Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sozialstaat muss diejenigen unterstützen, die Unterstützung wirklich brauchen. Aber sein Ziel muss es sein, Menschen möglichst unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und wer arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können. Deshalb ist es am Ende auch völlig legitim, Sozialleistungen regelmäßig zu überprüfen. Mit der Wohngeld-Plus-Reform wurde 2023 der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet. Da darf man ruhig einige Jahre später mal fragen: Ist das System überhaupt noch zielgenau, ist der Verwaltungsaufwand angemessen? Was allerdings keinen Sinn ergibt, ist, dass es am Ende ein reiner Verschiebebahnhof wird. Nach den Zahlen, über die wir heute sprechen, könnten in Bremen und Bremerhaven rund 3 800 Haushalte betroffen sein, rund 1 400 davon anschließend in die Grundsicherung wechseln. Würde bedeuten: Wir sparen beim Wohngeld und schaffen auf der anderen Seite neue Grundsicherungsfälle. Würde auch bedeuten: neue Anträge, neue Bürokratie und auch neue Kosten. Das ist keine Reform, meine Damen und Herren, das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. (Beifall FDP) Was mich an dieser Aktuellen Stunde aber schon wundert, ist, dass wir ausschließlich nach Berlin blicken, denn wenn wir über Armut sprechen, dann müssen wir auch über Bremen sprechen. Bremen hat die höchste Armutsquote aller Bundesländer und wird gleichzeitig länger als jedes andere Bundesland von einer linken Koalition regiert. Vielleicht liegt also nicht jedes sozialpolitische Problem Bremens in Berlin. Wer über Jahrzehnte Regierungsverantwortung trägt und am Ende bundesweit an der Spitze der Armutsstatistik steht, sollte nicht in jeder Debatte erklären, dass andere das Problem in Berlin lösen müssen. Armut, meine Damen und Herren, bekämpft man auf Dauer nicht mit immer neuen Transferleistungen. (Beifall FDP) Es muss dafür gesorgt werden, dass sich Arbeit lohnt, dass Menschen von ihrem Einkommen auch leben können und dass ein spürbarer Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferbezug besteht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dann setzen Sie sich für armutsfeste Mindestlöhne ein!) Deshalb wäre ein Mindestlohn, und das debattieren wir ja hier auch immer und immer wieder – –. Wenn ich höhere Löhne zahle, werden auch die Produktionskosten höher und am Ende des Tages auch der Preis im Laden, den dann Menschen dafür bezahlen. Das heißt, ein höherer Mindestlohn sorgt nicht dafür, dass es allen Menschen besser geht, eher im Gegenteil. Es sorgt dafür, dass Kosten höher bleiben und er sorgt nicht dafür, (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Blablabla! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist längst widerlegt! Das ist längst widerlegt!) dass Menschen mehr Geld in Portemonnaie haben. Dass Sie auf der linken Seite das hier nicht verstehen, das wissen wir. Denn Ihr einziges Argument ist ja nur, die Reichen immer mehr besteuern, den Mittelstand schröpfen und dafür zu sorgen, dass Sie dieses Land hier zugrunde treiben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Für Rentnerinnen und Rentner gilt genauso: Wer 45 Jahre und länger gearbeitet und eingezahlt hat, muss von seiner Rente natürlich auch vernünftig leben können. Deshalb brauchen wir endlich zukunftsfeste Altersvorsorge und müssen beispielsweise die Aktienrente vorantreiben, statt immer nur neue staatliche Leistungen obendrauf zu packen. Beim Wohnen gilt am Ende, meine Damen und Herren: Wohngeld und Enteignungsfantasien bauen keine einzige neue Wohnung in unseren Städten. Es braucht mehr Wohnraum, schnellere Genehmigungen, weniger Bauvorschriften und geringere Baukosten. Ja, wir müssen auch Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber wir brauchen keine Verschiebung von Wohngeld in die Grundsicherung, sondern wir brauchen Menschen, die befähigt sind, selbstständig zu leben. Vor allem sollte eine Landesregierung, die über Armut in Bremen klagt, nach jahrzehntelanger eigener Regierungsverantwortung vielleicht nicht immer nur nach Berlin zeigen, denn manchmal lohnt sich auch ein Blick auf die eigene Bilanz. (Beifall FDP)