Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie es richtig verstanden haben, aber bei unserem Änderungsantrag geht es ja gerade nicht darum, eine allgemein erschlagende Formulierung zu finden, die möglichst weich ist, sondern es geht ja um eine Konkretisierung, um deutlich zu machen, welche konkreten Maßnahmen, …

Das möchte ich sehr gern. René, da hast du mich tatsächlich falsch verstanden. Es ging mir um eine logische Erklärung. Wir haben im Grundgesetz den Schutz der Menschenwürde auf der einen Seite als abstrakte Regelung, die natürlich dann auch bindend für die Bundesländer ist. Trotzdem haben wir uns entschieden, explizit in die …

Das habe ich ja fast erwartet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte jetzt zuerst nicht zu Ihnen sprechen, sondern zur AfD. Zitat: „Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu in kurzer Recherche „Bulletin of Science“, Powell et al. 2019: „Scientists Reach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke! Ich weiß jetzt nicht, ehrlich gesagt, ob die FDP in irgendeinem dieser Parlamente mit in der Regierung ist. Ich denke, wahrscheinlich zugestimmt vielleicht schon auch den Verfassungsänderungen, gibt es ja zum Beispiel Niedersachsen – ich habe es angeführt –, aber auch in Schleswig-Holstein oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Sebastian, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) ich glaube, ich weiß nicht, ob es dir entfallen ist, ob du nicht dabei warst, jemand anderes von deiner Fraktion – bin ich mir nicht ganz sicher –, aber wir haben es angesprochen, und zwar bei der Debatte um die Verfassungsänderungen, die …

Jetzt habe ich ja in meiner Einführungsrede vorgelesen Ihr Zitat vom 10. März 2022, ich lese es auch noch mal vor: „Und deswegen glaube ich auch im Übrigen, dass es auch an der Zeit ist – auch dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten –, dass der Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben Ihre Rede begonnen mit dem Ausspruch: „Ich stehe zu meinem Wort.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zwei Leerstellen in unserer Landesverfassung schließen. Zum einen fehlt dem Klimaschutz eine explizite Verankerung, und zum anderen werden die hierfür Mecklenburg-Vorpommern prägenden Moore – anders als beispielsweise die …

Danke!

Vielen Dank!

Ja. Trotzdem noch mal die Frage – momentan läuft das Programm ja noch –: Wie will denn die Landesregierung bis dahin, also bis zum Ende nächsten Jahres, dafür sorgen, dass das verbleibende Budget möglichst noch Mieter/-innen zugutekommt, zum Beispiel bessere Bewerbung oder Absenkung von Hürden, die auch im Rahmen des Förderprogramms oder …

Das freut mich. Ich war ja von Anfang an eher kritisch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister Backhaus, Balkonsolar wieder, zur Entnahme nach Paragraf 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 22/23. Aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 15 Millionen Euro zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenkonzepts des Landes wurden für das Balkonsolarprogramm 10 Millionen Euro entnommen. Bei den inzwischen …

Ich tausche den Minister.

Okay, danke!

Ja, weil Sie sie ja nicht prüfen.

Wird dann nicht ad absurdum geführt, habe ich gefragt.

Herr Blank, ich glaube, da haben wir aneinander vorbeigesprochen. Sie haben, das ist ja inzwischen massiv überzeichnet und deswegen bleiben Anträge sehr, sehr lange liegen. Und wenn wir jetzt hundert Anträge haben und in der Zeit wurden vielleicht zehn bearbeitet – seit die Änderungen durch sind, sind ja Monate jetzt schon vergangen –, …

Ja, zu dieser habe ich auf jeden Fall zwei. Die würde ich jetzt auch gerne stellen. Frau Präsidentin! Herr Minister! In der Antwort auf die Frage 6c), ob alle Vorhabensträger über die Veränderungen der Kriterien informiert worden sind, lautet die Antwort in der Kleinen Anfrage: Nein, sie wurden informiert, sofern die Akte in die Hände …