Hannes Damm

Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Na ja, gute Empfehlung des Ministers: die Katze im Sack kaufen, deswegen den Antrag schon mal ablehnen, weil es kommt ja noch was, sozusagen Futur von „Das machen wir schon“. Was ich wirklich nicht verstanden habe, ist die Erklärung, jetzt diese Förderrichtlinie wieder auflegen, das wäre zu aufwendig. Also wirklich, da musste ich kurz lachen, (David Wulff, FDP: Ja, es ist ja noch nicht fertig.) weil, (René Domke, FDP: Richtig!) ja, das ist eine fertige Richtlinie, wo das Geld fehlt, und sie jetzt wieder aufzu… Also, ich verstehe es nicht, vielleicht können Sie das noch mal erklären, ich fand es sehr lustig. (René Domke, FDP: Na eigentlich ist es nicht lustig.) Was auch lustig war, ist, dass der vorliegende Antrag ja offensichtlich gar kein Widerspruch ist zu dem, was Sie vorhaben. Also Sie haben gesagt prinzipiell das Richtige, wir haben ein paar andere Vorstellungen, Sie haben Lücken identifiziert in anderen Bereichen, wo noch mehr getan werden soll, auch Herr Noetzel hat hier vorgetragen. Wenn das denn so ist, spricht ja überhaupt nichts dagegen, in diese Bereiche auch was reinzugeben, aber der Erfolg – und das hat Herr Wulff so schön ausgeführt, könnte ich nicht besser –, der Erfolg gibt doch dem Programm auch recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also insofern fällt es mir schwer, Ihre Ablehnungsgründe als tatsächlich anzunehmen und zu verstehen. Wir sagen nicht, dass die Richtlinie keine Lücken hat. Wir haben selbst dazu noch mal was, was ich dann gleich vortragen werde, wo wir denken, dass man nachbessern soll. Aber das heißt ja nicht, wie gesagt, dass es im Konflikt steht. Ein bisschen frage ich mich nach dem Vortrag, was war zuerst: Der Antrag? Die neuen Ideen der Regierung? Ist ja in dieser Korrelation diese Woche nicht das erste Mal, so eine spannende Kombination. Ich weiß es natürlich nicht. Aber zurück zur alten oder, ja, dann wahrscheinlich für immer alten Richtlinie. Da steht in der Präambel, da steht in der Präambel der schöne Satz: „Die digitale Transformation stellt potentielle Gründer, Startups und insbesondere kleine und Kleinstunternehmen sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen.“ Und auch wenn so ein Satz irgendwie blumig klingt wie der jetzt und wir das ja schon von der Regierung gewohnt sind, steckt doch da drin ein wahrer Kern. Gerade für die kleinsten und kleinen Unternehmen ist es oft schwierig, die notwendigen Anfangsinvestitionen im Bereich der Digitalisierung allein aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften. Herr Wulff, genau da stimme ich Ihnen wirklich zu. Und selbst da, wo es für die notwendige Hard- und Software für den Kernbereich des Unternehmens noch darstellbar ist, wird spätestens, wenn es darum geht, Geld für IT-Sicherheit oder Datenschutz aufzuwenden, doch häufig der Rotstift angesetzt. Und das gilt natürlich dann auch für die IT-Sicherheit und Datensicherheit der Mitarbeitenden, wenn das Unternehmen nicht schützt. Ich verstehe nicht, wie man da irgendwie unterscheidet. Und gerade in diesem Bereich sind Investitionen ja nicht sofort erfolgswirksam, beziehungsweise da ist der Mehrwert mit Geld oft nicht messbar. Wenn man alles richtig macht, merkt man es in diesem Fall ja gerade daran, dass überhaupt nichts passiert. Das ist ja das Ziel. Und deswegen kann genau da ein Förderprogramm hilfreich sein, weil das den Unternehmen erlaubt, Investitionen, die sie bereits als notwendig identifiziert haben, schneller als geplant umzusetzen, oder auch vielleicht dazu anregt, dass die Unternehmen sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie sie IT-Sicherheit und Datenschutz in ihrem Betrieb stärken können, über das hinaus, was sie mit ihren eigentlichen Mitteln normalerweise dann in die Hand nehmen würden. Und aus unserer Sicht ist das der wesentliche Grund, auch diesen Antrag hier mit einzubringen. Wir erhoffen uns, dass mehr Unternehmen den Bereich IT-Sicherheit noch mal gezielt in den Blick nehmen und da auch reininvestieren, weil es eben notwendig ist, denn die Bedrohung im Bereich IT ist nach wie vor hoch. Darüber herrscht, hoffe ich, Einigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Ein Förderprogramm, welches sich auch der Stärkung der Rechtssicherheit verschrieben hat, aber ersatzlos auslaufen zu lassen, das legt in erster Linie den Schluss nahe, dass das Problem inzwischen erledigt sei. Aber genau das ist ein fatales Signal, ein Signal an die Unternehmen, welches sagt, IT-Sicherheit erledigt, kümmert euch erst mal um was anderes. Und das, meine Damen und Herren, können wir uns in unserem Land auch generell nicht leisten. Wir als Fraktion haben in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht nur am Geld hängt. Vielmehr müssen wir neben dem Geld auch das Personal in den Blick nehmen – jetzt komme ich also zu dem, was uns dann auch noch vielleicht fehlt – und schauen, wie wir Fachkräfte hier im Land ausbilden und halten können. Vorschläge dafür haben wir jedenfalls in der Vergangenheit schon mehrfach gemacht und damit klar ist, dass dieser Antrag, auch die DigiTrans-Förderung, das ist für uns eben kein Allheilmittel. Aber – und das ist ein großes Aber – die vernünftige Ausstattung mit moderner Hard- und Software ist eben auch ein entscheidender Punkt dafür, Fachkräfte zu gewinnen. Ich meine, niemand möchte vor Maschinen sitzen, die vor 20 oder 30 Jahren gekauft worden sind, die hier wahrscheinlich schon irgendwelche Tasten verlieren, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Software, die auf Windows XP lief, aber auf Windows 7 dann schon irgendwie Sicherheitsmeldungen kriegt, das kann doch nicht das Ziel sein. Und da hätte ich auch keine Lust zu arbeiten. Also mit veralteter Technik, mit veralteter Software ist Digitalisierung eben auch nicht zu haben. Und lassen Sie uns deswegen ein Signal geben – ich meine, das wird ja wahrscheinlich nicht klappen –, bei diesen Herausforderungen den kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen. Uns ist bewusst, dass wir sie da unterstützen können, wir sehen das Problem. Insofern hoffen wir, dass Sie da andere Wege finden. Und im Übrigen – also, weil Sie ja dem Antrag nicht zustimmen werden –, aber im Übrigen finde ich, das ist diskussionswürdig, und deswegen würde ich die Ausschussüberweisung an dieser Stelle beantragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)