Hannes Damm

Und die sind immerhin schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hatte bereits vorhin festgestellt, die Klimaschutzpolitik der AfD kann nicht beurteilt werden, weil sie schlicht nicht existiert. Schaut man ins Wahlprogramm der AfD M-V, gibt es nur eine einzige Fundstelle, und dort wird die größte Menschheitsaufgabe des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die AfD fordert hier heute, dass die Landesregierung das Bundesverfassungsgericht in der Sache des Baus eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens anruft. Wir lehnen diesen Antrag der AfD-Fraktion ab. (Petra Federau, AfD: War klar!) Um es klar zu sagen, wir …

Genau, also ich habe hier überhaupt nichts konstruiert. Ich habe mich eindeutig auf die Aussagen Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihrer Partei in der Vergangenheit bezogen. Da wurde sich ganz klar kritisch zu Wärmepumpen geäußert, und zwar generell bei der Technologie, aber auch natürlich in Bezug auf den Strom. Und da haben Sie ja gerade …

Nein, ich schaffe das leider nicht mehr in der Minute, die noch bleibt. Und auch die Zukunft unserer Energieversorgung wird nicht über das LNG-Terminal in Mukran gesichert. Wer tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat, setzt auf erneuerbare Energie. Und deshalb ist auch der von uns gestellte Änderungsantrag an dem ansonsten überwiegend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Spätestens der 24. Februar 2022 hat uns mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, diktatorisch geführte Staaten wie Putins Russland können keine vertrauenswürdigen, verlässlichen Partner sein. Die Menschen in der gesamten Ukraine müssen seitdem unter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben jetzt in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten den Stakeholder-Prozess schon mit auf dem Schirm beziehungsweise führen den ohnehin durch. Deswegen frage ich mich: Welche Stakeholder sollen denn und in welcher Form beteiligt werden an dem Erarbeitungsprozess? Vielleicht könnten Sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich ja schon oft gefragt, ob wir das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern „Regierung“ nennen sollen oder nicht der Titel „Reagierung“ vielleicht doch besser passt. Heute schaue ich in den Haushaltsentwurf und stelle fest, in Mecklenburg-Vorpommern …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich werde in meiner Rede auch noch mal ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber Sie haben ja schon gesagt, Schwerpunkt Klimaschutz, auf der anderen Seite sind die Rücklagen schon mit dem Haushalt jetzt ausgeschöpft. Mehr Ausgaben müssen also, da müssen wir dann anfangen, …

Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Na ja, gute Empfehlung des Ministers: die Katze im Sack kaufen, deswegen den Antrag schon mal ablehnen, weil es kommt ja noch was, sozusagen Futur von „Das machen wir schon“. Was ich wirklich nicht verstanden habe, ist die Erklärung, jetzt diese …

Das gilt selbstverständlich stellvertretend für ihn und seine Fraktion, weil es sich ja um keinen Millimeter da von der Position unterscheidet. Insofern habe ich das Gefühl, wir haben uns nichts weiter zu sagen. Weil Sie ohnehin nicht zuhören, können wir uns das auch sparen und den Rest der Zeit dem Plenum zurückgeben. (Beifall vonseiten …

Also das gilt …

Gut, dann stelle ich den Antrag gleich vom Platz aus als Geschäftsordnungsantrag noch mal, aber, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber ich gehe auf Sie gerne auch noch mal ein. Dass Sie eine differenzierte Debatte führen, das freut mich, überrascht mich ehrlich gesagt, dass Sie das auch können. Bin dann gespannt, …

So, jetzt geht es, denke ich. Ja, ich möchte noch was sagen. Und zwar, als Erstes möchte ich die Überweisung beantragen in den federführenden, den Klimaausschuss, aber zur Mitberatung in den Ausschuss für Innen, in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Soziales, in den Ausschuss für Wissenschaft. Zudem möchte ich auch …

Von letztem Jahr.

Ich möchte Sie bitten …

Deswegen kam ich ja zum Ende. Ich war ja gerade dabei …

Deswegen, Sie haben mich ja …

Ich habe sie gesehen, aber jetzt sind es 17 Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt schockiert über die Debatte. Ja, ich weiß nicht, wie oft ich das Wort „warten“ gehört habe in der Debatte – keine Ahnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warte mal!) Aber hier wird vorgetragen auf der einen Seite, (Zuruf von Torsten Renz, …