Alena Trauschel

Denn eines ist klar: Eine Mehrheit für die Abschaffung des § 219 a gab es auch schon im Jahr 2018 im Deutschen Bundestag. Dafür hätten jedoch die Abgeordneten der SPD auf ihrem freien Mandat bestehen müssen. Und auch die SPD-Justizministerin hätte eine Abstimmung als Gewissensfrage einfordern können. Ich kann mir kaum eine Frage …

Nein, heute nicht. (Vereinzelt Beifall) Wenn Sie in dieser Situation sind, ist das Mindeste, was der Staat, die Gemeinschaft Ihnen schuldig ist, der Zugang zu sachlichen Informationen, damit Sie über das Wo und das Wie eine genauso informierte Entscheidung treffen können wie über das Ob. Doch der Staat verwehrt Ihnen das. Dies gilt auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind infolge eines Sexualverbrechens ungewollt schwanger. Ihr Selbstbild ist geprägt von Hoffnungslosigkeit und Minderwertigkeit. Sie empfinden Angst, Scham, Ohnmacht, Hass und Wut. Die Hoffnungslosigkeit, die Sie durchleben, lässt …

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. Dieser Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher kann auch noch heute, im Jahr 2022, uneingeschränkte Gültigkeit bean­ spruchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die vor uns liegenden Herausforderungen, die Herausforde­ rungen des 21. …

Herr Sänze, ich kann eine Sache hier so nicht stehen lassen, sonst hätte ich Sie jetzt schon gern in den nahenden Feierabend geschickt. Wenn in einem anderen Staat eine große Gruppe von Menschen zusehends Diskriminierungen und Gefahren gegenübersteht, werde ich doch definitiv nicht einfach zusehen. (Zurufe von der AfD) Es gab …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Opposition kann man es auch einmal lobend erwähnen, wenn die Landesregierung dazulernt. Beim letzten europapolitischen Bericht hatte ich kritisiert, dass eines der aus baden-württembergischer Sicht wichtigsten europapolitischen Themen des zweiten Quartals der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bericht der Landesregierung über europapolitische Themen im zweiten Quartal spielt eines der für Baden-Württemberg bedeutendsten europapolitischen Ereignisse des besagten zweiten Quartals nur eine untergeordnete Rolle. Ich rede vom Scheitern des institutionellen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Landesverfassung dazu angehalten – ich zitiere –, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten ... Die …