René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Verwunderung war etwas groß, weil wir das Verfahren diesmal anders beschreiten, aber das macht nichts. Ich habe das jetzt auch eher als generelle Einordnung gesehen, dass man sich zur Jahresrechnung an sich schon mal austauschen möchte. Und die Haushaltsrechnung, die uns vorgelegt wurde – es ist ja einiges schon, ich muss jetzt nicht noch Zahlen wiederholen oder irgendwas –, aber eins ist ja auch deutlich geworden: Wir haben steigende Steuereinnahmen, und das ist auch eine Verantwortung, die wir haben. Der Haushalt hat nämlich kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Problem bei der anderen Seite. Es ist nämlich die Frage der Ausgabendisziplin, und es ist eben auch eine Frage der Priorisierung der Aufgaben und der Ausgaben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und oft haben wir wirklich immer keine Zwischenstufe des Ganzen, sondern wir kriegen das dann hinterher, machen das dann noch mal gemeinsam, mit dem Landesrechnungshof diskutieren wir das, dann kommen die einzelnen Vorschläge, werden traditionell ja von Ihnen auch weggestimmt, weil die Vorschläge ja auch nur von der Opposition kommen. Sie machen Vorschläge, die ein bisschen an der Oberfläche kratzen, aber die auch nicht so richtig in die Tiefe gehen und vielleicht auch nicht so wehtun. Und das ist ja so ein Schlagabtausch, der setzt sich immer weiter fort, aber es ändert sich ja im Grunde gar nichts. Und insofern finde ich es mal ganz interessant, dass gerade diese Themen, was machen wir jetzt eigentlich mit Verpflichtungsermächtigungen, was machen wir eigentlich mit einer sehr, sehr langen Mittelbindung, die oft eingegangen wird mit einem veränderten Zinsrisiko, da bräuchte man wirklich in dieser Debatte auch mal mehr Daten, Fakten und nicht – und da bin ich ganz bei Harald Terpe –, und nicht, wenn zwischen der Haushaltsrechnung und dem neu aufzustellenden Haushalt im Grunde schon, als wir noch gar nicht die Erkenntnisse haben, sondern eine Überlappung stattfindet, wir also die Erkenntnisse erst später gewinnen, dann ist das natürlich zu spät. Und das, was wir von der kommunalen Ebene verlangen, die Doppik musste eingeführt werden, es müssen die Jahresabschlüsse vorliegen, damit das und das – ich meine, das passiert auch nicht überall und das interessiert offensichtlich auch niemanden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben! Siehe Stralsund!) aber das große Problem ist doch, wie wollen wir wirklich so planungssicher werden. Da brauchen wir, da brauchen wir schon genaue Daten. Und ich bin immer noch so ein bisschen am Prüfen, wo da ein Ansatz ist. In den Kommunen helfen wir uns eben mit Quartalsabschlüssen und so weiter, dass man das auch näher begleitet. Das vermisse ich hier alles, dass wir auch mal so ein Zwischenfazit ziehen können, wo man auch noch umsteuern kann. Das ist alles hier nicht gegeben. Ich könnte jetzt alles noch mal, unsere Themen vortragen, die wir zum letzten Prüfbericht abgegeben haben. Ich bin überzeugt davon – da brauche ich noch nicht einmal irgendwie hellseherische Fähigkeiten –, dass wir vieles davon wiederholen können. Was mich am meisten bedrückt, ist tatsächlich, wir steuern wirklich auf eine Deckungslücke zu und ich höre hier viel zu wenig über die Ansätze, wie wir das in den Griff kriegen wollen. Und noch mal, da ist die ausgestreckte Hand, wir wollen tatsächlich ernsthaft über Ausgabendisziplin reden, wir wollen ernsthaft darüber reden, wie wir auch für nachfolgende Generationen besser darstellen, wie der Ressourcenverbrauch ist. Ich werde ja immer ausgelacht, wenn ich komme und sage, wir verlangen die Doppik von den Kommunen, im Land machen wir es nicht, aus gutem Grund. Aber trotzdem müssen wir uns auch mal ehrlich machen. Dann müssen wir eben Überleitungsrechnungen schaffen. Dann müssen wir uns etwas genauer anschauen, wie wir tatsächlich auch mit der Nachhaltigkeit der Finanzierung für nachfolgende Generationen umgehen. Und ich glaube, die Zeit sollten wir uns viel häufiger nehmen. Insofern ist es ein guter Anlass zu sagen, okay, wir gehen jetzt noch in die Ausschussberatungen, wir warten ab, was der Rechnungshof uns vorlegt. Aber eins wünschte ich mir dann auch, dass vielleicht mal das Ohr etwas offener dafür da ist, was die Oppositionsfraktionen da auch gemeinsam dann herausarbeiten, und vielleicht auch mal darauf zu hören, ob vielleicht für den nächsten Doppelhaushalt, den Sie uns dann vorlegen, vielleicht das eine oder andere auch eine Antwort auf die Fragen ist, die wir vielleicht schon beim letzten oder vorletzten Mal gestellt haben. Insofern vielen Dank, dass wir heute darüber reden konnten! Ich bin gespannt auf die Ausschussberatungen, und wir werden da sehr intensiv miteinander ins Gespräch kommen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)