Wolfgang Roick

Im Kreistag wurde unter anderem argumentiert, dass diese Straße keine Landesstraße werden kann, weil es ja das Mobilitätsgesetz gebe, und beim Mobilitätsgesetz seien Neubauten von Straßen verboten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer hat denn das beschlossen?) Das stimmt nicht. Es gibt im Grundsatz keine Neubauten – aber es gibt Neubauten. Und in diesem Fall wäre das sowieso egal gewesen, denn hier handelt es sich um eine Wiederherstellung. Das ist gerade ausreichend beschrieben worden. (Andreas Galau [AfD]: Ist dieses Mobilitätsgesetz ein Immobilitätsgesetz?) Also, kurz und gut: Wir selbst – wir haben ja heute etwas von den Bürgern aus Welzow dazu in Empfang genommen – nehmen diese Bürger ernst. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach?) Und wenn es dazu eine Abstimmung gibt, dann gibt es eine gleichlautende Abstimmung sowohl im Kreistag als auch hier. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Schauspiel. Es ist ein Armutszeugnis, was Sie hier machen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Sie nehmen die Bürger von Welzow oder Spremberg eben nicht ernst, und die Straße ist Ihnen erst recht egal. Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, obwohl ich noch zwei Minuten habe. Schämen Sie sich einfach! So geht man nicht mit diesem Hohen Haus um. Das macht man nicht, dass man einen gleichlautenden Antrag einreicht – und ich habe ja nur den Antrag vorgelesen. Ich habe ja nicht einmal vorgelesen, was in der Begründung steht; das wurde auch eins zu eins übernommen. Das ist wirklich schlimm. (Beifall SPD, BSW und CDU – Steeven Bretz [CDU]: Unglaublich!) Und aus diesem Grund werden wir (Zuruf von der AfD: Die Sitzung unterbrechen!) uns mit diesem Thema intensiv befassen. Der Antrag im Kreistag ist gestellt. Der kommt irgendwann ins Ministerium, und dann werden wir uns intensiv damit befassen und eine Antwort finden. So macht man Politik. Diesen Antrag lehnen wir ab. – Danke schön. (Beifall SPD, BSW und CDU)