Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt schockiert über die Debatte. Ja, ich weiß nicht, wie oft ich das Wort „warten“ gehört habe in der Debatte – keine Ahnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warte mal!) Aber hier wird vorgetragen auf der einen Seite, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Antrag ist zu voll mit guten Ideen, auf der anderen Seite, das können wir alles nicht so machen, weil ja irgendwo auch noch was fehlt, es ist gar nicht alles abgedeckt und deswegen lehnen wir jetzt mal ab. Gleichzeitig sehen wir, dass seit zwei Jahren schlicht nichts passiert ist. Ja, wir, wir sehen ein Bundesgesetz, was auf dem Weg ist, was genau fordert, wo sogar bekannt ist, was gemacht werden soll, und trotzdem warten wir mal weiter. Wir haben einen Entwurf, wir wissen, in welche Richtung es geht, aber warum gehen wir denn nicht auf den Weg endlich?! Der Polder Drammendorf, Herr Pegel, haben Sie gesagt, ja, das ist dann Salzwasser. Ja, natürlich, das ist ja gerade der Witz bei Küstenüberflutungsmooren, dass das Salzwasser ist. Und auch da haben wir die Klima… Wobei er ist jetzt wieder da, inzwischen. Vielleicht haben Sie das vorhin gar nicht mitbekommen, dass es diskutiert worden ist. Ich finde es witzig, dass Sie uns vorwerfen als GRÜNEN, dass wir zu wenig konkrete Maßnahmen vorschlagen. Ja, also, wenn Sie mal die Maßnahmen vorschlagen würden, die jetzt umsetzen würden, die vorgeschlagen werden fürs Klimaschutzgesetz, zum Beispiel die 8.500 Hektar Moorwiedervernässung, dann wären wir doch auf dem Weg, dann wären wir doch ganz anders unterwegs, statt denen jetzt in den nächsten insgesamt fünf Jahren geplanten 16.000 Hektar – in fünf Jahren –, ja, viel zu wenig. Und dann auch noch mal dieser Kommentar von Frau Dr. Rahm-Präger, dass jetzt die GRÜNEN daran schuld wären wegen der BVVG-Flächen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die 32.000 Hektar ausmachen insgesamt, wo noch nicht mal alles davon Moore sind, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) wo wir inzwischen sogar an die Pacht rankommen vom Bund, wo sich was bewegt hat. Das finde ich falsch. Also es ist schlicht falsch, das in den Raum zu stellen. Aus meiner Sicht von der AfD unqualifiziert – gucken Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, da steht drin, die Förderung neuer, die AfD lehnt generell oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte durch die EU ab –, uns das vorzuwerfen hier, ist wohl ein Witz, der seinesgleichen sucht. Wenn Sie mal in unser Programm reingucken, da steht drin: Förderung neuer Technologien, Wissenschaftsfelder wie klimafreundlicher Energie, Infektionsforschung und moderne Gentechnik, und weiter: „Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.“ Natürlich muss man gucken, was für Folgen rauskommen, aber es ist ganz weit entfernt von dieser grünen Blockadehaltung. Cem Özdemir setzt sich dafür ein, dass die Sachen parallel angebaut werden können, natürlich getrennt – der Verbraucher muss dann informiert sein, aber beides möglich. Sie haben in den letzten Tagen mehrere Landwirtschaftsminister, Landesminister/-innen der GRÜNEN aus Hamburg, Baden-Württemberg zum Beispiel gehabt, die sich ausdrücklich dafür einsetzen – Artikel der „Zeit“ von gestern zum Thema, kann ich nur wärmstens empfehlen –, mit einer sehr differenzierten Debatte, die jedenfalls in unserer Partei stattfindet, nämlich entlang der Inhalte, entlang der Evidenz. Könnten Sie sich ein Beispiel daran nehmen! Und dass dann von der LINKEN der Verweis kommt wieder auf den Bund, ist nicht überraschend. Aus meiner Sicht werden einfach die Kommunen von Ihnen alleinegelassen. So viel dazu, dass die, dass die Leute im Ahrtal die Infos hatten. 40 Prozent von denen hatten Elementarversicherungen, und klar, da war das schon immer ein Problem im Ahrtal. Hätte man sie informiert darüber, was es für eine Auswirkung haben kann, hätten sie sich vielleicht mal versichert, zum Beispiel. Dann muss der Steuerzahler/der Staat richtigerweise jetzt hier helfen. Aber wir haben doch ein Informationsdefizit, das können Sie doch nicht einfach so wegreden. Und dass Sie dann die Rede nur vorgelesen haben, Herr Seiffert, also sorry, aber als energiepolitischer oder klimapolitischer Sprecher hier irgendwie unwürdig. Die anderen haben ja irgendwie in der ganzen Debatte auch vorgetragen, dass das Bundesgesetz sogar schon im Kabinett durchgegangen ist. Sie haben davon gesprochen, dass es erst noch kommen wird. Also nicht mal zugehört bei meiner Einführungsrede. Finde ich sehr schade! CDU: Auch Sie sagen, wir werden noch warten müssen. Sie wollen eine andere Herangehensweise, weil Sie nicht wissen, in wie viele Ausschüsse es überwiesen werden soll, aber genau, steht ja im Antrag drin, alle Ressorts, ressortübergreifend. Das ist eben eine Strategie, die alle angeht und nicht nur den Klimaausschuss. Auch, Herr Minister Pegel, sozusagen, im Bereich Bauen hätten Sie was sagen können, nicht nur das, was Ihnen Herr Backhaus vorgelegt hat. Ich finde es falsch, weiter zu warten. Wir haben sozusagen die Weltgemeinschaft in einem Auto, das mit Vollgas auf die Wand zurast – die Bremsen sind der Klimaschutz, der Airbag ist die Klimaanpassung. Offensichtlich haben wir viel zu spät angefangen zu bremsen, mit auch viel zu schwachen Bremsen. Es ist jetzt Zeit für einen guten Airbag, da sollten wir auch reininvestieren. Ich möchte Sie also bitten, stimmen Sie unserem Antrag …