Jürgen Frömmrich

Investitionen!) Auch dass sich die Länder strukturell ein bisschen verschulden können – wie auch der Bund –, finden wir prinzipiell in Ordnung. Aber die Frage ist schon: Was macht man denn mit den Krediten? (Tobias Eckert (SPD): Rekordinvestitionen im Wohnungsbau zum Beispiel!) Was finanziert man denn mit dem Geld? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie alles an Schulden aufnehmen, was geht, und auch die steigenden Zinsausgaben in Kauf nehmen, aber leider auf der Ausgabenseite die Generationengerechtigkeit vermissen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eben von den Vorrednern von Rekordinvestitionen in Infrastruktur gehört. Ich finde das, ehrlich gesagt, keine besondere Leistung, wenn man auf ein Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden Euro für die Länder zurückgreifen kann. Die Landesregierung schmückt sich da ganz klar auch mit fremden Federn, und das Sondervermögen wird leider immer mehr zum Lückenbüßer für fehlende Zukunftsgestaltung, die Sie selbst nicht machen. Neben den Schulden – das kritisieren wir deutlich – entnehmen Sie auch wieder 180 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage für die Beamtinnen und Beamten. Wie schon im Haushalt 2026 werden mit diesem Geld, das eigentlich für die Pensionszahlungen der Beamtinnen und Beamten vorgesehen ist, Löcher gestopft. Rücklagen werden zweckentfremdet und Belastungen in die Zukunft verschoben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wenn trotz mehr Steuereinnahmen und mehr Schulden das Geld fehlt, dann liegt es wohl an Ihren Prioritäten, die nicht zur Haushaltslage passen. Denn die entscheidende Frage ist doch nicht nur, wie viel Geld wir haben, sondern was wir mit Geld machen. Genau das ist das Problem an Ihrem haltsentwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können auch gerne noch einmal im Detail schauen: Nach dem aktuellen PISA-Schock müsste eigentlich klar sein, dass wir uns bei der Bildung „Weiter so“ leisten können. Genau das tun Sie aber. halten nämlich auch an Kürzungen bei den Sprach-Kitas fest. Sie kürzen bei der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, und gleichzeitig wird an den Hochschulen der Rotstift gesetzt. Dabei wissen wir doch eigentlich, dass darüber entscheidet, welche Chancen Kinder haben – in welchem Elternhaus sie geboren sind oder in Kommune sie aufwachsen. Auch der Absturz beim Bildungstrend zeigt doch, dass Hessen bei der nicht dort steht, wo ein Land stehen sollte, das seine kunft sichern will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt markiert einen Kahlschlag bei Kitas Köpfen. Von den Kleinen bis zu den Großen, (Ingo Schon (CDU): Was?) von den Schulen bis zu den Hochschulen: Überall Sie den Rotstift an. (Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch nicht!) Bei den Kitas sollen im Haushalt Ausgaben um einen baren zweistelligen Millionenbetrag gekürzt werden. Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den ten Herausforderungen weniger als zu Beginn der riode. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist falsch!) Sie wollen ein großes Bildungspaket geschnürt Aber ich sage Ihnen – Grundrechenarten –: minus Stellen und irgendwann einmal plus 200 Stellen sind mer noch minus 100 Stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe SPD – Glockenzeichen) Auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag. Über alle Hochschulen fallen 320 Tarifstellen Die Uni Frankfurt muss 13 Stellen für Professorinnen Professoren streichen. Die Uni Kassel muss neun für Professorinnen und Professoren streichen. Ich hier sieht man sehr deutlich die verheerenden Auswirkungen des Kürzungshochschulpakts, auf den die Hochschulen vor allem mit Stellensperren und Personalabbau reagieren müssen. Damit wird doch eine Abwärtsspirale in Gang einmal bei der Ausbildung des wissenschaftlichen wuchses, aber eben auch bei Studium und Lehre. die Stellenkürzungen werden Karriereperspektiven für talentiertesten und klügsten Köpfe mindestens herausgefordert. An von Stellensperren betroffenen Hochschulen es eben keine Möglichkeit, eine Promotion zu beginnen oder eine Professur anzutreten. Die Besten der Besten den