Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen bei diesem Gesetz einmal über eine grundsätzliche Frage sprechen, denn die Frage ist doch: Wie viel muss der Staat eigentlich wirklich regeln? Wann ist es die Aufgabe des Staates, Menschen zu schützen, und wann müssen wir als Politik auch einfach mal akzeptieren, dass erwachsene Menschen auch eigene Entscheidungen treffen können? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber nicht zum Schaden von Kindern und Jugendlichen!) Wenn ich mir dieses Gesetz anschaue, habe ich zunehmend das Gefühl, Rot-Grün-Rot hat darauf eine ziemlich einfache Antwort: Im Zweifel regelt es der Staat. Der Staat weiß, was gut für dich ist, der Staat weiß, was schlecht für dich ist. Der Staat sagt dir, wo du was darfst, und wenn irgendwo noch eine Ecke übrig ist, in der Menschen selbst entscheiden können, findet sich bestimmt noch ein Paragraf dafür. Daddy Staat und Mami Staat werden es schon richten. Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Verständnis von Politik. (Beifall FDP, BIW) Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht: Natürlich brauchen wir einen Nichtraucherschutz. Wo Menschen dem Rauch anderer nicht ausweichen können, wo Beschäftigte geschützt werden müssen oder wo Kinder besonders betroffen sind, gibt es gute Gründe für klare Regeln. Natürlich ist es sinnvoll, ein bestehendes Nichtraucherschutzgesetz an neue Entwicklungen anzupassen. Dass heute nicht mehr nur die klassische Zigarette eine Rolle spielt, sondern auch beispielsweise Cannabisprodukte, ist eine Realität, auf die Gesetzgebung reagieren kann. Aber aus einem berechtigten Schutzauftrag darf kein allgemeiner Erziehungsauftrag des Staates werden. Genau diese Grenze wird hier aus unserer Sicht klar überschritten. Nehmen wir beispielsweise die Haltestellen: Ja, ich finde auch, wenn zehn Menschen dicht gedrängt unter einem kleinen Wartehäuschen stehen, muss man sich nicht unbedingt daneben stellen und eine Zigarette anzünden. Das nennt man aber zunächst einmal Rücksichtnahme. Jetzt machen wir daraus ein gesetzliches Verbot. Da stellt sich doch am Ende des Tages die wirklich praktische Frage: Wer soll das eigentlich alles noch kontrollieren? Steht demnächst an jeder Stelle jemand vom Ordnungsamt? Fährt die Polizei durch Bremen und kontrolliert, ob unter dem Dach einer Bushaltestelle jemand raucht? Was passiert an der Grenze des überdachten Bereichs? Ein Meter weiter ist es erlaubt, zwei Meter weiter. Wer soll das in dieser Stadt überhaupt kontrollieren? Wir schaffen immer weiter neue Verbote, immer neue Vorschriften, immer neue Tatbestände, und gleichzeitig haben wir doch schon heute Schwierigkeiten, bestehende Regeln vernünftig durchzusetzen. Ein Verbot, was nicht kontrolliert wird, ist am Ende auch kein besonders starkes Verbot. Genau diese Entwicklung stört uns. Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung eines Kontroll- und Verbotsstaats, in dem Politik auf jedes gesellschaftliche Problem mit derselben Antwort reagiert: Dann machen wir eine neue Vorschrift, dann verbieten wir es, dann kontrollieren wir es, und irgendwann brauchen wir mehr Menschen, die Regeln kontrollieren, die wir vorher geschaffen haben. Doch das kann doch nicht wirklich unser Anspruch sein. Vor allem treffen wir damit häufig genau diejenigen, die sich ohnehin vernünftig verhalten. Der rücksichtsvolle Raucher geht schon heute ein paar Meter zur Seite, wenn Kinder neben ihm stehen oder raucht einfach gar