Ole Humpich

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Die Haltung der FDP-Fraktion zu der LADS ist bereits mehr als deutlich geworden. Wir haben schon gehört, wir haben heute, ich glaube, die vierte Debatte zu dieser LADS-Stelle. Das Problem, meine Damen und Herren, ist aus unserer Perspektive nach wie vor, dass Bremen diese Stelle schlicht und ergreifend nicht braucht, denn sie hat keine Befugnisse und sie agiert nicht wie Gerichte oder die Polizei, und wir haben im Bund bereits Stellen, die sich um solche Dinge kümmern. (Beifall FDP, BIW) Es gab mehrere Anläufe, gesetzliche Nachbesserungen. Dadurch durften Kandidaten nicht mehr klagen, konnten nicht mehr am Auswahlverfahren teilnehmen. Streit innerhalb der Koalition und schließlich eine gescheiterte Wahl hier in der Bremischen Bürgerschaft. Das war nur die Kirsche auf der Sahne, meine Damen und Herren. Genau an diesem Punkt muss man heute mal stehen bleiben. Das höchste parlamentarische Gremium unseres Landes hat diese Kandidatin abgewählt, oder nicht mal gewählt, und Sie wollen sie auf Druck, auf Zwang immer noch durchbringen. Das halte ich für fatal für unsere Demokratie! (Beifall FDP, CDU, BIW) Denn diese Kandidatin hat keine Mehrheit hier im Hause bekommen und das, obwohl Rot-Grün-Rot in diesem Haus über eine eigene Mehrheit verfügt. Das bedeutet doch zwangsläufig, auch Abgeordnete aus den Reihen der Koalition haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Das heißt, die Feinde, die Menschen, die diese Stelle nicht wollen, sitzen in Ihren eigenen Reihen und Sie konnten keine Mehrheit stellen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BIW) Deshalb stellen wir Ihnen heute eine ganz einfache Frage: Warum schicken Sie uns jetzt erneut exakt dieselbe Kandidatin? Was hat sich seit der letzten Abstimmung verändert? Ich hörte ja, es gab Stuhlkreise, in denen das alles aufgearbeitet wurde, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Geübt!) und man jetzt wieder vereint durch die Welt geht. Die Kandidatin, meine Damen und Herren, ist dieselbe, das Verfahren ist dasselbe und auch die Kritik ist dieselbe, nicht nur in unseren Reihen, auch in ihren eigenen Reihen. Das ist ja manchmal etwas, was Sie uns gar nicht verraten wollen. Selbst die Kandidatin kennen wir als Fachpolitiker in Teilen nach wie vor nicht persönlich. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie hätten Sie einladen können!) Es gab nach der gescheiterten Wahl mehrere Wochen Zeit – Zeit, das Verfahren neu aufzusetzen, Zeit, Gespräche zu führen, Zeit, die Fachpolitiker einzubeziehen, Zeit, der Kandidatin die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen. Aber nichts, rein gar nichts ist passiert. Sie legen uns hier den gleichen Vorschlag wieder vor. Auch das ursprüngliche Auswahlverfahren bleibt weiterhin problematisch. Dieses Verfahren wurde im Kreise der Fraktionsvorsitzenden der Koalition zusammengeklüngelt, ohne Beteiligung der zuständigen Fachpolitiker, weder der Opposition noch der Koalition. Kollege Güngör, Sie haben beim letzten Mal noch den Eindruck vermittelt, dass eine Beteiligung der Fachpolitiker möglich gewesen wäre. Ich zitiere aus der Mail: „Nunmehr möchten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition von Ihnen wissen, ob Sie persönlich in Ihrer Position, in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende auch an der Auswahl eines geeigneten Wahlvorschlags teilnehmen und Teil dieser Kommission sein möchten.“ Da steht eben nicht: Benennen Sie Ihre zuständigen Fachpolitiker, nein, ausdrücklich die Fraktionsvorsitzenden persönlich, keine Fachpolitiker der Opposition, keine Fachpolitiker der Koalition. Das zeigt einmal mehr, es läuft offenbar in Ihren Fraktionen alles von oben nach unten, und ob die Sozialpolitiker von SPD, Grünen und Linken das für einen angemessenen Umgang mit ihrer eigenen fachpolitischen Arbeit halten, das müssen Sie für sich selbst beantworten, meine Damen und Herren. Eines finde ich aber parlamentarisch schon sehr bemerkenswert. Wenn die Bürgerschaft einen Personalvorschlag ablehnt, dann sollte die Reaktion doch nicht sein, wir schicken denselben Vorschlag einfach noch mal ins Parlament und schauen, ob es dieses Mal klappt, und wenn es dieses Mal nicht klappt, dann machen wir es noch mal und noch mal und noch mal, bis man dann irgendwann die richtigen Mehrheiten beisammenhat. Eine gescheiterte Wahl ist kein Unfall, den man durch eine einfache Wiederholung wiederbelebt. Sie ist eine Entscheidung dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BIW) Wenn man diese Entscheidung ernst nimmt, dann muss man zumindest fragen, warum sie so ausgefallen ist und daraus auch Konsequenzen für das weitere Verfahren ziehen. Genau das ist hier nicht passiert. Deshalb bleibt unsere Position klar: Bremen braucht diese zusätzliche Stelle nicht. Wer trotz der gescheiterten Wahl an ihr festhalten will, hätte zumindest ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Verfahren aufsetzen müssen. Gleiche Kandidatin, gleiches Verfahren, keine neuen Argumente – das überzeugt uns nicht. Bremen braucht diese Stelle nicht. Wir lehnen diese Stelle und diese Kandidatin ab. (Beifall FDP)