sicherlich woanders ihren Weg finden, im oder in anderen Bundesländern. Aber die Bedingungen Studium und Lehre in Hessen verschlechtern sich mit Kürzungspolitik leider immer mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Wenn wir jetzt über Generationengerechtigkeit sprechen, Haus- ist neben der Bildung natürlich der Klimaschutz zu nennen. Beim Klimaschutz setzt sich in diesem Haushaltsentwurf fort, was wir aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen. darauf (Ingo Schon (CDU): Viel Geld!) doch kein Sie wickeln den Klimaschutz ab. Es wird alles kurz und Sie klein gekürzt. Wenn man einmal die Ausgaben für Klimaschutz in dem aktuellen Finanzplan mit der letzten schwarz-grünen Planung vergleicht, dann stellt man fest, an- jetzt fehlen 140 Millionen Euro. Bildung Wir haben im Sommer Hitzetipps gehört, à la „Trinken egal, Sie Wasser“, „Gehen Sie aus der Sonne“. Aber wirksame welcher IQB- Maßnahmen – da ist leider Fehlanzeige. Klimaanpassung darf doch nicht bei Verhaltenstipps aufhören. Für das MiBildung ni-Klimaschutzprogramm, das Minister Jung mit seinen ZuKlimaanlagen so en passant erwähnt hatte, werden einfach die Gelder bei der Landesenergieagentur abgezwackt. Das heißt, das ist „linke Tasche, rechte Tasche“ beim Thema Klimaanpassung. Zusätzliches Geld ist Fehlanzeige. Ich und finde, das zeigt sehr gut die Haltung von Schwarz-Rot beim Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dabei nicht auf Sie verlassen. setzen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es auf jeden Fall so, dass dieser Haushalt für kommende Generationen doppelt ungerecht ist. Auf der einen Seite haben wir XXL-Schulden mit den zusätzlichen spürZinskosten, die Sie immer weiter steigen sehen. Auf der Am anderen Seite werden für Hitzeschutz und Bildung keine größausreichenden Maßnahmen finanziert. Deswegen: fehlende WahlpeGenerationengerechtigkeit in Ihrem Haushaltsentwurf. Leider lassen Sie auch die Kommunen im Regen stehen, unabhängig von dem, was der Kollege Weiß hier vorhin erhaben. zählt hat. Die Zahlen sagen, der KFA steigt nur um 1,7 %, also 127 Millionen Euro, während die Steuereinnahmen im- um 5,7 %, 1,6 Milliarden Euro, steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale. DeDie Kassenkredite laufen aus dem Ruder. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht in der Zeitung einen Hilferuf von einem Hauptamtlichen lesen, oft von der CDU oder der SPD. Es wird von Jahr zu Jahr deutlicher: Die Kommunen weg. stehen in der Prioritätenliste dieser Landesregierung leider und nicht da, wo sie hingehören, nämlich ganz oben. Stellen finde, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der Liste Ihrer Prioritäten steht weiter das Hessengeld, auch wenn es heute noch keine Erwähnung gefunden hat. Sie machen hier wieder 90 Millionen Euro locker. Ich frage Sie: Wann stoppen Sie diese Gießkannenförderung, die gesetzt, in guten Zeiten vielleicht ein Nice-to-have ist, aber die wir Nachuns aktuell einfach nicht leisten können? Durch die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt noch zum Thema „bei sich selbst sparen“. Ja, die gibt Zahl der Stellen in der Landesverwaltung sinkt jetzt um 48 Stellen. Wenn man das mit dem vergleicht, was wir weran Aufwuchs seit Beginn dieser Legislaturperiode gesehen Ausland haben, ist das keine große Leistung. Ich will noch einmal für daran erinnern: Wir haben zwei neue Ministerien, vier zuIhrer sätzliche Staatssekretäre und über 200 neue Stellen in den Ministerien. Das kostet momentan über 30 Millionen Euro jährlich. (Marius Weiß (SPD): Sie haben die Stellen aufgebaut!) – Nein, diese Stellen sind seit Beginn dieser Legislaturperiode geschaffen worden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir können doch lesen. Diese Stellen sind neu geschaffen worden. Außerdem gibt es weiter Stellenhebungen, Beförderungen; da gibt es anscheinend keinen Stopp. Das Digitalministerium sticht hier besonders hervor. Da haben wir insgesamt schon fünf Stellenhebungen. Die Personalkosten werden vorrangig in der Verwaltung gesenkt. Das ist wohl ein Witz. Sie heben weiter fröhlich Stellen. Das ist das Gegenteil von Sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius