Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einen Punkt aus der Debatte möchte ich unbedingt eingehen; denn hierüber ärgere ich mich richtig. Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Fridays for Future! Greta Thunberg!) An die AfD-Fraktion gerichtet: Ich möchte Sie auf einen Aufruf von jüdischen Organisationen und Verbänden in Deutschland verweisen, überschrieben mit dem Titel „AfD – keine Alternative für Juden!“. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Die klare Botschaft dieses Aufrufs: „Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren.“ (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber von den anderen Par- teien!) Ich zitiere weiter: Die Partei – die AfD – ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland. (Zurufe von der AfD) Sie haben ein Antisemitismusproblem in Ihren eigenen Reihen, Sie geben Hass und Hetze ein politisches Zuhause, (Abg. Udo Stein AfD: Sie hetzen doch schon wieder!) und Sie wollen Menschen gegeneinander aufbringen. Das haben Sie heute wieder mal deutlich gemacht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Antisemitismus ist ein lin- kes Problem! Fangen Sie mal mit Greta Thunberg an!) Wir treten ein gegen Antisemitismus, egal, aus welcher Ecke er kommt. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Herr Kollege Binder hat die Frage aufgeworfen, ob ein Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ der Weisheit letzter Schluss sei. Herr Kollege Binder, nein, der Weisheit letzter Schluss ist er nicht. Aber er ist ein beherzter Auftakt für die Umsetzung eines ambitionierten Programms aus unserem Koalitionsvertrag, der Auftakt für die Umsetzung unserer klaren Agenda für ein respektvolles Miteinander in Baden-Württemberg. ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Das hat man gerade gesehen!) Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft, auf eine effektive Strafverfolgung und auf gezielte Prävention. Was heißt das konkret? Lassen Sie mich drei Punkte benennen. Wer Hasskriminalität bekämpfen will, muss Polizei und Justiz sensibilisieren. Deshalb werden wir das Thema Hasskriminalität noch stärker in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz verankern. Gerade im Hinblick auf den Opferschutz ist uns wichtig, dass wir die Perspektiven von Betroffenen und die Expertise aus der Zivilgesellschaft stärker in die polizeiliche und justizielle Arbeit einbeziehen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Zweiter Punkt: Wer Hasskriminalität bekämpfen will, muss die Strafverfolgung effektiver gestalten. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Deshalb werden wir landesweit in jeder Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes eine Kontaktperson für die Bekämpfung von Hasskriminalität benennen. Außerdem soll die Bearbeitung von Fällen der Hasskriminalität in jeder Staatsanwaltschaft auf Dezernentinnen und Dezernenten konzentriert werden, die diesen Bereich schwerpunktmäßig bearbeiten. Wer Hasskriminalität bekämpfen will – mein dritter Punkt –, muss die Prävention verstärken. Es ist nicht zuletzt Aufgabe unserer Schulen, die Werte unseres demokratischen Miteinanders zu vermitteln (Abg. Ruben Rupp AfD: Aber nicht linke Werte!) und Wertschätzung im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt zu fördern. Ich bin ganz fest davon überzeugt: Die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ und auch die Leitperspektive „Medienbildung“ im Bildungsplan bieten ganz wichtige Ansatzpunkte, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) um über Hasskriminalität und Hatespeech aufzuklären. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was hat da die CDU alles erzählt!) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wirksamste Mittel gegen Hass und Hetze ist Zivilcourage – das gilt im analogen Raum und auch im digitalen Raum. Wegschauen oder weghören gilt nicht; denn wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen, dann ist Demokratie in Gefahr. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass Menschenfeindlichkeit nicht auf Schweigen trifft, sondern auf unseren klaren und entschiedenen Widerspruch stößt. Es liegt an uns allen, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)