Oliver Hildenbrand

Nein, ich möchte mit meinen Ausführungen fortfahren. (Abg. Ruben Rupp AfD: Austeilen, nicht einstecken!) Es ist beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen in unserem Land nicht sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zur Zielscheibe von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt werden. Deshalb ist es ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt, dass die grün-schwarze Landesregierung einen Kabinettsaus- (Oliver Hildenbrand) schuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt hat, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken – mit klarer Haltung und vielfältigen Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg haben wir vereinbart, einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität aufzulegen. Wir werden Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Es fängt aber schon viel früher an. Wir müssen das gesellschaftliche Klima schützen und für ein respektvolles Miteinander eintreten. Eine Gesellschaft, in der Wörter wie „schwul“, „behindert“, „Gutmensch“ oder „Opfer“ als Schimpfwörter funktionieren, hat hier noch sehr viel zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten: mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und handlungsfähigen Justiz. Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich kann ankündigen: Wir werden hier klare Schwerpunkte setzen, beispielsweise mit der Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Landes, mit der Stärkung der Polizei und mit der Stärkung der Justiz. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Ziel heißt: Zusammenhalt in Vielfalt. Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können, (Abg. Carola Wolle AfD: Ich betone: allen!) zu jeder Zeit und an jedem Ort. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass dieses Versprechen für alle Menschen in Baden-Württemberg gilt. Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP)