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Dr. Christian Jung

FDP 29.11.2023 Sitzungen 17/80

Frau Ministerin, die Entweichung war ja in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wird die sogenannte Hamburger Fessel bei bewachten Ausführungen als zusätzliche Sicherungsmaßnahme genutzt. Dazu gibt es auch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum gibt es diese Sicherungsmaßnahme nicht auch bei Ausführungen in Baden-Württemberg? Eine dieser Fesseln kostet, inklusive Versandkosten, 134,90 €. (Abg. Raimund Haser CDU: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Anton Baron AfD: Nutzen Sie die auch privat? – Weitere Zu- und Gegenrufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Mengenrabatt!) Die zweite Frage ist: Wie weit waren die Bediensteten von dem Gefangenen weg? Waren es eher 2 m oder eher 100 m? (Unruhe)

Alle Reden von Dr. Christian Jung Protokoll ↗