Yvonne Averwerser

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schule muss ein Ort sein, an dem sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und ohne Angst lernen können. (Beifall CDU) Schule muss ein Arbeitsplatz sein, an dem Lehrkräfte darauf vertrauen können, dass ihr Dienstherr sie schützt und nach einem Übergriff nicht alleinlässt. (Beifall CDU) Der Antrag der FDP greift unserer Ansicht nach ein dringliches Thema auf, ist allerdings sehr umfangreich und wiederholt einiges. Wir schärfen ihn deshalb mit unserem Änderungsantrag an einigen Stellen, wo wir denken, dass es tatsächlich hakt. Als CDU-Fraktion befassen wir uns auch schon seit Längerem mit diesem Thema. Mit einer Großen Anfrage im April 2024, mit einer Kleinen Anfrage im Oktober 2025 haben wir zu Vorkommnissen, Straftaten, Waffen, Schutzkonzepten und Schulsozialarbeit nachgefragt. Die Antworten des Senats, insbesondere zur Kleinen Anfrage vom Januar dieses Jahres, sind alarmierend, wie der Kollege Voigt schon sagt. Die Zahlen möchte ich nicht wiederholen, sie sprechen für sich. Hinzu kommt allerdings, was der Senat zu Waffen einräumt. In allgemeinbildenden Schulen in fünf Vorfällen mit Messern, Schere und Hammer, zweimal Reizgas. An berufsbildenden Schulen drei Vorfälle mit Messern, einer mit der Schusswaffe, dazu Pfefferspray und Reizgas. Das ist nur das Hellfeld, meine Damen und Herren. Auf die Frage jedoch, ob Schülerinnen und Schüler heute häufiger Waffen mit sich führten, antwortet der Senat, es lägen ihm keine Kenntnisse vor. Meine Damen und Herren, das ist keine Antwort, das ist ein Eingeständnis. Zudem messen schulische Meldestatistik und Kriminalstatistik Unterschiedliches, Herr Voigt hat das schon angemerkt. Das, was in unseren beiden Städten in Bremen und Bremerhaven erfasst wird, ist ebenfalls nicht vergleichbar. Dabei sollte das doch das Ziel sein. Denn wer nicht weiß, was er misst, kann auch nicht steuern und eingreifen. Dem Senat scheint das nicht besonders viel wert zu sein, er hält es stattdessen, ich zitiere „sogar für fragwürdig, aus diesen Zeiträumen Trends abzuleiten“ und teilt stattdessen mit, dass derzeit keine weiteren Schritte in Erwägung gezogen würden. Steigende Zahlen, offene Datenlücken und die Antwort lautet: ein Weiter-so. Das ist verwaltetes Wegsehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Den Ernst der Lage zeigt der Blick auf die Schutzkonzepte. Die Schulen im Land Bremen sind, so der Senat wörtlich, aufgefordert, aber nicht verpflichtet ein Schutzkonzept zu entwickeln. An einer Abfrage des Ressorts beteiligten sich nur 55 Prozent der Schulen. Von diesen verfügten knapp 30 Prozent über ein fertiges Konzept. In Bremerhaven sind es zwei Schulen im Rahmen einer Pilotierung. Für ein allgemeines Gewaltschutzkonzept haben die Bremerhavener Schulen nicht mal einen Auftrag bekommen. Diese Situation kommt aus unserer Sicht einem Offenbarungseid gleich, meine Damen und Herren. Wie sieht es mit der Unterstützung vor Ort aus? Im Schuljahr 2025/2026 verfügten 40 allgemeinbildende Schulen in der Stadt Bremen über keine Schulsozialarbeit. Für 8 von ihnen war wenigstens eine Stelle in Planung. Auch die Fallberatungen im ReBUZ, die eventuell auch noch Hilfestellung geben könnten, sind wegen hoher Auslastung nur eingeschränkt möglich. Beim digitalen Selbstlernkurs zur Krisenprävention sind zwar 210 Personen eingeschrieben, aber ob jemand abgeschlossen hat, das wird nicht erfasst. Nun legt die Koalition im August dieses Jahres eine eigene Große Anfrage zum Gewaltschutz in Schulen vor und fragt nach Schutzkonzepten, Meldewegen und nach, ja, genau, den fehlenden Schulsozialarbeitern, die wir schon in unserer Antwort im Januar vom Senat erhalten haben. Die Koalition weiß offensichtlich sehr genau, dass die derzeitigen Strukturen nicht tragen und eher desaströs sind. (Beifall CDU) Aber eins ist auch klar: Eine weitere Anfrage, liebe Koalition, schützt keinen einzigen Schüler, keine einzige Schülerin, keine Lehrkraft. Sie müssten endlich aktiv werden und Verantwortung übernehmen! (Beifall CDU) Ich möchte Ihnen gern dabei helfen und die sechs Punkte, die uns besonders wichtig sind und den Antrag der FDP ergänzen, kurz darstellen: Erstens: Es ist eine unabhängige, wissenschaftliche, begleitete Evaluation der bestehenden Konzepte mit Begleitung derer, die es betrifft, und eine Veröffentlichung der Ergebnisse vorgesehen. Zweitens: ein jährlicher Landesbericht mit einheitlichen Begriffs- und Erfassungskriterien, der Bremen und Bremerhaven getrennt ausweist und nach Schulformen, Gewaltformen und betroffenen Gruppen differenziert. Drittens wollen wir eine Landesrahmenkonzeption mit Mindeststandards für schulische Gewaltschutzkonzepte. Die sollen verbindlich sein und nicht nur empfohlen. Viertens: Wir wollen eine klare Handlungslinie, wenn Polizei und Jugendamt eingeschaltet werden sollen. Das hat unserer Meinung nach unverzüglich bei Waffen, erheblichen Körperverletzungen, schweren Drohungen, Raub und sexualisierter Gewalt zu erfolgen. Das kommt nämlich an unseren Schulen nicht sehr selten vor. Das sind Handlungssicherheiten für Schulleitungen und Lehrkräfte, sonst nichts. Fünftens: Wir fordern Schulsozialarbeit an jeder Schule mit mindestens einer Stelle – wie oft habe ich das schon gehört? – und in besonders herausfordernden Lagen zwei, und zwar bis zum Ende der Wahlperiode. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht! Sechstens wollen wir eine verbindliche Einbindung der Erziehungsberechtigten mit klaren Verfahren und Eskalationswegen, denn notwendige Schutzmaßnahmen dürfen nicht daran scheitern, dass Eltern nicht mitwirken. Meine Damen und Herren, wir haben gefragt, wir haben nachgehakt, wir haben die Lücken offengelegt. Es ist wie so oft bei der linken Koalition: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das wollen wir heute mit dem Antrag der FDP gemeinsam lösen, (Beifall CDU) denn aus der Erkenntnis muss endlich behördliches Handeln folgen! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und Beschäftigten ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern eine staatliche Kernpflicht, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie in dem Zusammenhang, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und dem entsprechend geänderten Antrag ebenfalls. – Vielen Dank! (Beifall CDU)