Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sollte Politik auch die Größe haben, zu sagen: Wir haben uns verrannt. Genau das ist bei der Landesantidiskriminierungsstelle jetzt der richtige Zeitpunkt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das wäre jetzt doch ein Moment für Sie, das zu sagen!) Frau Kollegin Leonidakis, Sie haben die Vorgänge genau wie wir auch mitbekommen, und als FDP haben wir diese Stelle abgelehnt – nicht, weil uns Diskriminierung egal wäre, ganz im Gegenteil. Wer diskriminiert wird, muss Unterstützung bekommen, muss seine Rechte durchsetzen können und braucht auch kompetente Ansprechpartner. Dafür braucht Bremen aber nicht für jedes gesellschaftliche Problem eine neue staatliche Stelle, einen neuen Beauftragten, eine neue Leitung und einen neuen Verwaltungsapparat. Es gibt bereits Beratungsstrukturen. Es gibt Ansprechpartner auf Bundesebene, es gibt rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Trotzdem halten Sie als Koalition an dieser zusätzlichen Landesstelle fest, als würde alleine die Existenz eines neuen Büros irgendein Problem lösen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit Menschen in der neuen Stelle umgehen, die zu Ihnen kommen, die ihre Jobs verloren haben aufgrund dessen, dass sie in verschiedenen Parteien unterwegs sind. Denn das, meine Damen und Herren, ist genauso Diskriminierung wie andere Dinge auch. (Unruhe SPD – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Quatsch!) Wir reden heute inzwischen über das dritte Verfahren, um überhaupt eine Leitung für diese Stelle zu finden – das dritte, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte man irgendwann auch auf die Idee kommen, dass nicht der Bewerbungsprozess das Problem ist, sondern das Projekt selbst. Stattdessen erleben wir genau das Gegenteil. Man hält mit aller Macht an dieser Stelle fest und weil es bisher nicht funktioniert hat, verändert man eben das Verfahren. Beim vergangenen Besetzungsversuch gab es einen Unterausschuss. Diesen durfte ich leiten. Wir haben uns dort fraktionsübergreifend mit den Bewerberinnen und Bewerbern beschäftigt, Gespräche geführt, lange, viele Gespräche geführt und uns am Ende sogar auf einen gemeinsamen Personalvorschlag geeinigt und verständigt. Man muss diese Stelle nicht gut finden, um ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Diesmal aber: kein Unterausschuss, keine Beteiligung der fachlich zuständigen Deputationen, nein, noch nicht einmal die Sprecherin der Deputation, die Kollegin Tek, durfte mit dabei sein. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hätte sie aber!) Hätte sie eben nicht, denn sie ist keine Fraktionsvorsitzende, Kollege Güngör. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, das war keine Runde der Fraktionsvorsitzenden. Das ist Quatsch!) Stattdessen treffen sich einige Fraktionsvorsitzende, führen Gespräche, einigen sich auf eine Kandidatin und anschließend wird der Deputation ein fertiger Vorschlag auf den Tisch gelegt, und nun sollen wir bitte zustimmen. So funktioniert parlamentarische Beteiligung nicht. (Beifall FDP, CDU, BIW) Das Gesetz weist der Deputation ausdrücklich eine Rolle zu. Dann kann man diese Deputation eben nicht zur bloßen Abnickveranstaltung degradieren. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Machen sie ja gerne öfter!) Ich sage ausdrücklich etwas zur vorgeschlagenen Kandidatin. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ihre Fraktion wollte auch nicht teilnehmen!) Wir als FDP werden nicht behaupten, dass Frau Dr. Nergiz nicht geeignet wäre. Wir können ihre Eignung schlicht nicht beurteilen. Wir kennen sie nicht, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] und Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Weil Sie nicht dabei waren! – Unruhe SPD, Die Linke) wir haben keine Gespräche mit ihr geführt, sie hat sich uns nicht vorgestellt. Wir kennen den Fragenkatalog nach den Entscheidungsgrundlagen im Auswahlgremium nicht. Genau deshalb wäre es unseriös, heute zu behaupten, sie sei geeignet, genauso wie es unseriös wäre, das Gegenteil zu behaupten. Das Problem dieser Stelle ist nicht die Person, das Problem ist die Stelle und das Verfahren. Genau deshalb frage ich Sie als Koalition: Woher diese Verbissenheit? Warum muss Bremen unbedingt noch eine weitere staatliche Struktur schaffen? Wir haben eine Verwaltung, die an vielen Stellen kaum hinterherkommt. Wir haben es gestern am Beispiel des Migrationsamts gehört. Bürger und Bürgerinnen warten auf Termine, Verfahren dauern lange, Digitalisierung kommt nicht voran. Soziale Einrichtungen kämpfen um Geld, Beratungsangebote müssen finanziert werden. Die Antwort dieser Koalition lautet immer und immer wieder: Noch eine Stelle, noch eine Struktur, noch mehr staatlicher Apparat. Das ist am Ende auch eine Frage politischer Prioritäten, meine Damen und Herren, (Beifall FDP) denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, jede Personalstelle kann nur einmal besetzt werden. Wir investieren diese Ressourcen lieber dort, wo Menschen unmittelbar etwas davon haben, in funktionierende Verwaltungen, schnellere Verfahren, Digitalisierung und bestehende Beratungsangebote. Vielleicht ist dieser dritte Besetzungsversuch, dieses Besetzungsverfahren, eine ganz gute Gelegenheit, grundsätzlich darüber nachzudenken – nicht darüber, wie diese Stelle heute oder beim nächsten Mal besetzt werden kann, sondern darüber, ob wir sie überhaupt brauchen. Unsere Antwort als FDP-Fraktion ist dabei ganz klar: Nein. (Beifall FDP) Beenden Sie dieses Projekt, schaffen Sie nicht immer neue, teurere Beratungsstrukturen! Stärken Sie die bestehenden Angebote und konzentrieren wir einen Staat mit knappen finanziellen und personellen Ressourcen endlich wieder auf die Aufgabe, bei der er tatsächlich gebraucht wird! Wir werden deshalb gegen Ihren Personalvorschlag stimmen, nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil wir diese Landesantidiskriminierungsstelle nicht brauchen und weil wir einem Verfahren nicht zustimmen würden, bei dem am Ende das Parlament nur noch den Stempel unter eine längst getroffene Entscheidung setzen soll. Bremen braucht keine weitere Stelle. Bremen braucht endlich klare Priorität. (Beifall FDP)