Dr. Christian Jung

Frau Ministerin, die Entweichung war ja in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wird die sogenannte Hamburger Fessel bei bewachten Ausführungen als zusätzliche Sicherungsmaßnahme genutzt. Dazu gibt es auch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum gibt es diese Sicherungsmaßnahme nicht auch bei Ausführungen in …

Frau Justizministerin Gentges, mir ist nicht klar geworden: Gibt es jetzt eine Gefährdung für die Bevölkerung oder nicht? Das ist nach den Punkten, die Sie genannt haben, nicht ganz klar. Also: Gibt es akut eine Gefährdung, oder gibt es keine? ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Ministerin der Justiz und für Migration Marion …

Sehr geehrte Frau Justizministerin Gentges, Sie haben jetzt sehr viel allgemein gesagt. Ich persönlich kann als Abgeordneter aus dem Landkreis Karlsruhe nur feststellen, dass diese geglückte Flucht des Mörders nach einer bewachten Ausführung natürlich die Menschen sehr beunruhigt – nicht nur in Bruchsal, sondern auch in der gesamten …

Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

... – wir haben es gehört: Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und auch Andreas Scheuer –, diese Leute sind ja gar nicht mehr richtig politisch aktiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier zu einem Update kommen und wir diese Sachen beherzigen, die in unserem Änderungsantrag stehen. Ich gehe davon …

Ich habe die Archive angeschaut und habe von dem noch amtierenden Innenminister Strobl nichts dazu gefunden. Ich bin deshalb froh, dass diese ganze Neckarschleusenfrage – ich habe diesen Brief schon angesprochen – nun endlich in Ruhe und sachlich zwischen Bund und Land noch mal neu geklärt wird. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Gespräche …

... es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auch mit dem desolaten Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland beschäftigen. Lieber Herr Marwein, in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin – es ist auch gut, die Berliner Politik mal zu beobachten und zu screenen; Sie haben z. B. Herrn Gastel im Verkehrsausschuss –, dass …

Lieber Kollege Schütte, Sie überschätzen meine Macht ein bisschen. Ich weiß zum einen nichts über Ihre Terminanfragen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gerade eben ha- ben Sie etwas anderes behauptet!) Auch wenn ich davon wüsste, würde ich immer dazu beitragen, dass Sie einen Besuchstermin bekommen. Ich habe aber auch keinen Nachholbedarf. …

Ja.

Wir wissen, wenn man sich diese Vereinbarung von 2007 anschaut, dass der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren dramatisch unterschätzt worden ist. Wir wissen auch, dass der Zustand der Neckarschleusen nicht gut ist. Deswegen haben wir die Auffassung – und wir haben diese Dinge, die der Bundesverkehrsminister gesagt hat, …

Wir haben ja deshalb jetzt einen Änderungsantrag eingebracht, damit wir auch diese Verwaltungsvereinbarung von 2007 optimieren können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann geht es ja noch länger!) Warum sage ich das? Weil wir wissen, lieber Herr Kollege Schwarz, dass diese Maßnahmen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie verzögern al- so …

Sehr gern.

Ich weiß von einem anderen Kollegen, dass dieser vor über einem Jahr dort war. Da kann man schon sagen, dass die SPD sich dort informiert hat. Aber Herr Röderer hat da vielleicht noch Nachholbedarf. Warum sage ich das? Weil – – (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Hat er nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ja ein …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Röderer, was hat sich getan? Die einzigen beiden Abgeordneten hier aus dem Landtag, die in den letzten Monaten die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besucht haben, waren der Kollege Marwein und ich. Man muss – – (Abg. Jonas Weber SPD: …

Vielen Dank, Herr Kollege Seimer. Wenn Sie mich schon so nett auffordern, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, mache ich das sehr gern. Sie haben gesagt: „Wir als Land“. Sprechen Sie jetzt von der Landesregierung, oder für wen sprechen Sie? Denn mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Position die Grünen auf Bundesebene überhaupt haben. …

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben jetzt meinem Kollegen Karrais keine richtige Antwort auf seine Frage gegeben. Vielleicht können Sie es noch mal bei mir probieren, diese Frage zu beantworten. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Aber die Frage stellt sich ja auch an sich. Wenn wir jetzt solche Pipelinesysteme …

Vielen Dank, Herr Schwarz, für die Frage. – Der ÖPNV ist, wie Sie wissen, Ländersache. Der Bund hat jetzt sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, und wenn es auch in Baden-Württemberg zu weiteren Finanzierungsproblemen kommt, müssen Sie das adressieren, und dann müssen wir gemeinsam darüber reden. Mir ist im Moment wegen der hohen …

Wenn sie nicht wieder vom Verkehrsminister zugesteckt worden ist, sehr gern. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bemerkenswertes Zeichen, wenn am gleichen Tag zwei Aktuelle Debatten der Regierungskoalition zum Verkehr auf der Tagesordnung stehen. Diese verfolgen interessanterweise komplett unterschiedliche Intentionen. Grüne und CDU ziehen zwar, wie wir gehört …