Horst Förster

Vielen Dank! Herr Wulff, also Ihr Optimismus überrascht mich doch sehr, denn Sie sprechen genau das an, woran bisher alle Versuche gescheitert sind. Das ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Idee aufkommt, dass wir entbürokratisieren müssen, denn auch Sie wollen, wahrscheinlich richtig, in typisch deutscher Art, das Systematisieren, Monitoring, all diese Dinge, und daran wird es scheitern. Sehen Sie doch hier heute, ich habe an keiner Stelle gehört, dass diese 90 oder wie viele Felder, Verordnungen, Gesetze, dass sie alle im Einzelnen durchgeprüft worden sind bis zum letzten Komma, was daran entrümpelt werden kann, sondern ich habe es so verstanden, wir haben uns das alle mal mit großer Sorgfalt angeguckt und haben uns erst mal auf das gestürzt, was wir jetzt relativ schnell sehen, was wir ändern können. Das ist keine Leistung, denn das bringt am Ende genau das, was hier gesagt worden ist, bringt am Ende mehr Bürokratie, als entrümpelt wird. Denn das muss ja alles jetzt in Papier oder digital alles reingegossen werden. Wenn das Gesetz geändert wird, auch nur geschlechtergerecht umformiert wird, wird es, muss es geändert werden, veröffentlicht werden. Das heißt also, auch diese kleinsten Änderungen schaffen neue Bürokratie. Es scheitert einfach daran, dass wir, ich will mal so sagen, wir müssten uns grundsätzlich ändern. Ich will ein Beispiel bringen. Als ich zur Schule ging, hatten wir Wandertage. Dazu gab es keine Verordnung. Ich habe mal aus diesem Gedanken heraus geprüft, was heute zu einem Wandertag an Verordnungen steht. Sie fallen um. Hausordnung, ich habe mir einmal die Hausordnung für dieses Parlament angesehen. Die ist überwiegend aus Schleswig-Holstein abgeschrieben. Machen Sie mal heute Abend ein Blick da durch und Sie werden sagen, wenn wir eine Hausordnung nicht brauchen dafür, für den Grundsatz, dass man sich hier anständig benehmen muss und nicht in der Badehose erscheint, dann können Sie 95 Prozent streichen. Wir haben einen Vorschlag, dass die Landtagsverwaltung sich etwas zur Hand nimmt und sagt, wir streichen die Hausordnung, denn Anstand brauchen wir nicht zu beschreiben, der ist selbstverständlich. Das gilt auch für Besucher. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Nazis in Naziklamotten muss man aushalten?!) Sehen Sie, „Nazis in Antiklamotten“! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie bestimmen ... Das wird dann detailreich definiert. Da stehen dann Sachen drin, wo mir dann jemand sagt …