Ole Humpich

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, der unter anderem Mitarbeiter der Gesundheitsberufe künftig unter besseren Schutz stellen soll? 2. Welche Stellungnahmen wurden dazu zu den im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen abgegeben? 3. Auf welcher Grundlage kommt der Senat – anders als das Bundesjustizministerium – in seinem Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion „Gewalt gegen medizinisches Personal konsequent begegnen“ vom 24. April 2026 zu der Einschätzung, dass der derzeitige strafgesetzliche Rahmen ausreichend sei?