Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben schon viel über Assistenzhunde gehört. Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen nicht einfach nur Haustiere: Sie sind Begleiter, Unterstützer und teilweise konkret ein Stück Sicherheit und Selbstständigkeit im Alltag. Sie warnen beispielsweise vor gesundheitlichen Notlagen, unterstützen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder ermöglichen überhaupt erst eine selbstständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb ist eigentlich ziemlich klar: Wer auf einen Assistenzhund angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass Ausbildung, Prüfung und auch Anerkennung funktionieren. Genau das ist aber aktuell nicht der Fall. Auf Bundesebene wurden Regeln geschaffen, Qualitätsanforderungen definiert und ein Zertifizierungssystem aufgebaut. Nur funktioniert dieses System in der Praxis nicht. Die Übergangsregelung ist ausgelaufen, die eigentlich notwendige Struktur funktioniert weiterhin nicht, und am Ende stehen fertig ausgebildete Teams da und können nicht geprüft oder anerkannt werden. Das, meine Damen und Herren, ist Bürokratie in ihrer wirklich schlechtesten Form. (Beifall FDP) Denn die Folgen hiervon trägt nicht irgendeine Behörde, sondern die Menschen, die auf diese Hunde angewiesen sind. Ohne die entsprechende Anerkennung fehlen rechtlich abgesicherte Zutrittsrechte beispielsweise zu Geschäften, Arztpraxen, Schulen oder Universitäten. Auch am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Nahverkehr kann die Anerkennung entscheidend sein, denn ein Hund im Büro ist noch nicht überall anerkannt. Ganz grundsätzlich finde ich, wenn der Staat einen Rechtsanspruch schafft, dann muss er auch dafür sorgen, dass dieser Rechtsanspruch in der Praxis funktioniert. Deshalb ist es richtig, die Übergangsregelung wieder in Kraft zu setzen und gleichzeitig auf Bundesebene endlich für eine dauerhafte Lösung zu sorgen. Ich glaube, in Teilen passiert es aktuell schon. Ob das am Ende über die vollständige Umsetzung des bestehenden Systems geschieht oder über eine einfachere Lösung nach österreichischem Vorbild, ist den Betroffenen am Ende des Tages vermutlich relativ egal, denn entscheidend ist, dass es funktionieren muss. Wir brauchen vernünftige Qualitätsstandards, aber wir brauchen kein System, das so kompliziert konstruiert ist, dass am Ende niemand mehr die vorgeschriebenen Prüfungen durchführen kann. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir dem Antrag zustimmen. Menschen, die für ihre Selbstständigkeit und ihre Teilhabe auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollten nicht auch noch mit der Folge nicht funktionierender staatlicher Zertifizierungsstrukturen beschäftigt sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP)