René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass ist berechtigt. Wir alle sehen eine zunehmende Verunsicherung bei nahezu allen Menschen in unserem Land. Es ist deutlich etwas ins Rutschen geraten, etwas, was mich und meine Fraktion auch zutiefst verunsichert. Und wir meinen damit nicht die freien Meinungsäußerungen, wir meinen eben nicht die kritischen Äußerungen, wir meinen eben nicht die Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit und wir meinen damit auch nicht die Nutzung des Demonstrationsrechts, meine Damen und Herren. Das alles zeichnet eine lebendige Demokratie aus. Und dabei ist es auch völlig egal, ob es jetzt Landwirte sind, Spediteure, Handwerker, Gewerbetreibende, Einzelhändler, ob es Autokorsos sind, ob es Pflegekräfte sind, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: AfD-Mitglieder.) oder ob es inzwischen Zigtausende von Menschen gibt, die bei Demonstrationen gegen Rechtspopulismus und nationalistische Tendenzen auf die Plätze der Republik treten und sagen, so nicht, das, was uns allerdings viel stärker bewegt, ist die Art und Weise, wie inzwischen miteinander geredet wird oder eben nicht mehr miteinander geredet wird. Es ist eine Gereiztheit in der Gesellschaft, die sich in vielen Situationen zeigt, teilweise auch kleinere Vorkommnisse. Ich will nichts runterspielen, alles hat sein berechtigtes Interesse und alles soll auch angesprochen werden, aber es sind auch manchmal Kleinigkeiten, die tatsächlich dazu führen, dass ein Fass zum Überlaufen gerät. Ob im Wahlkampf, beim Bäcker nebenan, in den sozialen Medien – ich glaube, wir haben es alle in den letzten Wochen und Tagen erlebt, da ist etwas gewaltig ins Rutschen geraten. Und es beunruhigt mich zutiefst, wenn sich Menschen, die auch mitten im Leben stehen, ihrer Arbeit nachgehen, die ganz offensichtlich auch zur Mittelschicht gehören, mit aufgerissenen Augen inzwischen auf den Straßen stehen und schimpfen auf die da oben oder sich auch über Verschwörungserzählungen ereifern. Meine Damen und Herren, das sind alles Menschen, die anfangen, sich von der Politik abzuwenden, von einer Politik abzuwenden, die eigentlich dafür da ist, ihre Probleme zu lösen, die für ihre Lebenswirklichkeit eintreten sollte. Und das ließ im Übrigen … Das kam mir zu kurz, mir kam es wirklich zu kurz, Herr Barlen, auch Herr Pegel, mir kam es zu kurz, auch der selbstkritische Umgang, der selbstkritische Umgang, wird das alles verstanden, was auch diese Landesregierung macht, nicht nur die Bundesregierung. Schieben Sie es nicht immer, schieben Sie nicht immer die Verantwortung nur nach Berlin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Treten Sie auch dafür ein, selbstkritisch, (Julian Barlen, SPD: Ja.) selbstkritisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten! Denn Regierungen haben teilweise – und dieser Teil scheint auch zu wachsen –, haben es auch verlernt, in den demokratischen Austauschprozess zu gehen. Ich sehe Ihnen das nach, Sie sind auch schon sehr lange dabei, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) das führt manchmal dazu, dass man den Blick da dann nicht mehr dafür hat. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber nehmen Sie auch hin und wieder mal die Hinweise der Opposition ernst, (Julian Barlen, SPD: Ja.) da steckt etwas dahinter, wenn wir das sagen und wenn wir das einbringen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Aber Herr Domke! Herr Domke, jetzt mal Butter bei die Fische!) und stimmen Sie nicht alles weg! Sie müssen, (Julian Barlen, SPD: Ein bisschen konkreter bitte!) Sie müssen auch dialogbereit sein. (Julian Barlen, SPD: Das ist so allgemein. Bitte Butter bei die Fische!) Ja, wir haben genug Gelegenheit in dieser Sitzungswoche, über solche Themen zu sprechen. (Julian Barlen, SPD: Ah, okay!) Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, dass es genau um ihre Lebenswirklichkeit geht, dass die komplexen und oft schwerfällig und auch durchaus schlecht kommunizierten – wir haben Beispiele genannt heute – Ansätze von Lösungen überhaupt etwas mit ihnen zu tun haben, ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Dieses Gefühl haben viele Menschen gar nicht mehr. Die denken, worüber sprechen die da eigentlich, das ist aber nicht das, was mich gerade betrifft. Wir müssen uns vielleicht auch mal fragen, ob wir die Menschen mit der Informationsflut, mit dieser Detailverliebtheit, in der wir uns hier manchmal ergehen, ... (Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige jetzt aber.) Ja, ja, natürlich! (Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige.) … mit der Detailverliebtheit einfach überfordert haben. Manches Mal beschleicht mich auch der Verdacht, dass Politik – und da nehme ich auch Populisten nicht aus –, dass Politik Antworten auf Fragen gibt, die überhaupt gar keiner gestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine Damen und Herren, Herr Barlen, Sie sagten, Vertrauen, Vertrauen stärken heißt Versprechen halten. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber was ist, wenn das Problem schon das Versprechen ist, wenn dieses Versprechen nicht darauf abzielt, in die Lebenswirklichkeit der Menschen transportiert zu werden? (Julian Barlen, SPD: Okay, das ist jetzt Ihre Meinung.) Und das ist etwas, das ist etwas, wo ich sage, vielleicht wird das nicht richtig verstanden, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat etwas mit Demokratie zu tun.) vielleicht müssen wir das besser kommunizieren, vielleicht ist weniger manchmal mehr und vielleicht müssen wir Vertrauen darüber aufbauen oder ist das einfach wichtiger, das Vertrauen zu gewinnen, die Menschen mitzunehmen, als die fachlich korrekte kleinteiligste Erläuterung der x-ten Novelle eines beliebigen Gesetzes, so, wie wir das hier manchmal praktizieren. Was auf jeden Fall nicht hilft, und das möchte ich auch kritisch anmerken – er ist, glaube ich, gar nicht im Raum –, dass der Vorpommern-Staatssekretär in der SVZ neulich äußerte, es fehle in der Gesellschaft an Anstand und Kultiviertheit. (Horst Förster, AfD: Da hat er recht.) Meine Damen und Herren, das ist in meinen Augen sehr unbedacht gewesen, undifferenziert und es führte ja auch nicht dazu, dass der Dialog entsteht. Also man sollte sich schon davor hüten, eine Unkultiviertheit herbeizureden und den Menschen den Anstand abzusprechen. Was noch schlimmer ist, die mit der Aussage Gemeinten, die erreiche ich damit womöglich gar nicht mehr, weil es ihnen völlig egal ist, ob sie vom Staatssekretär als unanständig oder unkultiviert wahrgenommen werden. Soweit sind wir nämlich schon, dass diese Ansprache möglicherweise zu gar nichts führt. Wir wollen die Menschen ja eigentlich zurückgewinnen, wir wollen, dass sie sich von den staatlichen Institutionen und den konventionellen Medien nicht weiter abwenden, sondern dass sie wieder bereit sind, Informationen aufzunehmen, dass sie bereit sind, ins Gespräch zu kommen. Wir brauchen keine plumpen Unterstellungen, sondern wir sollten auf die Bürgerinnen und Bürger hören und wir sollten vor allem die Belange ernst nehmen. Wir werden nicht alles lösen können, und das ist eben die Gefahr, die ich woanders sehe, wir werden nicht alles lösen können. Das ist etwas, was wir, glaube ich, seit Corona verlernt haben, die Menschen auch mit der Lebenswirklichkeit zu konfrontieren und zu sagen, nicht alles kann mit staatlichen Hilfen gelöst werden, nicht alles kann der Staat reparieren. Einen solchen Staat wollen wir auch nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) der die Bürgerinnen und Bürger an die Hand nimmt und den Bürgerinnen und Bürgern ihre freie Entscheidung abnimmt, indem er sie nur noch alimentiert. Und dann höre ich immer dieses „da oben“ – das ist ja auch totaler Quatsch, „die da oben“, wer auch immer damit gemeint ist. Oben ist das Volk, das Volk hat gewählt, das Volk hat bestimmte Politiker legitimiert und damit muss das Volk sich auch mit diesen Politikern auseinandersetzen. Und genau dafür stehen wir, für diese Offenheit. Ich vermisse sie manchmal, ich vermisse sie manchmal. Und ich muss noch eins anmerken: Wir haben es doch noch im Ohr in der Corona-Situation „Merkel muss weg!“, vielleicht auch schon davor. Nun hören wir „Die Ampel muss weg!“. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen und die der Staat – ich habe es ja gerade ausgeführt – ja schlicht und ergreifend gar nicht alle abfedern kann, wird es irgendwann heißen „Merz muss weg!“, womöglich bald „Wagenknecht muss weg!“, „Weidel muss weg!“, wer auch immer muss weg, (Stephan J. Reuken, AfD: Alle müssen weg.) weil wir können es den Menschen ja auch nicht ersparen anhand der Herausforderungen, die vor uns liegen, auch mal Zumutungen beschließen zu müssen. Wer den Menschen erklärt, dass es ohne Zumutungen in dieser Zeit geht, der lügt sie an und der wird die Menschen enttäuschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und ich frage mich, ich frage mich: Wer fängt diese Wut nachher am Ende auf, wenn die Menschen begreifen, dass auch von einer AfD keine Lösungen zu erwarten sind, weil die Herausforderungen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen wir erst mal sehen. Das wollen wir erst mal sehen.) weil die Herausforderungen auch die AfD gar nicht lösen kann? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann seien Sie doch mal ehrlich – es ist ja schon angesprochen worden –, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) seien Sie doch auch mal ehrlich, in Ihrem Wahlprogramm stehen doch viele Dinge, die Sie draußen auf den Demos ja gar nicht mit bemerken, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo waren Sie denn dabei? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) da müssen Sie sich ehrlich machen, da müssen Sie Ihre eigene Programmatik hinterfragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das müssen wir alle machen. Auch wir haben Dinge im Wahlprogramm, wo wir sagen, natürlich hätten wir sie gerne zu hundert Prozent umgesetzt, und natürlich kriegt die FDP jedes Mal Dresche dafür, weil alle erwarten, na, die Liberalen müssen sich jetzt aber durchsetzen. Ja, wir haben aber keine absolute Mehrheit und wir können unser Programm nicht hundertprozentig durchsetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sollten diese Ampel besser verlassen, das rate ich Ihnen. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Das ist uns unter Schwarz-Gelb nicht gelungen, das gelingt uns in der Ampel nicht, das macht aber Demokratie aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich denke, Sie wissen ganz genau, Sie wissen ganz genau, was auf Sie zukommt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und am Ende müssen wir Wege finden, miteinander im Gespräch zu bleiben, ins Gespräch zu kommen, wir müssen einander besser zuhören. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir können ja mal ein Hinter grundgespräch machen, Herr Domke. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe auch immer wieder betont, es geht am Ende auch darum, mal innezuhalten und tatsächlich mal einen Augenblick zu nutzen, sich in den anderen hineinzuversetzen. Warum verstehen gerade wir hier oft in der Politik es nicht, wie wertvoll ein Perspektivwechsel ist? Warum versuchen wir, uns nicht mal in den anderen hineinzuversetzen und zu überlegen, kann das Argument des anderen nicht auch überzeugend sein, kann uns das nicht auch abholen? Genau das vermitteln wir eben nicht nach außen. Und das ist ein großer Fehler. Das ist das, was Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) der Streit ums Klein-Klein, sondern sie wollen auch Politikerinnen und Politiker, die einander zuhören und die an Lösungen arbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie geloben jetzt also Besserung?!) Den Eindruck habe ich manchmal nicht, und dann schiebt man es eben auf die verschiedenen Ebenen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer freien Demokratie, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gott sei Dank!) nur in einer Hinsicht ist sie nicht frei: Sie ist nicht frei von Fehlern. Und das müssen wir alle auch begreifen, dass auch in einer Demokratie Fehler möglich sind. Und es ist richtig und wichtig, sich für Fehler zu entschuldigen, Fehler einzugestehen (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) und daraus dann Schlussfolgerungen zu ziehen und die Menschen wieder mit auf den Weg zu nehmen. Damit möchte ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)