Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Noetzel, ich bin entsetzt, dass Sie als Jurist und als Vorsitzender des Rechtsausschusses diese Ausführungen machen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die eigentlich nur verständlich wären, wenn Sie von Recht und Verfassung keine Ahnung hätten. Sie sprechen vom Schutz vor politischer Veränderung. Es gibt keinen demokratischen Schutz vor politischer Veränderung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Politische Veränderung gehört zur demokratischen Kultur, ist die Folge der Demokratie. (Petra Federau, AfD: Genau, richtig!) Sie wollen auch nicht vor politischer Veränderung schützen, sondern Sie wollen Ihre linke Macht sichern. Sie sprechen von Blockade und unterstellen meinem Kollegen Schult, er hätte eine Blockade angekündigt. Er hat sehr deutlich gemacht, dass davon keine Rede sein kann. Wir haben ja schon mal einen Verfassungsrichter benannt, der von niemandem, glaube ich, dessen Qualifikation von niemandem beanstandet wird. Und damit haben wir gezeigt, dass wir natürlich Verantwortung übernehmen wollen. Glauben Sie im Ernst, wir wären so dumm und würden irgendwen nicht geeigneten Wählbaren vorschlagen? Der Verdacht besteht eher bei Ihnen, wenn ich noch mal den Fall Borchardt erinnere, wo eine anerkannte Linksextremistin vorgeschlagen wurde, die nicht mal Juristin war. Nein, Blockade, für Sie bedeutet Blockade, dass nicht sein soll, dass die AfD als größte Oppositionspartei (Enrico Schult, AfD: So ist es.) ein Mitspracherecht hat. (Enrico Schult, AfD: Ganz genau!) Das wollen Sie torpedieren. Und mein Kollege Schult hat es – ich denke, erkennbar für jeden in einem vierten Schuljahr – klargemacht, was Demokratie bedeutet (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er aber nicht verstanden.) und dass das völlig, total undemokratisch ist. Die Blockade entsteht dadurch, dass Sie die so definieren, es darf niemals einer gewählt werden, den die AfD vorschlägt. Daraus machen Sie eine Blockade, und das ist Ihr Denkfehler (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das ist der Strickfehler. Und das ist das Verwerfliche daran, weil Sie nicht wahrhaben wollen, dass das zutiefst undemokratisch ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)