Ole Humpich

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Wenn wir heute über unseren gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Wildtierauffangstation sprechen, dann sprechen wir auf den ersten Blick über Tierschutz, aber tatsächlich sprechen wir auch über etwas Grundsätzliches. Wir sprechen auch über das Staatsverständnis dieses Senats, denn die eigentliche Frage lautet: Was erwarten Bürgerinnen und Bürger eigentlich zu Recht von ihrem Staat? Nicht, dass er alles selbst macht, aber dass er Verantwortung organisiert, dass er Orientierung gibt, dass er dort Strukturen schafft, wo der Einzelne sie nicht schaffen kann. Genau das geschieht im Bereich der Wildtierhilfe in Bremen bis heute nicht. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Kann das nicht der Markt regeln?) Lassen Sie mich das an einem ganz praktischen Beispiel feststellen. Stellen Sie sich vor, Sie sind heute Morgen auf dem Weg hierher an der Weser an einem verölten Vogel vorbeigekommen, an einem verletzten Schwan oder einem jungen Greifvogel oder an Igor, dem Igel, der offensichtlich Hilfe braucht. Was machen Sie dann? Wen rufen Sie an, wer übernimmt, wer fährt los und wer behandelt das Tier? Vor allem, wo wird dieses Tier überhaupt versorgt? Die ehrliche Antwort lautet: Die meisten Menschen wissen es nicht. Selbst diejenigen, die helfen wollen, beginnen häufig eine Odyssee durch Telefonnummern, Internetseiten und Zuständigkeiten. Man verweist auf das Tierheim, auf Tierärzte, auf Ehrenamtliche, auf Privatpersonen, auf verschiedene Behörden, aber eine zentrale Struktur gibt es nicht. Genau darin liegt das eigentliche Problem. Ein handlungsfähiger Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viele Zuständigkeiten ausweist. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Bürgern im Notfall hilft und dass er weiß, wer verantwortlich ist. Der Senat beschreibt in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage ausführlich die „komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen“. Es geht um Naturschutzrecht, um Jagdrecht, ja, sogar um Europarecht und natürlich um Tierschutzrecht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es geht um das Tier!) Natürlich ist das alles richtig, aber Komplexität ist doch keine Entschuldigung für Untätigkeit, meine Damen und Herren, eher im Gegenteil. (Beifall FDP, CDU) Je komplexer eine Aufgabe ist, desto größer ist die Verantwortung des Staates, sie auch zu koordinieren. Stattdessen erfahren wir in der Antwort des Senats im Wesentlichen: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb einer Wildtierauffangstation. Der Staat, also der Senat, zieht sich zurück, und Ehrenamtliche springen mal wieder ein, wie so oft hier in Bremen. Tierheime springen ein, Tierarztpraxen springen ein, Privatpersonen springen ein. Das, meine Damen und Herren, verdient unseren größten Respekt. (Beifall FDP) Aber dieser Respekt ersetzt noch keine Struktur. Das Bremer Tierheim musste inzwischen mal wieder wie so häufig einen Aufnahmestopp für die Abgabe von Haustieren oder auch Wildtieren verhängen – nicht, weil dort jemand seine Arbeit nicht machen möchte, sondern weil die Kapazitäten schlicht und ergreifend erschöpft sind. Das zeigt doch unmissverständlich: Dieses System lebt schon lange von Improvisation. Improvisation ersetzt noch lange keine staatliche Infrastruktur. Deshalb fordern wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU auch keine überdimensionierte neue Behörde. Wir fordern schlicht etwas Bescheideneres und zugleich etwas wesentlich Wichtigeres: Wir wollen endlich ein Gesamtkonzept, eine Bedarfsanalyse und klare Zuständigkeiten, ein funktionierendes Wildtiernotfallkonzept, eine zentrale telefonische und digitale Anlaufstelle und die Prüfung einer Wildtierauffangstation gemeinsam mit denjenigen, die heute bereits wichtige Verantwortung übernehmen. Denn genau das ist unser Verständnis von liberalem Staatsverständnis. Der Staat muss es sich also nicht selbst leisten, aber er muss gewährleisten, dass Leistungen erbracht werden können. Er muss koordinieren, er muss Rahmen setzen, er muss auch Verantwortung organisieren, und genau das fehlt bis heute. Dabei darf eines überhaupt nicht passieren: dass wir ausschließlich über die Stadt Bremen schauen. Wir sprechen hier über das Land Bremen. Deshalb ist die Einbindung Bremerhavens unabdingbar, auch aufgrund seiner geografischen Lage mit Hafengebieten und der Stadt an der See. Gerade dort hat der Bremerhavener Tierschutzverein bereits Verantwortung übernommen und sich auf den Weg gemacht, eigene Strukturen für eine Wildtierstation aufzubauen. Das, meine Damen und Herren, verdient ausdrücklich Anerkennung! (Beifall FDP) Vor allem zeigt es aber: Es gibt vor Ort Kompetenz, es gibt Erfahrung, es gibt Engagement. Deshalb wäre es geradezu fahrlässig, dieses Wissen nicht von Beginn an in ein Gesamtkonzept mit einzubeziehen. Wir sollten nicht nebeneinander arbeiten, wir sollten miteinander arbeiten. Dazu hätte die Koalition auch eine Chance gehabt, hat sich aber überlegt, in der letzten Bürgerschaft am gleichen Tag, vielleicht einen Abend vorher, einen eigenen Antrag zu schreiben. Der Bremer Tierschutzverein beispielsweise kann und muss ein wichtiger Kooperationspartner für eine landesweite Lösung sein, denn die Freunde aus Bremerhaven haben sich bereits auf den Weg zu einer eigenen Station gemacht, bevor hier in Bremen überhaupt jemand darüber Bescheid wusste, was das ist. Meine Damen und Herren, das Rad muss nicht neu erfunden werden, sondern wir können die Kompetenz mitnutzen. Eine funktionierende Wildtierhilfe ist also keine romantische Naturschutzidee. Wenn Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen wollen, dann muss der Staat diese ihnen auch ermöglichen. Verantwortung muss gemeinsam wirksam werden. Dies ist auch die Aufgabe eines Gewährleistungsstaats: nicht alles selbst zu machen, aber dafür zu sorgen, dass Hilfe funktioniert. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag. Auch die Koalition hat einen Antrag geschrieben, der nahezu wortgleich ist. Deswegen freuen wir uns auch auf ihre Zustimmung heute hier. – Vielen Dank! (Beifall FDP)