Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendetwas stimmt nicht. Irgendetwas ist in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden durch kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche verschoben. Und die Wellen des Hasses sind in der Pandemie sogar noch aggressiver geworden als zuvor. Um es ganz klar zu sagen: Wir dürfen uns damit nicht abfinden, und wir dürfen uns niemals daran gewöhnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Denn das alles bleibt nicht ohne Folgen. Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 746 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Hasskriminalität registriert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Dunkelziffer ist extrem hoch. Diese Straftaten, ob sie antisemitisch, rassistisch oder queerfeindlich motiviert sind, haben eine ganz gefährliche Gemeinsamkeit: Sie richten sich nicht nur gegen Menschen als Individuen, sondern sie zielen gleichzeitig darauf ab, ganze Beode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 völkerungsgruppen einzuschüchtern. Hasskriminalität erzeugt nicht nur individuelles Leid, sondern richtet auch gesellschaftlichen Schaden an. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hass und Hetze treffen nicht alle Menschen gleichermaßen, aber sie gehen uns alle gleichermaßen etwas an. Wenn eine Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die Geflüchteten. Wenn ein lesbisches Paar auf offener Straße beschimpft wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die Regenbogen-Community. Wenn ein Jude mit Kippa bespuckt wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die jüdische Gemeinde. Das sind Angriffe auf das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie. Deswegen sind wir alle gefordert, dagegen aufzustehen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die vorliegenden Zahlen zur Hasskriminalität in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Hass und Hetze kommen ganz überwiegend von rechts. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was ist mit den Todeslisten, die gegen rechte Politiker unterwegs sind? Was ist damit? Ist das kein Hass?) – Wissen Sie, ich wundere mich nicht über Ihre Zwischenrufe, denn Sie fühlen sich von dem, was ich sage, völlig zu Recht angesprochen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie sind diejenigen, die diesen gesellschaftlichen Klimawandel betreiben, indem Sie daran arbeiten, ein gesellschaftliches Klima der Enthemmung, der Feindseligkeit und der Verrohung zu etablieren, weil genau das Ihr politisches Geschäftsmodell ist. Aber Sie werden nicht verhindern, dass ich die Gefahr, die von Ihnen ausgeht, hier klar benenne. Und Sie werden nicht verhindern, dass wir gegen diese rechte Gefahr entschieden vorgehen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)