Maja Tegeler

Die zweite große Problemlage, die geschildert wurde, war der Familiennachzug. Ist Ihnen bekannt, dass bei nicht wenigen ausländischen Pflegekräften es teilweise unglaublich lange dauert, dass Partner:innen oder Familie nachgezogen werden? Ist diese Problemlage mal mit dem Senator für Inneres besprochen worden, um da zu Erleichterungen zu …

Würden Sie uns informieren, sobald diese Gespräche Erfolge gebracht haben?

Bei einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind uns zwei große Problemlagen geschildert worden. Eine davon ist bezahlbarer Wohnraum. Ist es für den Senat oder für Sie denkbar, da Gespräche zu führen, um eine Erleichterung der Situation herbeizuführen, zum Beispiel mit den kommunalen …

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie uns nach diesen Gesprächen, so sie denn stattgefunden haben werden, in der Deputation berichten werden?

Sie haben ja die Machbarkeitsstudie vom DBfK erwähnt. Wäre das Ressort bereit, nach Abschluss dieser Machbarkeitsstudie vielleicht mit Arbeitgebern in der Pflege in Bremen ins Gespräch zu gehen, um zumindest einen Teil der Überlegungen des DBfK etwa bei der Gesundheitsförderung, bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu diskutieren …

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe erarbeitete Konzept eines Pflegeberufegratifikationsscheins, und gibt es nach Kenntnis des Senats solche Gratifikationsscheine oder ähnliche Ansätze der berufsgruppenspezifischen Gesundheitsförderung bereits für andere Berufsgruppen? 2. …

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Der Personalmangel in der Pflege und seine Folgen wurden jetzt bundesweit und auch hier in diesem Haus in verschiedenen Zusammenhängen schon oft diskutiert. Trotzdem sehen wir, dass es immer noch zu langsam vorangeht und wir bundesweit auf einen Personalmangel zulaufen, der drastische Auswirkungen auf …

liebe Kolleg:innen! Das war seitens der demokratischen Fraktionen eine sehr würdige Debatte. Vielen Dank dafür! (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gern geschehen!) Ich nehme auch allen Beteiligten ab, dass sie es ernst meinen, bei weiteren Schritten im Bereich Gewaltschutz voranzukommen. Ehrlicherweise hat das aufgehört bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Femizide, also Morde an Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts, sind der brutalste Ausdruck patriarchaler Gewalt. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle sexistischer Gewalt bundesweit massiv. Laut Bundeskriminalamt gab es im vergangenen Jahr mit etwa 133 000 Frauen, die Opfer von …

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Ich halte diese Rede heute anstelle meines Kollegen Cindi Tuncel, dem ich von hier aus herzlich gute Besserung wünsche. Wir diskutieren heute die Einrichtung des „Welcome Centers“, und zu Beginn möchte ich feststellen, wie erfreulich einig wir uns da über die Partei- und Fraktionsgrenzen …

Würden Sie mir recht geben, dass die Kollegen von der FDP gut beraten wären, sich über die gestellten Fragen hinaus auch gegenüber ihrer Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) dass die angekündigten Kürzungen bei den Eingliederungsbudgets wieder zurückgenommen werden, weil dadurch ein Loch …

Frau Staatsrätin, um noch einmal auf die Beratungsstelle „Andocken“ zurückzukommen: Geben Sie mir recht bei der Einschätzung, dass mit dem Wegfall oder dem drohenden Wegfall der Hilfs- und Unterstützungsangebote dieses Trägers ein Loch gerissen wird, was schwierig sein wird, wieder aufzubauen, und würden Sie uns ein Versprechen geben, …

Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete und Gäste! Ich hatte ja schon erwähnt, dass ich für weitere Forderungen noch mal nach vorne komme und ja, auch uns geht es wie der SPD: Wir hätten den FDP-Antrag wahrscheinlich so auch unterstützt, weil der ja erst mal nicht falsch ist. Uns war es aber wichtig, bei der Frage genderspezifischer …

Sie haben aber schon verstanden, dass es einerseits vereinzelt Menschen ohne Gebärmutter betreffen kann und es andererseits richtig ist, von Menschen mit Uterus zu sprechen, weil es trotz alledem bei den allermeisten Fällen um die Gebärmutter geht? Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Die sicherlich dann angeboren ist, …

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Auch ich möchte zu Beginn der FDP-Fraktion danken, dass sie dieses sensible Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Wenn ich heute einen Clown gefrühstückt hätte, würde ich sagen: „Stabile Leistung für eine rein männliche Fraktion.“ Da ich das nicht habe, sage ich einfach nur: Danke! …

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Ja, es ist unbestritten wichtig, antifeministische und queerfeindliche Tendenzen, die in regelmäßigen Abständen von fundamentalen religiösen Strömungen, auch hier in Bremen, und aktuell – in meinen Augen – aber auch von den Oberhäuptern der katholischen Kirche ausgehen, entschieden …

Würden Sie diese weiteren Gespräche/die Informationen, die wir direkt vor Ort erhalten haben, dass die Beschäftigten sich sehr wohl wünschen würden, an diesem Standort weiter beschäftigt zu sein und dass sie davon ausgehen, dass die geringen Einnahmen an dem Standort durchaus eine Rolle spielen – anders, als es der Betreiber angibt –, …

Bei Frage 3 ging es natürlich konkret um den Standort in der Lindenstraße. Deswegen wäre da noch einmal die dringende Nachfrage, ob Sie Mittel und Wege sehen, diesen Standort zu erhalten angesichts der Bedeutung sowohl für die Beschäftigten als auch für ältere Menschen im Quartier.

Wir fragen den Senat: 1. Was sind neben der angespannten Sicherheitslage weitere Gründe für die laut Presseberichten drohende Schließung des inklusiven MaribondoSupermarktes in der Lindenstraße in Vegesack? 2. Was tut der Senat, um die Sicherheit vor Diebstählen und Überfällen für die Mitarbeitenden des Supermarktes zu gewährleisten? 3. …

Kollegin Winter, wer wirklich irrlichtert in der Debatte, würde ich nach Ihren letzten Sätzen vielleicht dann doch mal andere entscheiden lassen. Das war unterirdisch. Wenn Sie hier von Mythenbildung sprechen und dann solche Dinger raushauen, frage ich mich wirklich: Wo wollen Sie hin mit der Debatte? Es ist weder sachgerecht noch …