluss.

Mehr als fünf Millionen Straftaten werden 2022 in Deutschland festgestellt, ein spürbarer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Tatverdächtigen wächst vor allem die Gruppe der Kinder deutlich mehr, um ein Drittel. Auch dort taucht eine Art von Delikten am häufigsten auf, dann kommen Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, …

Ja, also nochmals …

Damit wird ja deutlich, was ich von solchen Beleidigungen halte, nicht?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also …

Ja, ich denke …

Es ist …

Ja, aber …

Gut.

Ja.

… Alltagsdelikte.

Es geht um die …

Ja, vielen Dank auch bei Ihnen, Herr Noetzel! Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wiederum den Trick begehen und so tun, als ob es nur darum ginge – und Sie sagten so, als sei es der Hauptzweck des Jugendstrafrechts, was also völliger Unsinn ist –, Kinder ins Gefängnis zu bringen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, rechtzeitig ein …

… über mich herfallen.