Martina Feldmayer

Für die Landesregierung hat der zuständige Justizminister und Minister für den Rechtsstaat das Wort. Herr Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass eine gute Ausbildung für Juristinnen und Juristen für uns als Landesregierung …

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.

Die nächste Rednerin ist Frau Hartdegen von der Fraktion. Bitte schön.

Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss men. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich gehe jetzt in die Zielgerade. – Sie merken, das ist komplex. Wir werben darum, das „Ob“ nicht infrage stellen. Das richte ich auch an die anderen Kollegen. wir sagen auch, wir müssen gemeinsam über das nachdenken. Insoweit sehen wir einige …

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Sexualisierte Gewalt ist ein schweres Unrecht. Es ist wichtig, dass unser Rechtsstaat alles daransetzt, diese Taten …

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als die Meldung über den Gesetzentwurf mit der Überschrift Änderung der Juristenausbildung reinkam, war ich fast schon ein bisschen elektrisiert, weil das ein sehr spannendes und notwendiges …

verNächste Rednerin ist die Abgeordnete Gießler, CDU-Frakwir tion. Bitte schön. verbesJuristen und

Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal hat Humor. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Mansoori massiv unter Druck steht und Chaostage in nem …

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Wagner. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst will ich mit Kollegen Kasseckert anfangen, weil ich finde, Herr Kollege Kasseckert hat den tiefen Respekt dieses Hauses verdient, …

Herr Abgeordneter Lichert, Sie müssen zum Schluss men.

Wir würden es doch gerne ein bisschen genauer wissen: Wann gab es denn diese Ausschreibung? In einer Ausschreibung ist ja normalerweise auch ein Datum gesetzt, bis wann die Angebote vorliegen müssen. Da hätten wir doch gerne einmal gewusst, wie der Zeitraum ist; denn, dass das noch im Laufe der Legislaturperiode erfolgen muss, erscheint …

Herr Staatsminister, laut Melde- und Informationsstelle Antiziganismus gab es leider auch im Jahr 2024 wieder mehr Vorfälle von Antiziganismus. Vor allen Dingen gab es einen Schwerpunkt an den Schulen. Dort fanden die meisten antiziganistischen Vorfälle statt. Sind Sie denn im Austausch mit dieser Melde- und Informationsstelle, um …

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, Folgendes: Ich habe mir wegen der Rede Abgeordneten Weegels mit der Begrifflichkeit „Bundesschleusungsbeauftragte“ 2015 einen Protokollauszug ben lassen. Da haben Sie unsere ehemalige Bundeskanzlerin in die Nähe von Kriminellen gerückt. Ich rüge das möchte, dass dieser …

Frau Abgeordnete Wegels, ich habe gerade eine Begrifflichkeit gehört, „Bundesschleusungsbeauftragte“ oder so etwas Ähnliches. Wir werden uns einen Protokollauszug geben lassen und behalten uns gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen vor. Nächste Rednerin ist Frau Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Über den Entschließungsantrag soll abgestimmt Ist das korrekt? – Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/4035, ab. Ich frage nach mungen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – enthält sich? – Das sind BÜNDNIS …

Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere meldung der Abgeordneten Nguyen von der AfD-Fraktion. Frau Nguyen, bitte schön.

Herr Staatsminister Heinz, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Gerne, Frau Präsidentin. – Ich bin froh und den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie die Gelegenheit geschaffen haben, unsere vielfältigen Bemühungen und Initiativen, sehr erfolgreich sind, …

vor der Für die Landesregierung spricht der zuständige Staatsminicht nister, der Innenminister. – Nein, der Justizminister. Herr Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, Sie können sicher sein, wir verstehen uns sehr gut. Aber das ist ein justizpolitisches Thema. – Ich bin Frau …

nicht Frau Künkel, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nguyen zu? herMarie-Sophie Künkel (CDU): eines: Nein. – Dann auch noch solche Worte wie Remigration zu verwenden, das ist einfach nur billig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wirgegen

Jetzt hat sich noch einmal die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben noch 31 Sekunden. spanies erst