Martina Feldmayer

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser falsche Schritt, das Zurückdrehen bei der Wohnungspolitik, nicht gemacht wird. Sorgen Sie dafür, dass es wirklich eine soziale Wohnungspolitik gibt und dass es einen Fortschritt und nicht so einen massiven Rückschritt gibt. – Vielen Dank. (Beifall …

dass Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD ist Der schon sehr mutig, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landesregierung handelt“ vorzulegen, wenn nichts vorliegt. Wann kommt das Gesetz, liebe Sozialdemokratie? Wie – sieht es aus? – Ich hoffe, dass wir dann von Minister Mansoori etwas mehr hören werden, Frau Barth; denn erfahren …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Müller und die Kollegin Barth haben schon wunderbar ausgeführt, worum es in diesem Gesetz geht. Wir diesem Gesetz ebenfalls zustimmen; denn es ist notwendig, weil aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft. Es geht darum, wer vorlageberechtigt ist; es …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! wir gerade erlebt haben, ist eine absolute Farce. Es eine absolute Farce, was hier vorgestellt wird. Der erklärt im Großen und Ganzen, warum FSC nicht gut und was man alles braucht. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Er erklärt, warum FSC für Hessen nicht tauglich ist. erklärt also im Grunde …

Dieser Koalitionsvertrag ist keiner für alle, keiner für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt etwas schwierig, einen passenden Übergang zu finden, aber ich glaube, das Stichwort, das vorhin genannt worden ist, von der Kontroverse, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, trifft es vielleicht ganz gut, und dann bekommen wir einen guten Übergang hin. Sehr geehrte …

Ich habe es jetzt so verstanden, dass Sie auch sehen, das wirksam ist. Deswegen frage ich mich, warum Sie nicht für eine Verlängerung einsetzen – auch auf ebene.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich habe den Bericht auch vor mir liegen. Ich danke Ihnen, dass Sie das noch einmal vorgelesen haben. Es zeigt sich also in diesem Bericht, dass der Umwandlungsvorbehalt gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, der 2022 von der vorherigen Landesregierung erlassen worden ist bzw. per …

Danke, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte in Frankfurt in seinem Immobilienmarktbericht 2023 bezüglich der Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen festgestellt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP zur Baukrise spricht tatsächlich ein wichtiges Thema an: Wir brauchen in Hessen weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau; denn der ist nicht nur durch die steigenden Baupreise, sondern vor allem durch das schnelle Ansteigen der Zinsen gefährdet. Leider greift die Analyse der …