Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rösler, ich habe gesagt, Sie feiern sich ab. Und damit ist insbesondere das gemeint, was Sie ja auch noch mal deutlich wiederholen. In Ihrem Punkt 2, also da schreiben Sie extra noch mal das, was ich schon vorgetragen habe: die Alltagshilfen, die ENZ-Ausbildung. Ich habe Ihnen die Zitate gebracht, die Summen aus dem entsprechenden Vertrag Mecklenburg-Vorpommern/Bundesrepublik Deutschland, wo nämlich genau drinsteht, dass 5 Millionen Euro für Alltagshilfen in 2023/2024 durch den Bund zur Verfügung gestellt werden und dass eben für die ENZ-Thematik 8,2 Millionen Euro Bundesgeld zur Verfügung gestellt sind. Und wenn Sie dann Ihren eigenen Punkt lesen und dann auch noch schreiben: „Die Kosten trägt allein das Land“, dann sage ich, das ist und bleibt für mich Abfeiern. Wir können das auch als Schulterklopfen bezeichnen und auf die eigenen Schultern. Das bringt uns gar nicht weiter. Das ist das, was ich kritisiere. Ich kritisiere nicht, dass wir Alltagshelfer finanzieren, die sind notwendig, aber ich kritisiere, dass Sie Qualitätsverbesserungen tagtäglich über zweieinhalb Jahre feiern, a) den wesentlichen Teil sogar vom Bund finanzieren lassen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und ständig eine Ankündigungspolitik über zweieinhalb Jahre hier auf den Weg bringen. Das kritisiere ich, Frau Rösler! Und, sehr geehrte Frau Wölk, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich nehme das Angebot ja an, dass Sie sagen im Prinzip unter Punkt 7 bis 9, das werden Ergebnisse sein, die werden nicht feststehen und wir werden debattieren, aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine andere Wahrnehmung, wie die letzten zweieinhalb Jahre in diesem Land abgelaufen sind. Sie werden sich doch gut erinnern können, dass ich Frau Pfeifer hier im Parlament gefragt habe, inwieweit wir denn über 1 : 14 noch mal diskutieren können. Wenn alle Fachleute sagen – und das wiederholt auch bei diesen Anhörungsprozessen, die wir jetzt haben im Zusammenhang mit der Volksinitiative und auch mit dem KiföG –, alle Anzuhörenden sagen, im Kindergartenbereich habt ihr schon sehr viel geschafft die letzten Jahre, indem wir uns jetzt auf 1 : 15 bewegt haben, aber im Hortbereich ist die Vielfalt, die Heterogenität so groß, da müsst ihr was machen bei 1 : 22 oder im Krippenbereich bei 1 : 6. Und das sagen alle Anzuhörenden. Und was war die Antwort von Frau Pfeifer in diesem Zusammenhang? Das steht halt im Koalitionsvertrag und das wird umgesetzt. Und da sage ich Ihnen, diese Anhörung können wir uns im Landtag zu diesem Gesetzgebungsverfahren sparen. Das ist eine Veralberung derer, die sich für Qualität einsetzen wollen. Dann sagen Sie denen das auf den Kopf zu! Und in diesem konkreten Fall, Frau Wölk, können wir ja eines Tages dann sicherlich diskutieren. Das Problem ist nur, wenn es das gleiche Verfahren ist wie das, was ich eben beschrieben habe, dann sind wir wieder außen vor. Und wenn ich dann den Änderungsvertrag genau zu diesem Gesetz, nämlich für das KiTa-Qualitätsgesetz für 2023/2024 vor mir habe, und das ist unterschrieben worden im August 2023, dann ist das unterschrieben worden von der Landesregierung, bevor die Novellierung des KiföG, das wir jetzt diskutieren, im Landtag thematisiert wird. Und hier steht drin, dass wir eben das Geld, diese 5,6 Millionen, für 2024 für 1 : 14 bekommen und nichts anderes. Das heißt, das, was wir hier machen, was Sie hier machen, ist nichts anderes als Schaupolitik, das Ergebnis steht fest. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist deren Vorstellung von Demokratie, Herr Renz. Früher haben Sie bei so etwas mitgemacht.) Und ich prognostiziere Ihnen jetzt mal Folgendes, ich prognostiziere jetzt mal Folgendes: Es ist ja Ihr Punkt 9, wo Sie schon immer sagen, warten Sie mal ab, wir müssen mit dem Bund verhandeln. Und dann steht ja bei 9. drin die Verabschiedung des Qualitätsentwicklungsgesetzes. Das ist also Stufe drei. Gute-KiTa-Gesetz – hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das gesamte Geld eingesetzt für Beitragsfreiheit. Dann beim KiTa-Qualitätsgesetz für 2023/2024 hat die Ampel – nicht die Ampel, sondern die GRÜNEN – explizit die SPD ausgebremst, dass nicht mehr das gesamte Geld für Beitragsfreiheit eingesetzt werden kann. Und warum? Weil man das evaluiert hatte und festgestellt hatte – das waren Wissenschaftsfachleute, das waren nicht wir –, dass das eben kein Qualitätsmerkmal in dem Sinne ist und dass der Gesetzgeber in Berlin sagt, nein, das können wir uns nicht mehr erlauben, dass Mecklenburg-Vorpommern die gesamten 36 Millionen dafür einsetzt. Und dann gab es eben diesen Kompromiss, dass es jetzt diese circa 11 Millionen sind, die in diesem Gesetz wieder zur Verfügung stehen für Beitragsfreiheit. Und in diesem Gesetz bei der Zuteilung der einzelnen Werte hat die Landesregierung sich im Vorfeld festgelegt. Und jetzt prognostiziere ich mal Folgendes: Die Ampel wird ja dann für 2025/2026 das Qualitätsentwicklungsgesetz auf den Weg bringen, dann wird es möglicherweise wieder circa 38 Millionen Euro geben für Mecklenburg-Vorpommern für Qualitätsentwicklung – das kann ich nur begrüßen –, dann wird die Landesregierung möglicherweise mit dem Arbeitskreis der SPD im Vorfeld sich zusammensetzen und sagen, passt mal auf, wir machen jetzt Folgendes: Von den 38 Millionen nehmen wir 14 Millionen für die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation im Bereich der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5,5. Das ist eine neue Qualitätsmaßnahme. Die wird dann gesetzlich verankert, natürlich noch vor der Novellierung des nächsten KiföGs, wo Sie das dann wieder über diesen Zeitraum von den nächsten zwei Jahren ankündigen, ankündigen, ankündigen und abfeiern. Und wenn das dann alles ist, was Sie machen, dass Sie dieses zusätzliche Geld des Bundes wieder dafür einsetzen, dann bin ich schon gespannt, ob das der Perspektivplan ist, zu dem Sie uns, die Opposition, einladen. Übrigens, unser Antrag sieht nicht vor, von CDU und FDP, dass irgendeine Fraktion nicht eingeladen wird, sondern ausdrücklich steht, alle Fraktionen des Landtages sind eingeladen und auch die Fachleute, die Sie nicht einbeziehen wollen. Da bin ich schon gespannt, wie dieser Plan dann aussieht. – Herzlichen Dank, dass ich das noch mal loswerden durfte! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)