nicht. Derjenige, dem seine Mitmenschen völlig egal sind, wird sich möglicherweise auch vom nächsten Paragrafen nicht sonderlich beeindrucken lassen. Deshalb sollten wir uns viel häufiger fragen: Brauchen wir dafür wirklich ein Gesetz? Das gilt auch für die Außenbereiche. Natürlich verstehe ich den Gedanken, dass wir beispielsweise Kinder vor Zigarettenrauch schützen. Aber wir reden hier über Außenbereiche, und wir müssen irgendwann akzeptieren, dass wir nicht jede denkbare Alltagssituation gesetzlich regeln können und auch gesetzlich regeln sollten. Besonders deutlich wird diese Regulierungslogik dann bei Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und jetzt auch Ihren eigenen staatlichen Spielbanken. Mit dem Änderungsantrag stellt die Koalition klar: Das Rauchverbot soll nun auch für die öffentlichen Spielbanken gelten. Warum? Weil man festgestellt hat, dass eine Ungleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Spielbanken rechtlich problematisch sein könnte. Nun stellen wir uns vor, ihr Gesetz ist durchgesetzt und alle Raucherinnen und Raucher aus der Spielbank an der Schlachte stehen draußen an der Schlachte. Damit ist doch auch niemandem geholfen, weder Ihnen, Sie haben weniger Einnahmen, noch Ihrem Nichtraucherschutzgesetz. Also lautet die Konsequenz am Ende? Vielleicht lautet die Konsequenz am Ende bei Ihnen nicht: Vielleicht haben wir zu viel reguliert. Nein, die Konsequenz lautet: Das verbieten wir jetzt auch noch bei den anderen. Das ist schon eine sehr bemerkenswerte Logik, liebe Koalition. (Beifall FDP) Warum kann ein Betreiber nicht selbst entscheiden, ob er beispielsweise einen klar abgetrennten Raucherbereich anbietet, wie es übrigens heute in privat betriebenen Spieleinrichtungen schon passiert, die ohnehin erst ab 18 sind? Dort laufen keine kleinen Kinder herum zwischen Spielautomaten und rauchen dann passiven Rauch ein. Wir sprechen hier also nicht über eine Grundschule, wir sprechen nicht über einen Kindergarten, sondern wir sprechen über Erwachsene, und erwachsenen Menschen darf man durchaus zutrauen, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Das ist für mich ein wesentlicher Unterschied zwischen einer liberalen Politik und der Politik Ihrer Koalition. Wir wollen Menschen schützen, wo Schutz notwendig ist, aber wir wollen ihnen nicht das Leben bis in den letzten Winkel hinein organisieren. Rauchen, ja, ist ungesund, das weiß mittlerweile wirklich jeder. Auch Alkohol ist ungesund, zu wenig Bewegung ist ungesund, zu viel Zucker ist womöglich auch ungesund. Aber auch dafür braucht es keine Steuer, denn am Ende des Tages wird diese Steuer nicht dafür sorgen, dass wir weniger dicke Kinder oder dicke Erwachsene haben, meine Damen und Herren. Auch Fastfood ist nicht besonders gesund. Daraus folgt doch nicht automatisch, dass der Staat jede dieser Entscheidungen immer kleinteiliger regulieren muss. Menschen dürfen auch Dinge tun, die wir persönlich für falsch halten. Menschen dürfen sogar unvernünftig sein. Das gehört zu einer freien Gesellschaft mit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Natürlich endet Freiheit dort, wo andere erheblich beeinträchtigt werden. Deshalb gibt es Nichtraucherschutz. Deshalb unterstützen wir auch vernünftige Schutzregelungen, aber genau da brauchen wir immer noch Verhältnismäßigkeit. Nicht jedes Problem braucht ein Verbot, nicht jede schlechte Angewohnheit braucht einen Paragrafen. Aus diesem Grund werden wir auch heute Ihr Gesetz ablehnen. (Beifall FDP)