Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute einmal sehr deutlich aussprechen, was viele Menschen rund um die Piepe bewegt: Sie wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen – den offenen Drogenkonsum vor ihren Haustüren, Spritzen und Müll, Kot und Urin in ihren Einfahrten, das Gefühl, bestimmte Orte und Wege meiden zu müssen und schon gar nicht, dass ihnen seit Monaten, wenn nicht gar Jahren erklärt wird, warum sie all dies so akzeptieren müssen. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass ihre Interessen genauso ernst genommen werden wie die der Konsumierenden. Auch den Anwohnern und angrenzenden Einrichtungen steht Unterstützung zu, eben auch wie den Konsumierenden. Das Problem an der Piepe ist nicht vom Himmel gefallen. Der Bremer Senat reagiert nur noch panisch, statt proaktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Am Hauptbahnhof wurde der Druck erhöht, und die Drogenszene hat sich verlagert. Heute sehen wir neue Belastungsschwerpunkte in Findorff, im Viertel, am Hohentorspark und auch an der Piepe. Das, meine Damen und Herren, ist keine erfolgreiche Drogenpolitik, sondern dies ist nur eine Problemverschiebung. (Beifall FDP) Jetzt kommt der nächste Schritt. Anstatt dafür zu sorgen, dass dieser Zustand endlich beendet wird, diskutieren wir darüber, wie wir Aufenthaltsorte für Drogenkonsumierende noch angenehmer gestalten können. Da sagen wir ganz klar, meine Damen und Herren: Das kann doch nicht wirklich Ihr Anspruch sein! Die Menschen in der Neustadt erwarten von ihrem Staat nicht, dass der Drogenkonsum vor ihrer Haustür hübscher organisiert wird. Sie erwarten, dass er das Problem löst. Natürlich, meine Damen und Herren, braucht ein suchtkranker Mensch Hilfe. Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, und deshalb muss diesen Menschen auch geholfen werden. Das ist und bleibt weiterhin unsere Haltung als FDPFraktion, aber Hilfe bedeutet doch nicht, einen Zustand möglichst angenehm auf Dauer zu stellen. Hilfe muss eine Perspektive haben, und diese Perspektive muss am Ende der Ausstieg sein. Wenn ein Mensch bereit ist, aus der Sucht herauszukommen, dann brauchen sie schnell einen Therapieplatz. Sie brauchen Entgiftungsplätze und diese auch innerhalb von 24 Stunden. Es braucht am Ende nahtlose Übergänge in Therapie und auch Rehabilitation, und es braucht jemanden, der diese Menschen durch diesen gesamten Prozess begleitet. Genau dort müssen wir am Ende auch unsere Energie hineinstecken und nicht in die Frage: Wie machen wir den nächsten Konsumort angenehmer? Sondern: Wie bekommen wir die Menschen von der Straße aus der Sucht und zurück in ein selbstbestimmtes Leben? Genauso klar müssen wir aber auch sagen: Der öffentliche Raum gehört allen. Die Piepe ist kein Drogenkonsumplatz. Sie ist ein Ort für Menschen in der Neustadt, für Familien, für Kinder, für Nachbarn, für Menschen, die dort einfach sitzen und ihren Stadtteil genießen wollen. So in der Wunschvorstellung. Aktuell ist dies eher das Gegenteil. Diese Menschen haben auch ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir dürfen nicht immer erst dann reagieren, wenn die Situation völlig eskaliert. Genau dieses Muster erleben wir seit vielen Jahren. Beschwerden werden größer, der Druck steigt, und irgendwann reagiert der Senat. Deshalb brauchen wir jetzt an der Piepe Hilfe und Ordnung gleichzeitig, Streetwork, schnelle Ausstiegsangebote, konsequentes Vorgehen gegen Dealer, Präsenz von Ordnungsdiensten, Sauberkeit und eine verbindliche Einbringung der Anwohner und am Ende, ja, auch eine Räumung des Platzes an der Piepe, denn die Menschen dort in der Neustadt verlangen nichts Unmögliches. Sie wollen nur ihren Stadtteil zurück, und wir finden, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall FDP)