René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde der Wiedergänger vom letzten Mal. Leider, die Überweisung hat nicht stattgefunden, nur die Ankündigung, damals noch sehr vage, dass ein Entwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt werden soll. Wir wissen noch nicht, worum es sich dreht. Die Intention, ich glaube, das ist hier auch deutlich geworden, die verstehen wir alle. Und ich hätte mir tatsächlich auch eine sehr, sehr vertiefte Diskussion im Ausschuss, eine Anhörung gewünscht, weil ich genau da eher bei Frau von Allwörden bin, dass wir auch über den präventiven Ansatz sprechen müssen, auch über ein Früherkennungs- oder Frühwarnsystem, wenn es eben genau darum geht, dass solche Elemente im öffentlichen Dienst um sich greifen. Wie kann man sie isolieren, also, noch mal, identifizieren, isolieren, und wie kann man dann das auf den Weg bringen, dass da auch wirklich rechtsstaatlich sicher gearbeitet wird? Auch ich habe einfach ein Problem damit, wenn wir die, ja, das fehlende Postulat der Verfahrensbeschleunigung, so möchte ich es mal fast ausdrücken, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesen Fragen jetzt irgendwie ersetzen wollen, obwohl wir wissen, es kann am Ende wieder zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden, wo wir es dann ja wieder mit demselben Phänomen zu tun hätten. Das erschließt sich mir noch nicht, wo da die Zeitersparnis sein soll. Das müssen wir jetzt wirklich auch mal aufarbeiten: Muss das eine andere Bedeutung bekommen? Muss die Brisanz besser erkannt werden? Niemand von uns, und wir wissen, was für unerträgliche Formulierungen, unerträgliche Handlungen, unerträgliche Haltungen hier Gegenstand dieser Diskussion sind, das ist uns ja allen bekannt und jeder hat ein Störgefühl damit, wenn gerade der öffentliche Dienst damit durchzogen ist oder untersetzt ist, wenn es dort einzelne Positionen gibt, die wir alle für unerträglich halten. Der öffentliche Dienst ist der Dienstleister an der Gesellschaft, und wenn dort solche Bestrebungen existieren, wenn Umsturzfantasien kursieren oder sonst irgendwas, dann müssen wir natürlich handeln. Also wir sind, glaube ich, in der Intention alle beieinander. Es geht jetzt um den Streit, um den Weg, um die Richtung. Ich möchte, dass es ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren ist, weil alles andere würde auch wieder nur zu einem Schwebezustand führen. Und ich weiß nicht, ob der richtige Weg ist, vorweg eben genau nur mit einer Verfügung zu arbeiten, und womöglich würden wir damit auch noch wieder Märtyrer schaffen, die sich dann aufgrund dessen wieder ungerecht behandelt fühlen, beklagen und eine Situation herbeiführen, die für uns alle noch unerträglicher wird. Also auch das müssen wir vermeiden, das müssen wir verhindern. Für mich steht aber auch eher der Gedanke der Prävention im Vordergrund. Wir müssen vermeiden und wir müssen viel, viel früher identifizieren, wo da Probleme sind. Das Entfernen aus dem Dienst, das muss sozusagen die Ultima Ratio sein. Und das muss wirklich dann aber auch die Ultima Ratio sein, die aber schneller herbeizuführen ist. Wir werden heute den Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin gespannt, was da jetzt von der Koalition kommt. Ich bin aber auch kritisch, das kann ich jetzt schon versprechen, weil wir müssen alle im Blick behalten und wir wissen auch, wie die Rechtsprechung ist, das, was wir schon für unerträglich halten, wird teilweise gerichtlich immer noch als freie Meinungsäußerung anerkannt. Der Spannungsgrad, das Spannungsfeld ist sehr, sehr groß, und das müssen wir auch in unsere Gedanken mit einbeziehen. Das macht eine Demokratie aus, dass man auch vieles ertragen muss, was man für unerträglich selber hält. Noch mal, Prävention, Verfahren muss schneller gehen, aber wir müssen erst den richtigen Weg finden. Also hätten wir es vielleicht im Ausschuss vorher beraten, wären wir heute vielleicht zu einer anderen Auffassung gekommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)